Anträge 2015

Anträge der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Im Landtag Brandenburg

08.12.2015
Chancen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und gültiger Stimmen nutzen: Veröffentlichung von Musterstimmzetteln
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung und die Brandenburgische Landeswahlverordnung dahingehend zu ändern, dass ab den Wahlen im Jahr 2019 die Vorschriften zur amtlichen Bekanntmachung der Wahlbewerber einen Abdruck von Musterstimmzetteln vorsehen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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08.12.2015
Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, bis zur Plenarsitzung im März 2016 einen Bericht vorzulegen. Dieser soll beinhalten:
1. Darstellung der im Land Brandenburg auf gemeindlicher und kreislicher Ebene vorhandenen bzw. praktizierten Formen der Migrantenbeteiligung
2. Weitgehende Evaluation der Beteiligungsformen hinsichtlich Einbindung in den politischen Raum, Chancen der Selbstaktivierung der Migrantinnen und Migranten, interkulturelle Arbeitsweise zur Verknüpfung möglichst vieler Migrantengruppen
3. Bewertung der Möglichkeiten zum Ausbau der migrantischen Selbstverwaltung …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.11.2015
In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwischen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits
Der Landtag möge beschließen:
Die Anteile der brandenburgischen Gemeinden am Defizit des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion werden vom Land Brandenburg übernommen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.11.2015
Letzte Chance nutzen & Volksbegehren ernst nehmen: Bundesratsinitiative auf Fristverlängerung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ergreifen

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, die in § 249 Abs. 3 BauGB benannte Frist um 1 Jahr auf den 31.12.2016 hin zu verlängern. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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03.11.2015
Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt:
1. Die geplante Verwaltungsstrukturreform für 2019 wird umgehend ausgesetzt.
2. Die umfangreichen Verwaltungskapazitäten, insbesondere das Verwaltungspersonal der Ministerien, soll schwerpunktmäßig bei der Organisation, Vorbereitung und Sicherstellung der sozialen Betreuung, insbesondere auch bei der Betreuung von Flüchtlingen in Wohnungen, tätig werden. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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15.09.2015
„Jeder Ministerpräsident hat den Auftrag des Landtags, das Nachtflugverbot und den Lärmschutz durchzusetzen“

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auf, endlich die gemachten Versprechungen und Zusagen im Hinblick auf den Beschluss des Landtages zur Annahme des Volksbegehrens „Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 22-6 Uhr“ vom 27.2.2013 umzusetzen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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15.09.2015
Aufklärung der Öffentlichkeit und des Landtages Brandenburg über die Privatisierungsüberlegung der Gesellschafter des Flughafen BER

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dem Landtag Brandenburg und seinen Gremien voll umfassend über die bisher angedachten Schritte und Überlegungen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung des Flughafens BER bzw. von Anteilen der Flughafengesellschaft FBB zu berichten und darzulegen. Der Landtag erwartet einen derartigen Bericht bis zum 01.09.2015. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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15.09.2015
Die Politik soll Lehrerinnen und Lehrer unterstützen und nicht beschimpfen

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert Herrn Bildungsminister Baaske auf, sich öffentlich für die entsprechenden Entgleisungen und Wortwahl bei den angestellten und beamteten Lehrern im Land Brandenburg zu entschuldigen. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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11.09.2015
Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg

Der Landtag möge beschließen:
Erteilte Genehmigungen zur Rohstoffgewinnung/Auskiesung in Mühlberg und anderen Orten, sind umgehend auf Erfüllung aller umweltschutz-, naturschutzund bodenschutzrechtlichen Auflagen und Vorgaben insgesamt und umfassend zu überprüfen. …
Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.
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09.09.2015
Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern

Der Landtag möge beschließen:
Das Landesaufnahmeprogramm ist ein wichtiges Instrument in der humanitären Verantwortung des Landes Brandenburg, da es syrischen Geflüchteten ermöglicht, im Wege einer Verpflichtungserklärung durch Angehörige oder Dritte vor den kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Terror in ihrem Heimatland bei uns Schutz zu suchen. Die Landesregierung wird aufgefordert: …
Ergebnis: angenommen!
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08.09.2015
Frühkindliche Bildung – faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine echte Anpassung des Erzieherschlüssels entsprechend der tatsächlichen Betreuungszeit aus. Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Entwicklungsplan vorzulegen, wie und in welchem Zeitfenster der Erzieherschlüssel zumindest dem Bundesdurchschnitt angepasst wird. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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08.07.2015
Belastbare gesetzliche Grundlage für die Landesplanung schaffen

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert: – anzuerkennen, dass die vorgenommene „Heilung“ durch rückwirkende Inkraftsetzung des Landesentwicklungsplans unwirksam ist, …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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30.06.2015
Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen

Der Landtag möge beschließen:
Der Polizeistandort Zossen, Schulstraße (Wache / Revier) ist als 24 StundenPräsenz-Standort mit ständiger Besetzung, Öffnung und technischer und personeller Einsatzbereitschaft zu erhalten. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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29.06.2015
Eine 2. Chance für das Anliegen der „Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER“

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn (3.SLB) am Verkehrsflughafen Berlin-‚Brandenburg (BER) dauerhaft ab. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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26.06.2015
Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, bis Dezember 2015 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung und des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes auszuarbeiten und zur Beschlussfassung dem Landtag vorzulegen. Dieser Gesetzesentwurf soll beinhalten: …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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26.06.2015
Darstellung der Unterrichtsausfallstunden bei Zeugniserteilung

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt, bis zum Ende des Schulhalbjahres 2015/2016 sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 neben dem Zeugnis ein Formblatt, welches Aussage über die im jeweiligen Schulhalbjahr nicht erteilten Unterrichtsstunden pro Fach trifft, erhalten. Dieses Formblatt ist gesondert vom Zeugnis zu erstellen, seine Inhalte dürfen im Zeugnis nicht dargestellt werden. Die Schulen haben eine entsprechende Erfassung der Ausfallstunden sicherzustellen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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23.06.2015
Kein Drehkreuz BER

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag lehnt die Überlegungen, aus dem BER ein Drehkreuz zu machen, grundsätzlich ab. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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23.06.2015
Landesregierung muss handeln – Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, im BERSonderausschuss und im Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg darzulegen, wie sich die Gefährdungssituation in Blankenfelde-Mahlow, Dahlewitz, Schulzendorf, Eichwalde und Waltersdorf darlegt. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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23.06.2015
Politische und personelle Verantwortung für 100.000 fluglärmbetroffene Bürger übernehmen – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in den Aufsichtsrat FBB

Der Landtag möge beschließen:
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg wird aufgefordert, in den Aufsichtsrat der FBB einzutreten. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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01.06.2015
Landesregierung muss handeln – Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, im BERSonderausschuss und im Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg darzulegen, wie sich die Gefährdungssituation in Blankenfelde, Dahlewitz, Schulzendorf, Eichwalde und Waltersdorf darlegt. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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01.06.2015
Für eine faire Bezahlung der KITA-Erzieherinnen und -Erzieher

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine faire Bezahlung von Erzieherinnen in Kindertagesstätten und Horten aus. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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01.06.2015
Ministerpräsident in den Aufsichtsrat FBB

Der Landtag möge beschließen:
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg wird aufgefordert, in den Aufsichtsrat der FBB einzutreten. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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28.05.2015
Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen – Das Kollisionsrisiko unter Schutz stehender und bedrohter Vogel- und Fledermausarten senken

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung Brandenburg auf, unverzüglich die Ergebnisse der Vogelschutzwarte Brandenburg erneut auszuwerten, mit dem Ziel zu prüfen, welche Mindestabstände von WKAs zu Brutplätzen und häufig aufgesuchten Rast- und Überwinterungsplätzen erforderlich sind und welche Flugkorridore hindernisfrei bleiben müssen, um eine verbindliche Rechtsvorschrift für die Festsetzung der Abstände einzuführen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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21.05.2015
Vollständige Information der Öffentlichkeit über die Verwaltungsstrukturreform – Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheide

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den Landtag gemäß Art. 94 der Landesverfassung ausführlich im Plenum über den Planungsstand des Leitbildentwurfes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 zu unterrichten. Hierbei hat sie auch über den Meinungsbildungsprozess der Kommunen in den letzten Monaten zur Abgrenzung einer Funktional- von einer Territorialreform zu informieren. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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19.05.2015
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag setzt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ ein. …
Ergebnis: angenommen!
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15.05.2015
Kein Drehkreuz BER

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag lehnt die Überlegungen, aus dem BER ein Drehkreuz zu machen, grundsätzlich ab. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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21.04.2015
Landesentwicklungsplanung für Brandenburg neu starten

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesentwicklungsplanung ist umgehend neu zu starten, um mit Grundsätzen und Zielen zur räumlichen Ordnung und Entwicklung eine zukunftsfähige und auf langfristige Planungssicherheit gerichtete raumordnerische Gesamtkonzeption für das Land zu ermöglichen. Der Landesentwicklungsplan soll im Zusammenspiel mit den Regionalplänen frühzeitig Raumnutzungsansprüche regeln und in Einklang bringen, Planungssicherheit schaffen und Planungen beschleunigen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden (VI)

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg drückt seine Besorgnis darüber aus, dass der gegenwärtige Verhandlungsstand zum Freihandelsabkommen TTIP die Umsetzung eines aktiven Umweltschutzes gefährdet und umweltschädliches Fracking befördern könnte. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern (V)

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, in allen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung auf eine Rückkehr zum bisherigen Prinzip der Positivlisten bei der Liberalisierung von Dienstleistungen hinzuwirken. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen (III)

