Antworten 2016

Kleine Anfrage 2331 vom 12.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
LKW Kartell
Die Nutzfahrzeug-Hersteller Daimler, Iveco, DAF, MAN und Volvo/Renault haben nicht nur jahrelang illegal die Verkaufspreise abgesprochen, sondern sich auch auf einen Zeitplan zur Einführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadstoffausstoßes geeinigt. Die Kosten haben sie auf die Kunden abgewälzt …
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Kleine Anfrage 2330 vom 12.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frankenhainer Luch“
In der Antwort zur LT-D 6/5242 wird erläutert, dass Eigentümer von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zu den Eingriffen in ihr Eigentum, über das Beteiligungsverfahren der Gemeinden und der Träger öffentlicher Belange sich informieren können, bzw. sogar die Dienststunden im Auslegungsverfahren zu Einsichtnahme zur Verfügung haben.
Weiterhin ist erläutert, dass die landwirtschaftliche Nutzung weitergeführt werden könnte und Ausgleichszahlungen aus der Agrarförderung nutzen könnten. Es wird ausgeführt, dass die Jagd ausgeübt werden kann. …
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Kleine Anfrage 2329 vom 12.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Armutsrisiko im Süden Brandenburgs
In vielen Veranstaltungen und Pressemitteilungen wird auf das Armutsrisiko hingewiesen, trotz steigender Einkommen und steigender Beschäftigung bzw. sinkender Arbeitslosigkeit …
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Kleine Anfrage 2322 vom 08.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Rückerstattung von Altanschließer – Beiträgen Anträge auf Schadensersatz
Am 17.Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, in der die rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg, für verfassungswidrig erklärt wird. Nach dieser Entscheidung hegten sehr viele Betroffene die Hoffnungen, dass damit ein jahrzehntelanger Rechtsstreit beigelegt ist. Es wurde erwartet, dass verfassungskonforme Zustände hergestellt werden, dass zu Unrecht abverlangtes Geld erstattet wird.
Leider ist bis zum heutigen Tage nicht viel passiert. Allerorten sind die betreffenden Beitragsbescheide nicht aufgehoben, die Betroffenen werden mit verschiedensten Argumenten hingehalten. Mittlerweile formiert sich neuer Widerstand, gegen diese Hinhaltetaktik. Bis zum 17.12.2016 haben Betroffene noch die Möglichkeit Schadensersatzforderungen, in Höhe der geleisteten Beiträge und der damit verbundenen Nebenkosten, geltend zu machen. …
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Kleine Anfrage 2313 vom 05.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Unterrichtsausfall in der Grundschule in Rheinsberg
In der Grundschule in Rheinsberg, im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sorgen sich die Eltern der Schüler wegen dem häufigen Stundenausfall in den Grundlagenfächern, insbesondere im Fach Englisch. …
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Kleine Anfrage 2312 vom 05.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Unterrichtsausfall in der Grundschule Sonnewalde im Landkreis Elbe-Elster
In der Grundschule Sonnewalde im Landkreis Elbe-Elster sind die Eltern der Schüler über den Unterrichtsausfall sehr besorgt. Seit längerer Zeit soll der Unterricht in Mathematik, Deutsch, Englisch, WAT und anderen Grundlagenfächern unzureichend oder gar nicht abgesichert sein. Nach Meinung der Eltern fehlen Lehrer, ist der Krankenstand sehr hoch und das Lehrerkollegium hat ein relativ hohes Durchschnittsalter. …
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Kleine Anfrage 2311 vom 05.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Besoldung oder Ruhestandzahlungen für vorzeitig in den Ruhestand versetzte oder vom Dienst entbundene Minister und Staatssekretäre
Durch die Landesregierung wurden seit der Gründung des Landes Brandenburg mehrere Minister und Staatssekretäre aus verschiedensten Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder vom Dienst entbunden, in vielen Fällen waren weiterführende Besoldung oder Ruhestandszahlungen erforderlich. Zuletzt war und ist ein Mitarbeiter des Landesrechnungshofes betroffen. …
