Anträge 2016

Anträge der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Im Landtag Brandenburg

01.11.2016
Die regionale Identität erhalten – Kompetenzzentrum einrichten und interkommunale Zusammenarbeit fördern

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände
1. dem Landtag ein „Konzept zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Land Brandenburg“ bis zum Ende des zweiten Quartals des Jahres 2017 vorzulegen, in dem Grundlagen festgelegt werden, die eine effizientere Erfüllung der pflichtigen und freiwilligen Aufgaben der Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter durch interkommunale Kooperationen über alle Ebenen hinweg ermöglichen.
2. und auf Grundlage des durch den Landtag beschlossenen Konzepts zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ein Kompetenzzentrum für die interkommunale Zusammenarbeit im Land Brandenburg einzurichten.
3. die notwendigen rechtlichen und haushälterischen Grundlagen im Jahr 2018 in den Landtag einzubringen, so dass das beschlossene Konzept zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit möglichst effektiv umgesetzt werden kann.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.10.2016
Nachtflugverbot 22-6 Uhr am BER umsetzen

Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag Brandenburg fordert den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auf, die gemachten Versprechungen und Zusagen im Hinblick auf den Beschluss des Landtages zur Annahme des Volksbegehrens „Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 22-6 Uhr“ vom 27.2.2013 umzusetzen.
2. Der Landtag Brandenburg fordert den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auf, Druck auf das Land Berlin zur „Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 22-6 Uhr“ auszuüben.
3. Der Landtag Brandenburg fordert den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auf, das Nachtflugverbote von 22-6 Uhr am BER in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen.
4. Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, in einem Bericht niederzulegen, welche Schritte und Ergebnisse seit der Annahme des Landtagsbeschlusses vom 27.02.2013 erreicht wurden und welche neuen Schritte und Ergebnisse in der 6. Wahlperiode nach dem 14.09.2014 eingeleitet und erreicht wurden.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.09.2016
Faire Bedingungen für die Kinder in Tagesstätten – Personalschlüssel sind sofort zu verbessern und Elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. Bis zum Januar 2017 den Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder auf 1 zu 4 und für drei- bis sechsjährige Kinder auf 1 zu 9 zu verbessern und das Kitagesetz dementsprechend zu novellieren.
2. Die Berechnung der Elternbeiträge ist so umzustellen, das für alle Kinder der Altersgruppe der unter Dreijährigen eine Pauschale von 50,-€ und die drei- bis sechsjährigen eine Pauschale von 35,-€ zu zahlen ist.
3. Ab dem Jahr 2018 soll zumindest im letzten Kitajahr die Beitragsfreiheit eingeführt werden, diese ist in den folgenden Jahren auf die anderen Altersgruppen zu erweitern.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.09.2016
CETA und TTIP im Bundesrat verhindern

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat bei der Abstimmung zum CETA-Abkommen mit Nein zu stimmen.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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20.09.2016

Beteiligung des Landtags und seiner Fachausschüsse sowie der Enquetekommission an der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030
Der Landtag möge beschließen:
1. Der derzeitige Entwurf der der Mobilitätsstrategie 2030 wird in alle Fachausschüsse zur Beratung überwiesen.
2. Zudem sollen dazu dort die erforderlichen Anhörungen durchgeführt und ausgewertet werden, damit die Ergebnisse in die der Mobilitätsstrategie 2030 einfließen können.
Ergebnis: offen
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20.09.2016

Lücken im Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 schließen
Der Landtag möge beschließen:
1. In die Mobilitätsstrategie 2030 sind konkrete Aussagen zur Umsetzung des baulichen Schallschutzes, zur Einführung eines Nachtflugverbotes und zum Verzicht auf eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER aufzunehmen.
2. Diese Formulierungen sollen vorab im Sonderausschuss BER diskutiert und abgestimmt werden.
Ergebnis: offen
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20.09.2016

Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung bzw. der Ministerpräsident wird aufgefordert, in der nächsten Landtagssitzung im November 2016 (09.11.2016) eine Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer erneuten Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER abzugeben.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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13.09.2016

Endlich Hilfe für Alt- und Neuanschließer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Änderung des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (BbgFAG) zu erarbeiten und bis zum 31.10.2016 vorzulegen. Das Änderungsgesetz soll folgende Punkte beinhalten:…
Ergebnis: abgelehnt!!!
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05.07.2016

Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Runderlass an die kommunalen Aufgabenträger im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung herauszugeben.
2. Das Land Brandenburg wird in den folgenden Landeshaushalt ausreichend finanzielle Mittel einstellen, um einen Ausgleich der Finanzierungslücken der kommunalen Aufgabenträger im Zuge der Rückerstattung sicherzustellen, um hohe Verbandsumlagen auf die Mitgliedsgemeinden zu vermeiden und um die Kosten der verfassungswidrigen Beitragserhebung nebst Bearbeitung der hiergegen gerichteten Rechtsmittel zu ersetzen.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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05.07.2016

Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend, spätestens jedoch bis zum 01.12.2016, eine Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle einzurichten.
2. Das Ministerium für Wirtschaft wird gebeten, den Wirtschaftsausschuss im III. Quartal 2016 zu informieren, inwieweit die Vorbereitung zur Einrichtung der Schlichtungsstelle vorangeschritten ist. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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31.05.2016

Windkraft – nur mit den Bürgern, nur für die Bürger
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. im Bundesrat einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, die in § 249 Abs. 3 BauGB benannte Frist auf den 31.12.2017 hin zu verlängern,
2. die Anforderungen an die Schallausbreitungs- und Geräuschprognose bei derGenehmigung von Windkraftanlagen in der Weise zu verschärfen, dass in Zukunft Nachweise jeweils binnen 3 Monaten ab Inbetriebnahme zu liefern sind, wobei diese auf Kosten des Anlagenbetreibers vorsorglich auch auf Infraschallbelastung zu erweitern und so durchzuführen sind, dass mittels moderner Messmethoden Echtwertermittlungen erfolgen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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30.05.2016

Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren – das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen – Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg stellt fest, dass die Flughafengesellschaft FBB GmbH offensichtlich weder Willens noch in der Lage ist, das Schallschutzprogramm entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Bedürfnissen der Menschen umzusetzen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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19.04.2016

Solidarität mit Jan Böhmermann – Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg erklärt sich solidarisch mit dem Satiriker und Fernsehentertainer Jan Böhmermann und missbilligt die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgungsermächtigung im Hinblick auf das Strafverlangen der türkischen Regierung erteilt zu haben. Der Landtag Brandenburg begrüßt das abweichende Votum des Außenministers und des Justizministers und stellt sich neben sie im Bekenntnis zur Auffassung, wonach Kunst-, Rede-, und Meinungsfreiheit als konstitutive Elemente unserer Verfassungsordnung Vorrang haben. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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19.04.2016
Studienkolleg einrichten, um Migranten Hochschulzugang zu ermöglichen – hierzu Finanzierung durch den Bund nutzen

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, von der Verordnungsermächtigung des § 10 Brandenburgisches Hochschulgesetz Gebrauch zu machen und mindestens ein Studienkolleg an einem geeigneten Hochschulstandort einzurichten. Die angebotenen Schwerpunkte und der Anteil der in diesen Schwerpunkten jeweils angebotenen Plätze sollen sich an der Zahl/Verteilung der in Brandenburg angebotenen Studienplätze in den entsprechenden Fachrichtungen orientieren. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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19.04.2016
Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg – Reloaded

Der Landtag möge beschließen:
Die Anteile der brandenburgischen Gemeinden am Defizit des Zweckverbandes Bundesgartenschau 2015 Havelregion werden vom Land Brandenburg übernommen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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07.04.2016

Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Landesamt für Umwelt mit der Errichtung und dem Betrieb einer Messstation zur Messung von Ultrafeinstaub im unmittelbaren Einzugsbereich des künftigen Flughafens BER zu beauftragen. Die Station wird an geeigneter Stelle im Siedlungsbereich nahe dem Flughafen unter An- und Abflugrouten errichtet und so bald wie möglich, in jedem Fall vor dem Start des BER, in Betrieb genommen. Es soll die Anzahl (nicht das Gewicht) der ultrafeinen Partikel zeitaufgelöst und größenaufgelöst gemessen werden. Die Messungen sollen den typischen Partikelgrößen von Flugabgasen Rechnung tragen. Die Messergebnisse sollen, auch als nicht bearbeitetes Rohmaterial, monatlich veröffentlicht werden, zusammen mit Daten zu Flugbewegungen, Windstärke, Windrichtung, Niederschlag und anderen relevanten Wetterdaten. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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05.04.2016
Landtagsabgeordneten Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten verschaffen!

