Anträge 2017


Anträge

 


05.12.2017
Potentiale ausschöpfen und Rahmenbedingungen für die ländliche Entwicklung  und Rahmenbedingungen für die ländliche Entwicklung Brandenburgs fortentwickeln
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. sich für eine Fortsetzung der ELER-Förderung in Brandenburg auch in der kommen-
den EU-Förderperiode einzusetzen. Dies ist für die Entwicklung der strukturschwa-
chen Regionen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge dringend erforderlich. Die
Förderung sollte stärker auf das Erreichen der Entwicklungsziele des ELER ausgerichtet und nicht von Verwaltungsverfahren dominiert werden. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen ist deutlich zu verbessern.
2. die Initiative der Sächsischen Staatsregierung zur Neuausrichtung der ELER-Förderung (eines ELER-RESET) gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zu unterstützen. Intention des ELER-RESET ist eine Entbürokratisierung des Fördersystems. Der sächsische Vorschlag zielt auf eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips sowie weniger Bürokratie ab.
3. sich angesichts der vielfältigen Wertschöpfungspotentiale und infrastrukturellen Her-
ausforderungen in den ländlichen Räumen auch auf Bundesebene dafür einzusetzen,
die bisherige Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-
tenschutzes (GAK)“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ weiter-
zuentwickeln und sich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen.
4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, bei der weiteren Ausgestaltung der GAK
eine größtmögliche Übertragbarkeit der Mittel über die jährliche Haushaltsplanung
hinaus zu ermöglichen. Des Weiteren sollte der Umfang des Verpflichtungsrahmens
für die Förderung von Maßnahmen der „Ländlichen Entwicklung“ spürbar ausgeweitet
werden.
5. dem Landtag über den Fortgang der Angelegenheiten zu berichten.
Ergebnis: Antrag angenommen
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04.12.2017
Sofortprogramm gegen die Schweinepest
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Kosten für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild übernimmt ab sofort bis vorerst zum 31.Mai 2018 das Land Brandenburg.
2. Das Land Brandenburg stellt ab sofort Prämien von 25,- € je erlegtem Wildschwein unter 20kg Gewicht (aufgebrochen) zur Verfügung, die nach Vorlage der Trichinenprobe ausgezahlt werden.
3. Es ist schnellstmöglich die Annahmestellendichte zu erhöhen, und zwar so, dass Fahrstrecken über 20km (einfache Strecke) nicht mehr notwendig sind um Trichinen-proben abzugeben.
4. Die zuständigen Ministerien führen, analog zum Bundesland Bayern, eine Lösung herbei, die es ermöglicht, kurzfristig Schwarzwild mit Nachtsichtzieloptik (Nachtsicht-vorsatzgeräten) zu bejagen.
5. Die Unteren Jagdbehörden und die zuständigen Polizeibehörden werden ermächtigt, entsprechende Anträge der Jäger zu genehmigen.
6. Der zuständige Minister informiert den Landtag, sowie bei aktuellen Ereignissen den Landesjagdverband und die Bauernverbände, über den Fortgang der Bedrohung durch die Seuche.
7. Die Jagdstrategien für Schwarzwild in den Schutzgebieten sind sofort zu überprüfen und so auszugestalten, dass Hemmnisse und Einschränkungen der Schwarzwildjagd beseitigt werden.
Ergebnis: abgelehnt!
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07.11.2017
Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B – Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.
2. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.
Ergebnis: abgelehnt!
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02.11.2017
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Ergebnis: Der Gesetzentwurf wurde zum Ausschuss verwiesen und nach 2. Lesung Ergebnis: Gesetz verabschiedet
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Anträge der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg

06.07.2017
Regelungen für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen (WKA) und Wohngebieten in Brandenburg, da der Schutz der Gesundheit unserer Bürger Vorrang haben sollte
Der Landtag möge beschließen:
1. Der zu nahe Ausbau von WKA in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen ist ab sofort nicht mehr zu genehmigen, solange keine belastbaren Daten vorliegen, die eine Gefährdung der Gesundheit durch Schall aller relevanten Frequenzen zuverlässig ausschließen, entsprechend der Forderung des Deutschen Ärztetages.
2. Den Bürgern, die Beschwerden wegen dieser Immissionen anmelden, sind entsprechende Schallmessungen anzubieten, die dann den zurzeit forschenden Institutionen zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden.
3. Auf Grund der Vielzahl der WKA in Brandenburg und der damit betroffenen Bürger beteiligt sich das Land Brandenburg aktiv an der Forschung der Zusammenhänge von Schall, Infraschall und Erschütterungen oder entwickelt Kooperationen zu den schon bestehenden Forschungsverbünden, um frühzeitig die notwendigen Daten zu erhalten.
4.Das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium erarbeiten einen Leitfaden, der sicherstellt, dass problematische Teilaspekte der Nutzung und weiteren Entwicklung der WKA in Brandenburg umfassend untersucht, geklärt und nicht in die Zukunft verschoben werden (so wie es beim Ausstieg aus der Atomenergie mit den Brennstäben geschehen ist).
5. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für WKA sind dort umzusetzen, wo Bürger durch die Eingriffe in die Natur und Umgebung betroffen sind. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Lasten für die Bürger in den betroffenen Orten auszugleichen. Es soll wieder möglich werden, leerstehende Häuser zurückzubauen, Mülldeponien zu entsorgen und Grünbereiche in den Orten nach dem Wunsch der Gemeinde und der Einwohner anzulegen.
6. Auf der Grundlage des Gutachtens, welches der PBD erstellt hat, sind die Windeignungsgebiete durch die Regionalen Planungsgemeinschaften so zu erstellen, dass die Hinweise des Deutschen Ärztetages Berücksichtigung finden.
Ergebnis: Volksabstimmung!
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20.06.2017
Relevanz eines Volksentscheides gegen die Kreisgebietsreform
Der Landtag möge beschließen:
Mit einem erfolgreichen Ergebnis des Volksentscheides gegen eine Kreisgebietsreform erkennt der Landtag Brandenburg den Willen der Brandenburgerinnen und Brandenburger an und bindet sich an das Ergebnis der Volksgesetzgebung.
Ergebnis: abgelehnt!
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19.06.2017
Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen
Der Landtag möge beschließen:
1.Der Landtag stellt fest, dass die Rückzahlung aller in Ansehung der Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 rechtswidrig erhobenen Kanalanschlussbeiträge einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und zur Herstellung von Gebühren- und Beitragsgerechtigkeit im Land darstellt.
2. Daher wird die Landesregierung aufgefordert,
a. bis 31.07.2017 Hinweise an die kommunalen Aufgabenträger im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung herauszugeben, mit dem Inhalt, dass:
–   Schadenersatzforderungen nach dem Staatshaftungsgesetz der ehem. DDR für Beitragsbelastete mit in Ansehung der Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 rechtswidrigen, bestandskräftigen Bescheiden anzuerkennen sind,
–   Zweckverbandszusammenschlüsse, Zweckverbandsbeitritte, Zweckverbandserweiterungen u. ä. dabei keinen neuen Zeitpunkt bei der Bemessung des Beginns der Festsetzungsverjährung darstellen.
b. ein Konzept zur Finanzierung der Kostenübernahme durch das Land zugunsten der Zweckverbände unter Mitwirkung aller Interessensverbände (Bürgerinitiativen, Grundstücksverbände, Mieterverbände, Landeswasserverbandstag, Städte- und Gemeindebund) bis zum 1. Quartal 2018 zu erarbeiten.
Ergebnis: abgelehnt!
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08.06.2017
Regelmäßige und gute Ausbildung in der Sekundarstufe I für alle Schüler in Brandenburg sicherstellen
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung muss, insbesondere an Oberschulen, mehr ausgebildete Lehrkräfte entsprechend des Bedarfs einzustellen.
2.Umgehend, möglichst ab dem Schuljahr 2017/2018 ist das bestehende Vergütungsgefälle zwischen Oberschulen und Gymnasien aufzuheben.
Der Antrag wurde zurück gezogen.
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08.06.2017
Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen 10H-Regelung für Windkraftanlagen nach § 249 Abs.3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen.