Der Landtag möge beschließen:
Eine Einschränkung demokratischer Rechte und der Rechte der Parlamente in den Bundesländern sind nicht hinnehmbar. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern (II)

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg drückt seine Besorgnis darüber aus, dass der gegenwärtige Verhandlungsstand zum Freihandelsabkommen TTIP eine Absenkung Arbeits-, Gesundheits-, Kultur-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Brandenburg erwarten lässt. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen (I)

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag regelmäßig und zeitnah öffentlich-transparent zuerst zum 30.06.2015 und dann halbjährlich in einem Bericht jeweils vorzulegen, wie der Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der, das Land Brandenburg betreffenden Aspekte ist. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Nein zum Stellenabbau bei der Justiz

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg spricht sich gegen die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich durch Kürzungen bei Richter- und Staatsanwaltsstellen aus. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.04.2015
Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen „Manipulierte Kriminalitätsstatistik“

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung bzw. der Innenministerwird aufgefordert, in der nächsten Landtagssitzung im Juni 2015 (10.06.2015) eine Regierungserklärung zu den Vorwürfen zur Manipulation der Polizeikriminalitätsstatistik abzugeben. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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16.04.2015
Kein weiteres Steuergeld für BER

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg lehnt eine weitere Finanzspritze in Höhe von über 400 Mio. € an die Flughafengesellschaft FBB ab. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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16.04.2015
Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, den Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin zum 31.12.2015 gemäß Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 des Landesplanungsvertrages (Gesetz- und Verordnungsblatt vom 20.02.2012 Nummer 14) zu kündigen, wenn die Verhandlungen mit dem Land Berlin über einen Verzicht auf planmäßigen Nachtflug zwischen 22.00 und 6.00 Uhr am BER im Sinne des Volksbegehrens bis zum weiterhin erfolglos bleiben. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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16.04.2015
Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen – 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung Brandenburg auf, unverzüglich Möglichkeiten zur Umsetzung des § 249 Abs. 3 BauGB mit dem Ziel zu prüfen und in den Landtag Brandenburg einzubringen, um eine gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Abständen zur Wohnnutzung im Land Brandenburg gesetzlich einzuführen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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14.04.2015
Ja zum Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg beschließt, dass das erfolgreiche Volksbegehren mit dem Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens vom 27.02.2013 nach wie vor Maxime des Handelns für den Landtag Brandenburg ist. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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14.04.2015
Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darzulegen, wie viel Geld an welchen Haushaltspositionen im Landeshaushalt 2015, 2016 eingestellt werden müsste, um die finanzielle Gleichstellung zwischen verbeamteten Lehrern und angestellten Lehrern finanziell abzusichern. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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07.04.2015
Übernahme der Tarifeinigung für die Angestellten auf die Landesbeamten

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zu erklären, dass die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten übertragen wird. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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26.01.2015
Inbetriebnahme Südbahn BER – Lärmrente für betroffene Bürger

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung Brandenburg auf, dafür Sorge zu tragen, dass die FBB den, von der temporären Nutzung der Südbahn BER betroffenen Eigentümern / Betroffenen eine Lärmrente zu zahlen hat, sollte der gesetzmäßige Schallschutz ohne Verschulden der Bürger nicht rechtzeitig zur Inbetriebnahme der Südbahn BER am 02.05.2015 umgesetzt sein. Hierfür ist eine umsetzbare, geeignete Anspruchsermittlung, die die bautechnischen und schallschutztechnischen Standards beachtet, rechtzeitig sechs Monate vor Eröffnung des Flugbetriebs für alle Grundstücke, die im Bereich der Südbahn liegen (siehe im Internet veröffentlichte Karte des Flughafens), den Bürgern auszuhändigen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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26.01.2015
Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung Brandenburg auf, dafür Sorge zu tragen, dass die FBB GmbH mit der Sanierung der Nordbahn und der temporären Nutzung der Südbahn erst beginnt, wenn der baulich zu leistende passive Schallschutz zu einhundert Prozent gemäß Gerichtsbeschluss bzw. gemäß Planfeststellungs- und Planergänzungsbeschluss umgesetzt ist. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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13.01.2015
Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren – mehr Polizeianwärter einstellen

Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die gegenwärtigen Organisations- und Personalstrukturen der Polizei Brandenburg ehrlich und ergebnisoffen zu evaluieren und dem mit der weiteren Umsetzung der Polizeireform verbundenen Personalabbau unverzüglich wirksam zu begegnen.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Stellenzielzahl von mindestens 7.800 Polizeibediensteten im Jahr 2019 an die gesteigerten Anforderungen anzupassen und nach oben zu korrigieren. Der tatsächlich bestehende Personalbedarf soll durch eine fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse festgestellt werden.
3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den gegenwärtigen Einstellungskorridor für Polizeianwärter deutlich zu erhöhen. Die Polizeifachhochschule in Oranienburg wird in ihrer Sach- und Personalausstattung entsprechend bedarfsgerecht ertüchtigt. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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