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Kleine Anfrage 2310 vom 05.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Sportunterricht in der Grundschule in Hohenbucko
Eltern der Schüler aus der Hohenbuckoer Grundschule berichten, dass auf Grund des Fehlens von Sportlehrern in Hohenbucko seit über einem Jahr kein Sport unterrichtet wird. …
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Kleine Anfrage 2309 vom 05.12.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Gedenkstätte KZ-Außenlager in Schlieben
Seit 2009 engagiert sich der Verein Gedenkstätte KZ Außenlager Schlieben Berga für die Erinnerungskultur, insbesondere gegen das Vergessen der Schicksale der Menschen, die in diesem Lager gefangen waren. Die Stadt Schlieben stellt das Gebäude zur Verfügung, die Betriebskosten für Heizung, Elektroenergie, Wasser oder Abwasser und Sicherungssysteme trägt der Verein. …
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Kleine Anfrage 2281 vom 24.11.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Landesgrundstücke in Herzberg, OT Löhsten
In der Stadt Herzberg/Elster, Ortsteil Löhsten sind, in der Ortsmitte, an der B87, zwei bebaute Grundstücke, die sich im Eigentum des Landes Brandenburg befinden.
Grundstück Nr. 1: ehemalige Fachwerkgaststätte
Die Erben haben auf das Erbe verzichtet und das Land Brandenburg hat das Aneignungsrecht erworben.
Grundstück Nr. 2: Grundstück mit der Hausnummer 36
Ein insolventer ehemaliger Hausbesitzer hat das Grundstück an das Land Brandenburg abgetreten.
Ich frage die Landesregierung: …
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Mündliche Anfrage 665 vom 02.11.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ungerechtigkeiten bei Grundsteuererhebungen
In der Antwort zur Kleinen Anfrage 2096 erklärt der Finanzminister, dass die Bemessung der Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage bei vergleichbaren Sachverhalten zu niedrigeren Steuerlasten und geringeren Steuereinnahmen als die Festsetzung der Grundsteuer auf der Grundlage des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrags führen. Ursächlich seien dafür die unterschiedlichen Bewertungsnormen. …
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Kleine Anfrage 2232 vom 02.11.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ausbildung Erzieher
Aktuell steigen die Geburtenzahlen kontinuierlich. Somit steigt auch weiterhin der Bedarf an Erziehern in den Kindereinrichtungen. Seit einigen Jahren ist der Bedarf an qualifizierten Erziehern sehr hoch, in verschiedenen Kindereinrichtungen kann der Bedarf nur teilweise gedeckt werden.
Ich frage die Landesregierung: …
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Kleine Anfrage 2222 vom 27.10.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Wahlen von Landräten
Das Brandenburger Kommunalwahlgesetz regelt im § 4: „Die Vertretungen der Gemeinden, der Städte und der Landkreise werden auf fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt der neugewählten Vertretung, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Tages nach dem Tag der allgemeinen Kommunalwahlen. Die Vertretung tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen.“ Die nächsten Kommunalwahlen finden in Brandenburg im Frühjahr 2019 statt. Das betrifft auch die Wahlen zu den Kreistagen, auch zu denen, die aktuell von einer Fusion bedroht scheinen. Explizit trifft das insbesondere auf die Landräte und die Beigeordneten zu. Diese werden für eine Dauer von acht Jahren gewählt. In den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow Fläming, Havelland, Märkisch Oderland, Oberhavel und Prignitz reichen die aktuellen Legislaturperiode der Landräte weit über das Jahr 2019, dem Jahr des Einsetzen der beabsichtigten Kreisgebietsreform, hinaus …
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Kleine Anfrage 2221 vom 27.10.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Geburtenraten und Auslastung von Kindertagesstätten in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz sowie Elbe-Elster
In den vergangenen Wochen war in der öffentlichen Presse mehrmals von deutlich steigenden Geburtenzahlen in mehreren Landkreisen zu lesen. Steigenden Geburtenzahlen folgen in den nächsten Jahren somit auch mehr Kinder in den Kindertagesstätten.
