Redebeiträge 2018

(Quelle: rbb)


27.06.2018
Redebeitrag zum Antrag von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen „Akzeptanz der Windenergie stärken“
Ein Antrag von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Die deutschen Klimaschutzziele lassen sich nach Ansicht der drei Fraktionen nur erreichen, wenn der Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut wird. Gegen neue Windkraftanlagen wehren sich aber die betroffenen Bürger. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen sollen die Bürger vor Ort besser einbezogen und so die Akzeptanz für die Windenergie erhöht werden. Der Antrag wird angenommen. Ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

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26.04.2018
Iris Schülzke unterstützt den Entschließungsantrag der CDU und kritisiert den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEW) als „bürokratisches Monster“. Viele Kommunen fühlten sich im LEW nicht ernst genommen. Belange der unteren Stufen der Gemeinden würden gegenüber den oberen Stufen kaum berücksichtigt und somit das so genannte Gegenstromprinzip verletzt. Sie fordert, dass der Landesentwicklungsplan nicht den Eindruck erwecken dürfe, dass es in Brandenburg nur Mittelzentren und „Wolfserwartungsgebiete“ gebe.
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