Anträge 2014

Anträge der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

08.12.2014
Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel nach § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in Brandenburg anzuwenden und höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen. Dabei sind insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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08.12.2014
Verkleinerung des Landtages Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt, bis 30.06.2015 ein Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Landeswahlgesetz (BbgLWahlG) zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Änderungsgesetz soll folgende Punkte beinhalten: …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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04.11.2014
Einsetzung eines Sonderausschusses BER

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen Sonderausschuss BER ein. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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08.10.2014
Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:
In die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg wird ein neuer § 8a eingefügt mit folgendem Wortlaut: „§ 8a Bildung von Gruppen …“
Ergebnis: abgelehnt!!!
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