Ich frage die Landesregierung: …
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Kleine Anfrage 2171 vom 12.10.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Trink- und Abwasserzweckverband Luckau
Der TAZV Luckau stellte mit Datum vom 10.03.2008 einen Antrag auf Aufnahme in den Schuldenmanagementfond (SchMF) des Landes Brandenburg. Auf Grundlage der vorgenommenen Untersuchungen wurde im ersten Statusbericht vom 10.11.2008 die wirtschaftliche Situation des Verbandes als schwierig bewertet …
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Kleine Anfrage 2168 vom 12.10.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frankenhainer Luch“
Ein Verordnungsentwurf für eine Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frankenhainer Luch“ ist verschiedenen Pächtern der betroffenen Flächen zur Anhörung vom Landkreis Elbe- Elster zugeschickt worden. Die Pächter sollen zum Entwurf des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft für eine Verordnung über das Naturschutzgebiet „Frankenhainer Luch“ Stellung nehmen …
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Mündliche Anfrage 642 vom 22.09.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Schutz vor Wölfen durch Einzäunungen an Ortschaftsrändern
Die Anzahl der Wölfe in Brandenburg steigt ständig an. Nach verschiedenen Angaben leben vermutlich ca. 200 Wölfe in Brandenburg, genaue Zahlen sind nicht bekannt. Jedes Tier benötigt pro Tag etwa 4 – 5 kg Fleisch; Landwirte und Kleintierhalter befürchten, dass der Wolf als großes Raubtier immer öfter Schäden in Nutztierbeständen aber besonders bei Kleintierhaltern anrichtet. Es ist in Brandenburg üblich, dass Schafe, Ziegen oder Rinder auch in den Gärten gehalten werden. …
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Kleine Anfrage 2116 vom 14.09.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Steuerliche Anrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen
Der Anschluss eines Grundstücks stellt im Streitfall eine Modernisierung i.S. des § 35a Abs.3 EStG dar. Die Steuerermäßigung ist nicht auf Leistungen beschränkt, die genau innerhalb der räumlichen Grenzen des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks erbracht werden. …
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Kleine Anfrage 2112 vom 13.09.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Versorgung mit Schülerspeisung im Gymnasium Herzberg/E
Seit längerer Zeit (wohl mehr als ein Jahr) ist die Schülerversorgung im Gymnasium eingestellt. Die Schüler müssen sich ihr Mittagessen bei Imbissversorgern in der Innenstadt kaufen. Die Schüler beklagen, dass leichtverdauliche und jugendgerechte Angebote sehr selten vorhanden sind und die Preise nicht dem Schülerportemonnaie entsprechen. Andererseits bewirbt sich seit dem Frühjahr ein Bioversorger aus Herzberg für die Schülerversorgung. …
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Kleine Anfrage 2109 vom 12.09.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
WEA im Wald am Liepnitzsee
In den Antworten zu den KA 6/3464 und 6/3791 wird erläutert, dass nicht beabsichtigt ist, Geschützte Waldgebiete nach § 12 Landeswaldgesetz für WEA zu nutzen, da dies grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Entgegen den Antworten in den genannten Kleinen Anfragen ist nun doch ein Waldgebiet, der Liepnitzwald betroffen, somit Wald mit erheblichem Laubholzanteil, also den zukünftig gewünschten und in diesem Gebiet seit vielen Jahren schon bestehende Naturwald….
