Anträge 2018

Anträge

 


Noch mehr (brandgefährliche) illegale Abfalllager – jetzt Beräumungs- und Finanzie-rungsstrategie entwickeln
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Nach Auskunft des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
sind im vergangen Jahr neben den bisher weit über 100 sechs weitere illegale Abfalllager
bekannt geworden (Drucksache 6/9123). Damit hat sich die potentielle Gefahr für Mensch
und Umwelt, insbesondere für das Grundwasser weiter erhöht. So mussten nach Auskunft
des Ministeriums für Wirtschaft und Energie beispielsweise in der Lindower Heide wegen
der Grundwasserbelastung weitere Untersuchungen angeordnet werden (Drucksache 6/7602).
Eine solche Untersuchung des Grundwassers ist jedoch eher die Ausnahme. Insgesamt
ist der genaue Kenntnissstand über die Gefährdungslage für Wasser, Luft und Boden ge-
ring. Wie die Landesregierung bestätigte, wurden nur bei einem kleinen Teil der illegalen
Abfalllager Untersuchungen vorgenommen (Drucksache 6/4338). Öffentlich bekannt ist
unter anderem das Abfalllager in Hillmersdorf/Stechau, in welchem illegal Abfälle aus
Krankenhäusern (benutztes Verbandsmaterial, Spritzen usw.) entsorgt wurden. Obwohl
nach einem Brand eine Blausäurebelastung in der Luft festgestellt wurde, blieb eine Be-
probung aus.
Durch die Brände des illegalen Reifenlagers in Senftenberg im Juli und August dieses Jah-
res ist zudem die hohe Brandlast vieler illegaler Abfalllager deutlich geworden (6/9508). So
warnte etwa in Fürstenwalde bereits das Landeskriminalamt vor einer erheblichen Brand-
last. Das dortige sowie eine Vielzahl weiterer illegaler Abfalllager sind frei zugänglich.
Auch deshalb sind sie immer wieder gefährliche Treffpunkte für Kinder und Jugendliche.
Als Folge der freien Zugänglichkeit wird zudem weiterer Müll unkontrolliert abgelagert, et-
wa Kanister mit unbekannten Flüssigkeiten im Reifenlager Ölsig. Die Kommunen weisen
darauf hin, dass selbst in abgeriegelten Gebieten von Unbekannten immer wieder Einzäu-
nungen zerstört werden, um illegal weiteren Müll zu entsorgen. Hinzu kommen Verunrei-
nigung und Zerstörung intakter Abdichtungen durch Bewuchs mit Gräsern, Sträuchern, an
vielen Standorten inzwischen auch mit mittelgroßen Baumbeständen. Die potentielle Um-
weltgefahr sowie die Kosten steigen somit von Jahr zu Jahr. Durch den Zeitverzug von
über 20 Jahren haben sich beispielsweise die erforderlichen Beräumungskosten für die
Mülldeponie Reifenlager Ölsig auf ca. eine Million € entwickelt und damit verdreifacht.
Die Beräumung der illegalen Lager kann daher nicht auf die lange Bank geschoben wer-
den. Bisher gibt es nur für wenige illegale Lager konkrete Pläne. Insgesamt fehlt eine qua-
lifizierte Strategie für die Untersuchung, Beräumung und Finanzierung.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, umgehend eine solche Strategie zu erarbei-
ten. Ziel muss es sein, alle illegalen Abfalllager in einem überschaubaren Zeitraum zu be-
räumen.
Ergebnis:
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