Anträge 2019

Anträge


 

24.04.2019

Gerechtigkeit bei Anschlussbeiträgen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsor-
gung im Land Brandenburg (sogenannte Altanschließerproblematik) herstellen.


Der Landtag möge beschließen:

  1. Der Landtag Brandenburg bedauert, dass auch durch Zuwarten des Landtages Brandenburg sich die Krise in der Altanschließer-Problematik immer weiter verschärft hat und dass versäumt wurde, durch eigenes Handeln die Altanschließerproblematik durch eigene Rechtssetzung der Anerkennung des stattgefunden Unrechts zu beenden.
  2. Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, aus dem Urteil des BGH in der Sache III ZR 93/18 die Konsequenzen zu ziehen und zu seiner Verantwortung in der Altanschließerproblematik zu stellen.
  3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, noch vor der Landtagswahl 2019 ein politisches Konzept vorzulegen, wie, unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR2961/14, 1 BvR 3051/14 et al) und des BGH (AZ: III ZR 93/18), die Altanschließerproblematik, die im Kern eine Verletzung verfassungsrechtlicher Grundrechte darstellt, im Land Brandenburg angegangen und gelöst werden soll.
  4. Der Landtag Brandenburg fordert, dass das Land Brandenburg die betroffenen Kommunen und Aufgabenträger umfassend finanziell unterstützt und freistellt.
    » zum Antrag