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Kleine Anfrage 2108 vom 12.09.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Einführung der Doppik in Brandenburg
Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist gemäß § 141 Absatz 19 BbgKVerf ein Gesamtabschluss gemäß § 83 BbgKVerf erstmals spä- testens für das Haushaltsjahr 2013 zu erstellen…
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Kleine Anfrage 2096 vom 08.09.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Grundsteuer durch überalterte Ersatzbemessung bei den Einheitswerten zur Grundsteuer
Die Ersatzbemessungsgrundlage sollte eine Übergangsregelung sein. Inzwischen steht sie im starken Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz, da eine gleichmäßige Belastung für die Steuerpflichtigen, entsprechend vorhandener Vermögenswerte nicht mehr gegeben ist…
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Kleine Anfrage 2075 vom 31.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Gebietsreform und Kosten
Der Finanzminister hat in einem Interview berichtet, dass durch die Übertragung von Aufgaben an andere Behörden erhebliche Kosten in der Verwaltungsarbeit gespart werden könnten.
Ich frage die Landesregierung: …
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Kleine Anfrage 2054 vom 22.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage zu Bearbeitung Leader-Anträge DS 6/3711
In der vorangegangenen Kleinen Anfrage zur Bearbeitung der Leader-Anträge wurde von Seiten der Landesregierung versichert, dass die Bearbeitung der gestellten Anträge innerhalb von 4 Wochen geprüft wird und bei Vollständigkeit der Antragsunterlagen eine zeitnahe Bewilligung erteilt wird. Die Antragsteller berichten das derartige Zusagen regelmäßig nicht eigehalten werden und beschweren sich teils sehr ungehalten u.a. bei den begleitenden Lokalen Aktionsgruppen (LAGn). …
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Kleine Anfrage 2052 vom 22.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Drogen und das Chrystal-Meth Problem
Die Lausitzer Rundschau berichtet am 05.08.2016, dass das Drogenproblem, insbesondere das Chrystalproblem, mit all seinen Folgen, nach wie vor in der Landespolitik nicht angekommen ist. Im Landtag wurde dieses Problem behandelt und versichert, dass die ausgearbeitete Strategie ausreichend und erfolgreich ist, um das Drogenproblem zu lösen. …
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Kleine Anfrage 2051 vom 22.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Wartezeiten auf Gutachten durch den Medizinischen Dienst
Durch die Leitung von Seniorenheimen wurde berichtet, dass es zunehmend lange Wartezeiten auf den Medizinischen Dienst gibt. In einem Fall musste eine Patientin von April bis Juli in einer Pflegeeinrichtung, nach Überweisung aus einem Krankenhaus, warten, bis eine entsprechende Bewertung für eine Pflegestufe vorgenommen wurde. Für die Patientin ergab sich die Situation, dass sie für diesen Zeitraum nicht kündigen konnte, da sie mehrere Monate in Ungewissheit lebte. …
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Kleine Anfrage 2050 vom 22.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nutzung von Dienstwagen in der Landesregierung
In der Presse wird ungewöhnlich oft und seit mehreren Monaten über die nicht ordnungsgemäße Nutzung von Dienstwagen berichtet. Zurzeit ranken sich Spekulationen um die Nutzung eines Feuerwehrautos durch den Stellvertretenden Landesbrandmeister …
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Kleine Anfrage 2030 vom 12.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Wölfe in Brandenburg
Zunehmend ist Bevölkerung, insbesondere auch die Landwirte beunruhigt über die stark steigende Anzahl an Wölfen in der Natur. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem großen Raubtier. Landwirte sind verärgert über Tierverluste sowie extrem bürokratische Vorgaben und Vorgänge bei Verlustregulierungen. Sie fühlen sich ignoriert oder missachtet und vermissen die Wertschätzung ihrer Arbeit. …
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Kleine Anfrage 2024 vom 08.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Novellierung Wassergesetz-Kosten gerecht verteilen
In dem bisher vorliegenden Entwurf zum neuen Wassergesetz werden auch Aussagen zum Hochwasserschutz vermisst. Insbesondere fehlen bisher Aussagen zu den Kosten bei der Prävention im Hochwasserschutz, der Investitionen oder der Unterhaltung technischer Anlagen.
