Redebeiträge 2018

(Quelle: rbb)

16.11.2018
Iris Schülzke (fraktionslos) begründet ihren Antrag für eine Beräumung illegaler Abfalllager, den sie gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Schulze stellt
In Brandenburg soll es derzeit etwa hundert illegale Deponien geben. Dort lagern Krankenhausmüll, Altreifen und andere problematische Abfälle. Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Schulze und Schülzke erreichen, dass die Landesregierung konkrete Pläne für die Beräumung der Deponien und für die Finanzierung dieser Maßnahmen vorlegt. Außerdem müsse es für jede dieser Deponien eine ökologische Gefahrenabschätzung geben. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Zweiter Redebeitrag zu ihrem Antrag für eine Beräumung illegaler Abfalllager, den sie gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Schulze stellt.
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15.11.2018
In einer Kurzintervention wirft der Fraktionsvorsitzende dem Wirtschaftsminister vor, das Thema verfehlt zu haben. Elektromagnetische Strahlung sei für Naturschutzgebiete kein Kriterium. Schülzke fragt anschließend, warum es bei der Gastrasse so schnell vorangehe, nicht aber beim Mobilfunk. In seiner Antwort nennt der Minister das Zusammenspiel von Land und Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes verbesserungswürdig.
Die CDU-Fraktion beantragte für die Aktuelle Stunde den Austausch zum Thema „Klare Regeln für 5G-Vergabe: Fairer Mobilfunknetzausbau in Stadt und Land“.  
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20.09.2018
Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung (insbesondere zur Windkraft)
Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf das Gesetz zur Regionalplanung ändern. Darin wird bereits Kommunen ab 5000 Einwohner Mitsprache eingeräumt. Ein besonderer Streitpunkt ist der Bau von Windrädern. Für die nächsten zwei Jahre will die Landesregierung einen Genehmigungsstopp für die Zulassung neuer Windkraftanlagen erlassen. Das gebe den Kommunen mehr Zeit zum Planen. So könne die Umsetzung der Klimaziele die Akzeptanz der Anwohner finden. Die Opposition aus CDU und AfD bestreitet das. Beiden gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die CDU-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag ein „Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“. Die Grünen dagegen wollen noch mehr Windenergie. Der Gesetzentwurf wurde an den Landesplanungsausschuss überwiesen. Der Antrag der CDU und der Änderungsantrag der AfD wurden abgelehnt.
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20.09.2018
Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene und zur Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses
Die Landesregierung legt in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf vor, der die Verwaltungsstruktur der Gemeinden neu regeln soll. Modelle dafür sind die Einheitsgemeinde, die Verbandsgemeinde und die Mitverwaltung. Die amtsfreien Gemeinden und die 52 Ämter soll es auch weiterhin geben. Sie genießen Bestandsschutz, allerdings werden keine Neugründungen von Ämtern mehr zugelassen. Vor allem daran entzündet sich die Kritik der Opposition. Änderungsanträge von CDU und AfD werden abgelehnt. Die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses und ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen werden angenommen.
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27.06.2018
Redebeitrag zum Antrag von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen „Akzeptanz der Windenergie stärken“
Ein Antrag von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Die deutschen Klimaschutzziele lassen sich nach Ansicht der drei Fraktionen nur erreichen, wenn der Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut wird. Gegen neue Windkraftanlagen wehren sich aber die betroffenen Bürger. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen sollen die Bürger vor Ort besser einbezogen und so die Akzeptanz für die Windenergie erhöht werden. Der Antrag wird angenommen. Ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.
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26.04.2018
Iris Schülzke unterstützt den Entschließungsantrag der CDU und kritisiert den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEW) als „bürokratisches Monster“. Viele Kommunen fühlten sich im LEW nicht ernst genommen. Belange der unteren Stufen der Gemeinden würden gegenüber den oberen Stufen kaum berücksichtigt und somit das so genannte Gegenstromprinzip verletzt. Sie fordert, dass der Landesentwicklungsplan nicht den Eindruck erwecken dürfe, dass es in Brandenburg nur Mittelzentren und „Wolfserwartungsgebiete“ gebe.
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