Der Landtag möge beschließen:
Die Brandenburgische Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Landtagsabgeordneten derselbe Zugang zu den vertraulichen konsolidierten Texten der TTIP-Verhandlungen gewährt wird, wie den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats. …
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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23.02.2016

Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Kanalanschlussbeiträge
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Runderlass herauszugeben, welcher mindestens folgende Punkte zu beinhalten hat:
Die Abwasserzweckverbände bzw. Kommunen, die Kanalanschlussbeiträge nach Ablauf der regulären 4-jährigen Verjährungsfrist erhoben haben, werden angewiesen,
1. die Vollstreckung nicht gezahlter Beiträge sofort auszusetzen,
2. die etwaig laufende Bearbeitung von Widersprüchen unter strenger Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) und des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2016 (OVG9 B 1.16,OVG9 B 43.15)und der dortigen Entscheidungsgründe vorzunehmen,
3. die Öffentlichkeit des jeweiligen Verbandsgebietes bzw. der jeweiligen Kommune in geeigneter Weise über die Möglichkeit der Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide zu informieren. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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19.02.2016
Keine Persilscheine für BER-Verantwortliche – umgehende Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über seine Möglichkeiten in der Gesellschafterversammlung der FBB und im Aufsichtsrat der FBB, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Basis der Prüfungsergebnisse des LHR eine erneute Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB über ihre Gesellschafterfunktion bei der FBB nach den vom LHR auf S. 344/45 aufgelisteten Kriterien vor Eintritt einer Verjährung erneut durchgeführt wird und das Ergebnis der ersten Prüfung (Entlastung der (ehemaligen) Aufsichtsratsmitglieder) in der Gesellschafterversammlung aufheben zu lassen. Eine Entlastung kann nach § 93 Abs. 2 AktG erst vorgenommen werden, wenn sie entsprechend der gesellschaftsrechtlichen Beweislastverteilung Ihre Sorgfalt nachgewiesen haben. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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19.02.2016
Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 – 31.12.2015

Der Landtag möge beschließen:
Der Landesrechnungshof wird gebeten, einen weiteren Prüfbericht (Fortsetzung) über die Tätigkeit des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen BerlinBrandenburg GmbH für den Zeitraum 2013 – 31.12.2015 im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und weiteren Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER zu erstellen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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12.01.2016

Regierungserklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträge
Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) und den sich hieraus ergebenden Planungen der Landesregierung in Sachen Kommunalabgabenerhebung zu geben. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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12.01.2016
Entschuldigung für verfassungswidrige Abgabenpraxis im KAG

Der Landtag entschuldigt sich bei den betroffenen Bürgern sowie bei den Abwasserzweckverbänden für die Folgen der verfassungswidrigen Beitragserhebungsregelung, die er im Kommunalabgabengesetz beschlossen und jahrelang trotz berechtigter Kritik nicht korrigiert hat. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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12.01.2016
Aufarbeitung bleibt politischer Auftrag – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen

Der Landtag stellt fest:
Die Enquete-Kommission 5/1 „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ war wichtig für Brandenburg. Sie hatte deutlich gemacht, dass trotz zahlreicher Initiativen im Land Brandenburg von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Parteien aber auch Institutionen auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Neugründung des Landes Brandenburg Defizite bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur bestanden. …
Ergebnis: angenommen!
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12.01.2016
Personeller Neuanfang auch bei der Erarbeitung eines neuen Kommunalabgabenrechtes

Der Landtag möge beschließen:
Zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes wird die Landesregierung beauftragt:
1. Unabhängige und am bisherigen KAG Gesetzgebungsverfahre nicht beteiligte Rechtsexperten zu Rate zu ziehen. 2. Die Abwasser-Bürgerinitiativen und Zweckverbände im Land Brandenburg real und belastbar in die Neuerarbeitung eines Brandenburgischen-KAG einzuladen und einzubeziehen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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12.01.2016
Verfassungswidrige KAG-Beitragsbescheidung im Land Brandenburg gemäß Bundesverfassungsgericht sofort stoppen

Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, per kommunalaufsichtsrechtlichem Einschreiten der oberen Rechtsaufsicht im Land Brandenburg, die sofortige Aussetzung der Vollziehung aller Anschlussbeitragsbescheide anzuordnen.
2. Eine Widerspruchsbearbeitung ist, bis zur vollständigen Klärung der Rechtslage, auszusetzen. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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12.01.2016
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes jetzt anpacken

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. Eine zeitnahe Novellierung des Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg zu veranlassen, und dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen.
2. Die vollständige Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG – einhergehend mit der Erstattung der rechtswidrig abverlangten Beiträge zu verankern und damit zu veranlassen.
3. Für die Schaffung von Abgabengerechtigkeit zwischen den jetzt verjährten Beitragstatbeständen und denjenigen die nach 1998 erschlossen worden sind, Sorge zu tragen. Einer neuerlichen Ungleichbehandlung muss per Gesetz begegnet werden. …
Ergebnis: abgelehnt!!!
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