Viele weitere Fragen bedürfen einer Erläuterung. …
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Kleine Anfrage 2023 vom 08.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Kosten für Differenzierungen der Umlagen von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Kosten für die Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung gerechter zu gestalten und regionale Besonderheiten und das Verursacher-und Verteilerprinzip stärker zu berücksichtigen. Insbesondere sollen versiegelte Flächen oder Waldflächen anders in die Berechnung einfließen. Regelmäßig können bisher wohl kaum rechtssicher Flächendaten genutzt werden, weil seit einigen Jahren auch durch Wasserscheiden Flurstücke geteilt sind, und diese geteilt berechnet werden müssen. Diese Teilung wird regelmäßig in Frage gestellt…
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Kleine Anfrage 2018 vom 04.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Baumpflanzungen an Bundes- und Landesstraßen
Durch Frau Ministerin Schneider wurde auf Anfrage in einer Landtagsitzung im Frühjahr 2016 verkündet, dass es Bemühungen gibt, die Baumbepflanzungen bzw. die Alleenbepflanzungen zu intensivieren. Auffällig ist, dass kaum Bemühungen an den Straßen vorzufinden sind. …
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Kleine Anfrage 2017 vom 05.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Hilfen für Altanschließer – Wie ist der Arbeitsstand in den Verbänden? – Wer darf auf finanzielle Unterstützung durch das Land hoffen?
Nach wie vor ist ungeklärt, wie eine gerechte Gebühren- und Beitragserhebung in Wasserverbänden erfolgen soll, wenn Beiträge für Altanschließer erhoben wurden. Bürger/Grundstückseigentümer berichten von verschiedenen Verfahren oder Ablehnungen zu ihren Rückerstattungsanträgen. …
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Kleine Anfrage 2016 vom 04.08.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Diebstahlwelle bei Landmaschinen, Forstmaschinen und anderen großen Arbeitsgeräten
Seit einigen Wochen werden immer wieder Diebstähle von Landmaschinen bekannt. Landwirte geraten durch die fehlenden Arbeitsmaschinen in arge Bedrängnis. …
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Kleine Anfrage 1933 vom 18.07.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Breitband und Daseinsvorsorge in Brandenburg
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde am 06.07.2016 vom Wirtschaftsminister informiert, dass alle Landkreise außer an Spree-Neiße, drei kreisfreie Städte und 11 Kommunen Bescheide über Beratungsleistungen aus einem Förderprogramm für den Breitbandausbau erhalten hätten. Nur der Landkreis Dahme- Spreewald hat bisher konkrete Projekte angemeldet. …
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Kleine Anfrage 1883 vom 28.06.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Schulschließungen in Brandenburg
In der Sitzung der Enquetekommission am 17.Juni 2016 berichtete die Vertreterin des Bildungsministeriums, dass auf Grund der Schülerentwicklung es notwendig wird, in den kommenden Jahren, etwa 1/3 der Schulen im Land Brandenburg zu schließen. …
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Kleine Anfrage 1882 vom 28.06.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Lehrermangel in Brandenburg – Welche Aktivitäten gibt es?
Bei den Lehrern im Land Brandenburg ist ein hohes Durchschnittsalter festzustellen, es wird ein hoher Krankenstand und dementsprechend viele Ausfallstunden registriert. Von vielen Schulen ist zu vernehmen, dass die Schülerzahlen aufwachsen ebenso informieren die Gemeinden, dass in den Kindertagesstätten die Kapazitäten voll ausgeschöpft sind und somit viele Kinder von der Kita in die Schule wechseln. …
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Kleine Anfrage 1853 vom 20.06.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Auflagen zur Hundesteuersatzung für Hornow-Wadelsdorf zum Entwurf eines Vertrages zur Eingliederung in die Stadt Spremberg
Während der Verhandlung des Amtes Döbern-Land und Spremberg zur Eingliederung der Gemeinde Hornow- Wadelsdorf wurde zur Hundesteuersatzung ein Kompromiss ausgehandelt, dass die geltenden Hundesteuern 5 Jahre lang in gleicher Höhe fortgelten soll. Dazu wurde der Entwurf eines Vertrages zur Eingliederung mit einem Stand vom 30.06.2014 dem Ministerium für Inneres und Kommunales vorgelegt.
