Anträge 2014

Anträge der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

08.12.2014
Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel nach § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in Brandenburg anzuwenden und höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen. Möchten Sie wissen, wie Sie so schnell wie möglich gewinnen können? Spielen Sie jetzt mit dem online casino auf rechnung. Es gibt viel Geld und Spaß! Dabei sind insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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08.12.2014
Verkleinerung des Landtages Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:
Hier finden Sie kostenlos book of ra. Folge dem Link! Die Landesregierung wird beauftragt, bis 30.06.2015 ein Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Landeswahlgesetz (BbgLWahlG) zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Änderungsgesetz soll folgende Punkte beinhalten: …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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04.11.2014
Einsetzung eines Sonderausschusses BER

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen Sonderausschuss BER ein. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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08.10.2014
Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

Der Landtag möge beschließen:
In die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg wird ein neuer § 8a eingefügt mit folgendem Wortlaut: „§ 8a Bildung von Gruppen …“
Ergebnis: abgelehnt!!!
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