Der Landtag möge beschließen:
1. Der zu nahe Ausbau von WKA in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen ist ab sofort nicht mehr zu genehmigen, solange keine belastbaren Daten vorliegen, die eine Gefährdung der Gesundheit durch Schall aller relevanten Frequenzen zuverlässig ausschließen, entsprechend der Forderung des Deutschen Ärztetages.
2. Den Bürgern, die Beschwerden wegen dieser Immissionen anmelden, sind entsprechende Schallmessungen anzubieten, die dann den zurzeit forschenden Institutionen zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden.
3. Auf Grund der Vielzahl der WKA in Brandenburg und der damit betroffenen Bürger beteiligt sich das Land Brandenburg aktiv an der Forschung der Zusammenhänge von Schall, Infraschall und Erschütterungen oder entwickelt Kooperationen zu den schon bestehenden Forschungsverbünden, um frühzeitig die notwendigen Daten zu erhalten.
4. Das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium erarbeiten einen Leitfaden, der sicherstellt, dass problematische Teilaspekte der Nutzung und weiteren Entwicklung der WKA in Brandenburg umfassend untersucht, geklärt und nicht in die Zukunft verschoben werden (so wie es beim Ausstieg aus der Atomenergie mit den Brennstäben geschehen ist).
5. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für WKA sind dort umzusetzen, wo Bürger durch die Eingriffe in die Natur und Umgebung betroffen sind. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Lasten für die Bürger in den betroffenen Orten auszugleichen. Es soll wieder möglich werden, leerstehende Häuser zurückzubauen, Mülldeponien zu entsorgen und Grünbereiche in den Orten nach dem Wunsch der Gemeinde und der Einwohner anzulegen.
6. Auf der Grundlage des Gutachtens, welches der PBD erstellt hat, sind die Windeignungsgebiete durch die Regionalen Planungsgemeinschaften so zu erstellen, dass die Hinweise des Deutschen Ärztetages Berücksichtigung finden.
Der Antrag wurde zurück gezogen.  – Ausschussberatung
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21.02.2017
Livestream-Übertragung aller Ausschusssitzungen des Landtages Brandenburg
Der Landtag möge beschließen:
1. Ab Mai 2017 werden die Sitzungen aller Ausschüsse des Landtages Brandenburg als Live-Stream auf der Webseite des Landtages übertragen und in der Mediathek zur späteren Abrufbarkeit bereitgehalten.
2. Punkt 1 erstreckt sich nicht auf nicht-öffentliche Sitzungen oder Sitzungsteile.
Ergebnis: Der Antrag wurde zum Ausschuss verwiesen.
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10.01.2017
Erstellung von Handlungsregelungen für Problemtiere, die einem Schutzstatus unterliegen.

Der Landtag möge beschließen:
1. Umgehend ist ein Handlungsplan zu erstellen, in dem Problemtiere definiert werden und in dem geregelt wird welche Mittel und Instrumente zur Vergrämung oder zur Entnahme Verwendung finden dürfen.
2. Für diese Situationen sind landesweit mehrere kundige Personen auszubildenund zu schulen.
3. Es sind ausreichend finanzielle Mittel für Fanggeräte, Immobilisationsgewehreund Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
4. Die betroffenen Verbände sind zu beteiligen.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.01.2017
Rückzahlung rechtswidrig erhobener Kanalanschlussbeiträge für alle – Staatshaftung bei verfassungswidrigem Handeln durchsetzen

Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Runderlass an die kommunalen Aufgabenträger im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung herauszugeben. Dieser soll beinhalten:
a. Handlungsempfehlungen samt Hinweisen zum rechtsfehlerfreien Umgang mit Schadensersatzforderungen, die durch Beitragsbelastete, die rechtswidrige Beitragsbescheide zur rückwirkenden Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen erhalten haben, nach dem Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik geltend gemacht worden sind. Die Hinweise sollen unter den Gesichtspunkten des Gemeinwohls, des Rechtsfriedens, der Abgabengerechtigkeit und der Gebührenklarheit und Rechtssicherheit im Bereich der Aufgabenträger letztere dazu anhalten, die Begründetheit der Ansprüche festzustellen.
b. Vorgaben, dass zumindest bis 30.06.2017 über die Ansprüche zu entscheiden ist.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die für die den Aufgabenträgern in Aussicht gestellten Landeshilfen erforderlichen Antragsunterlagen unverzüglich zu erarbeiten und letzteren zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.01.2017
Ministerpräsident Woidke beim Wort nehmen – Energiestrategie Brandenburgs ändern – Auf steigende Netzentgelte und höchsten Strompreis reagieren

Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Analyse und Berechnung zu den finanziellen Belastungen der privaten und gewerblichen Nutzer zu erstellen, die sich aufgrund der steigenden Netzentgelte ergeben. Diese ist dem Landtag bis zum 31.03.2017 vorzulegen. Dabei ist die Mehrbelastung für die Jahre 2017 bis 2030 zwischen der Preisentwicklung bei bundesweit einheitlichen Netzentgelten einerseits und der tatsächlich bestehenden Netzentgeltverteilung andererseits zu ermitteln.
2. Zugleich wird die Landesregierung beauftragt, bis zum 30.06.2017 eine Analyse der sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Energiestrategie 2030 vorzulegen. Diese Analyse soll zum Ziel haben, die durch die nun zu erwartende Steigerung der Netzentgelte erfolgende Mehrbelastung der Nutzer auszugleichen. Hierbei sind ergebnisoffen auch grundlegende Änderungen der Energiestrategie 2030 einschließlich der Ausbauziele für Windenergieanlagen zu prüfen.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.01.2017
Flächenraubbau für Kies in Mühlberg und Umgebung stoppen

Der Landtag möge beschließen:
1. Für das Gebiet des ehemaligen Lagers, der heutigen Gedenkstätte, ist ein Schutzstatus festzulegen, der die Zerstörung der Gedenkstätte unterbindet.
2. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Regelungen für das Bergrecht, das in wesentlichen Teilen noch DDR-Recht ist, auf Bundesebene umgehend überarbeitet werden, Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern sollten aufgegriffen werden.
3. Die 2016 erstellte Raumbelastungsstudie sollte erweitert werden, den sächsischen Raum mit betrachten bzw. Erkenntnisse der Planungen im Grenzgebiet darstellen und eine Betroffenheitsanalyse für die Folgen des Verschwindens der klimaresistenten Auenböden aufarbeiten.
4. Es müssen zeitliche Zusammenhänge von Abbau und Rekultivierung hergestellt, eine umfassende Rekultivierung bei den bestehenden Abbaufeldern vorangetrieben und Ausgleichsmaßnahmen in der betroffenen Region zügig umgesetzt werden.
5. Für die Umsetzung ist ein umfassendes Konzept bzw. ein Masterplan zu erarbeiten.
6. Durch landesplanerische Vorgaben ist sicherzustellen, dass Flächenkonkurrenzen wie in Mühlberg zukünftig bewältigt werden (Abbau von Rohstoffen einerseits und Hochwasserschutz, landwirtschaftliche Nutzung sowie Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft andererseits). Dies geht nur mit einer entsprechenden gesetzlichen Ausstattung und in der Folge mit dem Werkzeug der integrierten Regionalplanung.
7. Mit Blick auf die oberflächennahen nichtenergetischen Rohstoffe ist eine neue geologische Bewertung der Rohstoffsicherungsgebiete vorzunehmen.
8. Die Umsetzung bestehender Vorgaben muss engmaschig kontrolliert und die Nichteinhaltung bedingungslos sanktioniert werden.
9. Der Wirtschafts-, der Landwirtschafts- und der Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Landesplanung sollten sich mit diesen Vorgängen insgesamt befassen, besonderes Augenmerk sollte auf den Flächen der Gedenkstätte liegen, um Überweisung in die Ausschüsse wird gebeten.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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10.01.2017
Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern

Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag Brandenburg fordert den Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur des Landes Brandenburg auf, in seiner Eigenschaft als oberste Forstbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Ausnahmegenehmigung zur Einzäunung des Geländes des Wildparks Johannismühle unbegrenzt verlängert wird.
Ergebnis: abgelehnt!!!
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