Bis zu diesem Zeitpunkt gab es auch bei anderen Eingliederungen/Eingemeindungen in anderen Gemeinden Vereinbarungen, dass verschiedene Höhen der Hundesteuer für bestimmte Zeiträume beibehalten wurden. …
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Kleine Anfrage 1852 vom 20.06.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nebentätigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Infrastrukturministeriums
In den vergangenen Wochen informierte die Presse über verschiedene Nebentätigkeiten öffentlich Bediensteter unter dem Titel: „Staatsdiener und Industrieberster“.
Ich frage die Landesregierung: …
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Kleine Anfrage 1851 vom 20.06.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nebentätigkeiten im Zuständigkeitsbereich des MIK
In der MAZ vom 24.05.2016 wird berichtet, dass verschiedenste Nebentätigkeiten durch Polizeibedienstete angezeigt sind. Es wird zitiert, dass es weitere Disziplinarverfahren geben wird. Das öffentliche Dienstrecht gibt entsprechende Verhaltensregeln vor, der gemeine Bürger geht davon aus, dass die Beschäftigten und besonders die Beamten im Öffentlichen Dienst zum Wohle der Gemeinschaft handeln. …
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Kleine Anfrage 1689 vom 11.05.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Festsetzung der Überschwemmungsgebiete in Herzberg
In der Stadt Herzberg sind die vom Land festgelegten Überschwemmungsgebiete mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden, so Berichte in der Presse am 13.04.2016.
Wie viele Einwendungen liegen bzw. lagen von Bürgern im Bereich der Schwarzen Elster in Herzberg/E. vor, wie viele Einwendungen wurden in der Abwägungsphase berücksichtigt? …
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Kleine Anfrage 1687 vom 11.05.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ausbau der DSL-Versorgung in ländlichen Räumen
Nach wie vor ist die DSL- Versorgung in ländlichen Räumen unzureichend. Unternehmen sind benachteiligt, für junge Familien ist es ein erheblicher Mangel in der Daseinsvorsorge.
Welche Strategie wird verfolgt um die weißen Flecken in der DSL-Versorgung zu beseitigen? …
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Kleine Anfrage 1686 vom 11.05.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
DSL-Versorgung
Nach wie vor ist die DSL- Versorgung in ländlichen Räumen unzureichend. Unternehmen sind benachteiligt, für junge Familien ist es ein erheblicher Mangel in der Daseinsvorsorge.
Durch welche Vereinbarungen wird die Gewährleistung der Versorgungssicherheit von den zuständigen Versorgungsunternehmen, z.B. der Telekom, eingefordert? …
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Kleine Anfrage 1583 vom 04.04.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage WKA im Wald IV
Die Erklärungen zu Schutzwerten des Waldes, besonders im Liepnitzwald in Wandlitz, sind nicht nachvollziehbar und wirken wie eine starre Planungsaufgabe, nämlich 2% der Fläche des Landes zu überbauen.
Gibt es von der Gemeinde Wandlitz Widersprüche zum WEG 47 und gegen welche Dinge wurde Widerspruch eingelegt? (Bitte ausführlich darstellen!) …
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Kleine Anfrage 1582 vom 04.04.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Überalterung der Lehrer in Brandenburg
Die Presse berichtet, dass nach wie vor erheblicher Stundenausfall in den Brandenburger Schulen zu verzeichnen ist. Das Thema Altersdurchschnitt spielt dabei wohl eine erhebliche Rolle.
Wie stellt sich der Altersdurchschnitt der Lehrer in den einzelnen Landkreisen 12/2014 und 12/2015 dar? …
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Kleine Anfrage 1567 vom 29.03.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage WKA im Wald III
Entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben sollen als Beitrag zum Klimaschutz durch die Nutzung regenerativer Energie und damit verbundenen Einsparung von CO² auch WEA ausgleichsabgabenmindernd gewertet werden. Durch die Erzeugung von Windenergie sollen erhebliche Mengen CO², NOx, SO² sowie Staub und Asche gegenüber der Kohleverstromung vermieden werden.
Welche Berechnungen wurden angestellt, um den Nachweis zu erbringen, dass die „geringen Eingriffe“ in Waldgebieten durch die Errichtung von WEA letztendlich wirklich zu CO², SO², NOx und Staub– Minderungen führen? …
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Kleine Anfrage 1566 vom 29.03.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage WKA im Wald II
Auf die Kleine Anfrage Nr.1445 wurde mit DS 6/3464 geantwortet, dass das Windeignungsgebiet „nahe dem Wald um den Liepnitzsee“ vor allem von Kiefernforsten geprägt ist. Gefragt wurde, wie viele Hektar Waldflächen in Planungsgebiete einbezogen wurden, die nicht „Armer Kiefernwald“ sind, weil im Liepnitzwald auch Buchenwälder betroffen sind? Die Kleine Anfrage (Frage 11) wurde sehr fragwürdig beantwortet.
Ist in diesem Bereich im Liepnitzwald, in dem die WKA geplant werden, Buchenwald vorzufinden oder sind sogar andere Baumarten als Gemeine Kiefer vorhanden und in welchem Verhältnis? …
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Kleine Anfrage 1565 vom 29.03.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage WKA im Wald I
Auf die Kleine Anfrage Nr. 1445 wurde mit DS 6/3464 geantwortet, dass entsprechend §§14 ff des Bundesnaturschutzgesetzes, durch Eingriffe entstehende Beeinträchtigungen der Funktion des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes durch Kompensationsmaßnahmen wieder gut gemacht werden müssen. Maßnahmen, die kaum einen Bezug zum Eingriff haben und damit keine Eignung zur Eingriffskompensation aufweisen, können nicht angerechnet werden.
Wer prüft, ob im Eingriffsgebiet ausreichend Flächen oder andere Möglichkeiten für Kompensationsmaßnahmen entsprechend dem BNatSchG vorhanden sind, besonders in den Fällen der Errichtung von Industrieanlagen in Waldgebieten? …
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Kleine Anfrage 1528 vom 11.03.2016 mehrerer Abgeordneten an die Landesregierung
Bearbeitung der LEADER Förderanträge
Seit Veröffentlichung der LEADER Förderrichtlinie im Januar 2015 häufen sich die Beschwerden aus verschiedenen Teilen des Landes über die extrem langsame Bearbeitung der Förderanträge.
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der vom Antragssteller vollständig eingereichten und von den LAG positiv bewerteten Förderanträgen nach Eingang in den Landesämtern? …
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Kleine Anfrage 1514 vom 07.03.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Goldener Plan Ost und Förderung für Sportvereine
Die Förderung für den ländlichen Raum erfolgt über das LEADER- Programm, die zur Verfügung stehenden Mittel werden als nicht auskömmlich eingeschätzt, das Antragsprozedere erstreckt sich inzwischen über 1 Jahr, die Prioritätensetzung erfolgte in Abstimmung mit dem Landessportbund. Wie viele Projekte mit welcher Antragssumme wurden seit 2015 beantragt und wie viele Projekte wurden bisher bewilligt? (Bitte nach einzelnen Landkreisen auflisten!) …
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Kleine Anfrage 1499 vom 29.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Flüchtlingskinder in Brandenburg
Unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder sind besonders schutzbedürftig. In den Medien gab es immer wieder Informationen, dass es Unregelmäßigkeiten nach den Zugangszahlen gibt.
Wie viele unbegleitete Minderjährige befinden sich am 31.01.2016 in Brandenburg? …
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Kleine Anfrage 1470 vom 15.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nachfrage Bahngleise/ Bahnübergänge an der B87
In der KA 1317 wurde nach den eingeleiteten Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Sicherstellung des fließenden Verkehrs auf der B87 gefragt. Diese Frage wurde nicht beantwortet. In der Ortslage der Stadt Herzberg befindet sich auf der B101 ein weiterer Bahnübergang der gleichen Eisenbahnlinie Herzberg-Schlieben- Wüstermarke-Langengrassau-Luckau.
Welche Bemühungen gibt es jeweils, die Bahnübergänge dieser Bahnlinie endlich in einen technisch ordnungsgemäßen Zustand zu versetzten um einen reibungslosen und flüssigen Verkehr sicherzustellen? (Bitte auflisten!) …
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Kleine Anfrage 1445 vom 09.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?
Die Presse berichtet am 04.02.2016, dass der Ausbau der WKA im Wald ein wichtiges energie- aber auch klimapolitisches Ziel ist, so Minister Vogelsänger. Es komme darauf an, dass Konflikte minimiert werden. 21 WKA sind in den Wäldern in Betrieb. Der heimische Holzvorrat steigt jährlich um 10,4 Millionen Kubikmeter, nur 53% werden genutzt, so die Informationen der Presse. …
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Kleine Anfrage 1444 vom 09.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Erweiterung Kiessandtagebau Mühlberg Werk II
Am 26. Januar 2016 fand ein nichtöffentlicher Erörterungstermin zur Vorbereitung der Planfeststellung zur Süderweiterung des Kiessandtagebaues Mühlberg Werk II statt. Eingeladen war auch der Personenkreis, der bisher Einwände angemeldet hat. …
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Kleine Anfrage 1426 vom 03.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Entwicklung der Beschäftigung im Land Brandenburg
Der RBB berichtete am 30.01.2016, dass nach Mitteilung des Amtes für Statistik die Anzahl der Beschäftigten im Land um 0,1 % zurückgegangen sei, besonders stark sei der Rückgang im produzierenden Gewerbe (-0,7%) und im Baugewerbe( -1.4%). Diese Situation verläuft gegen den allgemeinen Bundestrend, dort informiert das Amt über eine Zunahme der Beschäftigung um 0,8%. …
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Kleine Anfrage 1425 vom 03.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
EEG-Umlage
Von der Landesregierung wird die Entwicklung der Windenergie in Land Brandenburg als großer wirtschaftlicher Erfolg dargestellt. Für das Jahr 2014 erhielt das Land Brandenburg EEG-Zahlungen in Höhe von 1506 Mio. Euro, davon 567,8 Mio. Euro für Windkrafterzeugung On-Shore, so die Informationen aus der Bundesnetzagentur „EEG in Zahlen 2014“. …
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Kleine Anfrage 1424 vom 03.02.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Finanzielle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturreform
Nach dem Reformkongress in Cottbus am 16.01.2016 sind viele neue Fragen aufgetaucht, die sich allerdings für die Kommunen als bisher nicht beantwortet, wiederholen. Viele der Eingeladenen hatten erwartet, dass es eine Auswertung der 19 Leitbildkonferenzen und konkrete Schlussfolgerungen gibt, diese wurden vermisst, ebenso wie die Reform umgesetzt werden soll. Es wurde erklärt, dass die Landesregierung eine kostendeckende Finanzierung sicherstellt. …
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Kleine Anfrage 1363 vom 11.01.2016 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 – Dokumentation der Leitbildkonferenz
Im Schreiben vom 7. Januar 2016 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales hat der Minister des Innern und für Kommunales auf die Frage, ob es schon eine Auswertung der 19 Leitbildkonferenzen gebe, ausgeführt: „Für den Reformkongress am 16. Januar 2016 in Cottbus sind die Ergebnisse der 19 Leitbildkonferenzen zusammengefasst und gewichtet worden. Dieses Arbeitsmaterial ist allen Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 22. Dezember 2015 übermittelt worden.“
In den Leitbildkonferenzen war den Teilnehmern von den Moderierenden versichert worden, alles was vorgetragen werde, werde von mehreren Mitarbeitern protokolliert.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass von Mitarbeitern der Universität Potsdam die Konferenzen dokumentiert werden.
Ich frage die Landesregierung:
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