Antworten 2017

Mündliche Anfrage 1099 vom 08.12.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Rekultivierungen in Mühlberg /E.
Wie in der Kleinen Anfrage (Drucksache 6/2441) und hier im Plenum mehrfach berichtet, wurde in Mühlberg/E. eine Arbeitsgruppe „Werk Mühlberg“ mit dem Unternehmen Elbekies (Eurovia), der Stadt Mühlberg, den Landwirtschaftsunternehmen, der Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern eingerichtet um den Fortgang der Abbauarbeiten zu besprechen und Lösungen für Rekultivierungen herbeizuführen. Bei der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe am 4. Dezember 2017 stellte sich heraus, dass die nun seit einigen Jahren gemeinsam erarbeiteten Ziele der Arbeitsgruppe keine Berücksichtigung in den Abschlussbetriebsplanungen beim Werk IV finden werden. Beim Werk II Süderweiterung entwickeln sich gleichartige Probleme.
»  zur Anfrage und Antworten


Kleine Anfrage 3142 vom 04.12.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Entwicklung der Sozialkosten im Land Brandenburg
Die wirtschaftliche Lage im Land Brandenburg boomt. Dennoch gibt es immer noch Menschen, die auf eine finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3141 vom 04.12.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Arbeitsmarktstatistik in Brandenburg
Monatlich wird die Arbeitslosenstatistik bekanntgegeben, und im Vergleich zum Vorjahr sinken die Arbeitslosenzahlen. So sind im November 2017 im Land Brandenburg 11.500 weniger Arbeitslose gemeldet als im November 2016 und das wird immer als großer Erfolg dargestellt. Unumstritten ist, dass die Erwerbslosigkeit zurückgeht, doch gerade die geburtenstarken Jahrgänge gehen bzw. „müssen“ in Rente gehen. Unverständlich ist es auch, dass die über 58jährigen als Unterbeschäftigte zählen und dadurch aus der Arbeitslosenstatistik rausfallen, jedoch das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre ansteigt. So wird eine immer größer werdende Gruppe nicht mehr in der Statistik erfasst. Ebenfalls nicht erfasst werden die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3136 vom 29.11.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Landesstraßen
Das Land Brandenburg verfügt über ca. 5.800 km Landesstraßen, die in das Grundnetz und das Grüne Netz aufgeteilt werden. Nur knapp ein Viertel dieser Landesstraßen können mit der Zustandsnote „sehr gut“ bewertet werden.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3131 vom 27.11.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Breitband
Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen in Brandenburg. Die Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandzugängen ist zwingend notwendig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu erhalten und zu steigern und sozioökonomischen Problemstellungen im ländlichen Bereich entgegenzuwirken. Unternehmen, Bürger, Schulen, Verbände und Kammern berichten, dass sie nur lückenhafte Informationen zum Fortschritt des Breitbandausbaus bekommen und Informationen zur weiteren strategischen Planung vermissen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3130 vom 27.11.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Positiver Geburtentrend
In mehreren Tageszeitungen war am 16.11.2017 zu lesen, was schon seit längerer Zeit im Land Brandenburg von den Gemeinden dargestellt wird, der deutliche Anstieg der Geburten, diese Fakten liegen nun auch als Zahlen vor. Die bereits schon jetzt vorliegende Situation von fehlenden Erziehern in den Tageseinrichtungen sowie Lehrern in den Schulen, wird in Zukunft voraussichtlich noch prekärer. Parallel dazu steht das Werben des Landesschulamtes zur „Schule des gemeinsamen Lernens“, welche durch die maßgebenden Verordnungen mit Lehrermehrstunden untersetzt werden soll.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3090 vom 02.11.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
WEA Wald Ölsig
Besorgte Bürger aus Schlieben OT Ölsig haben erfahren, dass in ihrer Gemarkung weitere WEA errichtet werden sollen. Grundstückseigentümer, die Flächen für WEA verpachtet haben, berichteten Ihnen, dass die zukünftigen WEA im Wald noch höher werden sollen, als die bisherigen. Auch wurde berichtet, dass andere Typen gebaut werden sollen und Änderungen an den Anlagen nicht eines Genehmigungs- und Beteiligungsverfahrens bedürfen, sondern nur durch Mitteilungen bzw. Anzeige beim Landesumweltamt genehmigungsfähig werden.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3089 vom 02.11.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Wie weiter mit dem Reifenlager Ölsig?
Das Reifenlager Ölsig als ökologischer Schandfleck beschäftigt schon seit vielen die betroffenen Gemeinden, Nachbarn oder auch die Grundstückseigentümer.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 3067 vom 17.10.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Problemwölfe in Brandenburg
Immer wieder wird berichtet, dass Problemwölfe in oder nach problematischen

Situationen entnommen werden dürfen. Unklar ist, wie das geschehen soll.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2999 vom 05.09.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Entwicklung der Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an der BTU Cottbus-Senftenberg
Wie der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 der Kleine Anfrage Nr. 2912 der Abgeordneten Isabelle Vandre (Fraktion DIE LINKE) zu entnehmen ist, hat die von der Landesregierung verordnete Zwangsfusion von BTU Cottbus und Hochschule Senftenberg zur „Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg“ im Jahr 2013 entgegen aller vorhergehenden regierungsamtlichen Prognosen zu einem signifikanten Einbruch bei der Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger geführt.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2993 vom 05.09.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)
an die Landesregierung
Einnahmen durch Windenergieanlagen in Gemeinden – Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2751 – Drucksache 6/6979
„Die Steuerzahler haben einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit.“ Mit dieser Aussage wird Finanzminister Görke in der „Märkische Allgemeine Zeitung“ vom 26.08.2017 („Clubs sind nicht im Visier“) zitiert. Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2751 (Drucksache 6/6744) zu Einnahmen durch Windenergieanlagen (WEA) in Gemeinden, insbesondere zu den Fragen 1 bis 5 und 10, vollkommen unbefriedigend. Bekanntlich machen die für Standorte von WEA üblichen Pachtzahlungen ein Vielfaches von dem aus, was beispielsweise für landwirtschaftlich genutzte Flächen gezahlt wird. Pachten pro Standort in fünfstelliger Größe und pro Jahr, die das bei ca. 31.000 € liegende durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen eines Brandenburger Bürgers noch deutlich übersteigen, sind keine Seltenheit. Hierdurch droht bei Nichtberücksichtigung Steuerungerechtigkeit. Sie führt zudem zu nicht unbedeutenden Einnahmeverlusten der oftmals einkommenssteuerschwachen Kommunen und des Landes.
Das gibt Anlass zu folgenden Nachfragen:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2992 vom 05.09.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Baulicher Zustand und Sanierungsbedarf an Gebäuden von Stützpunktfeuerwehren und Feuerwehren im Land Brandenburg
Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2820 der Abgeordneten
Steeven Bretz, Sven Petke und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion) zum Umsetzungsstand des Kommunalen Infrastrukturprogramms Brandenburg (KIP) war zu entnehmen, dass für das mit 15 Mio. € bezifferte Förderbudget für Feuerwehrinfrastruktur Anträge in einer Gesamthöhe von 66.970.440,14 € (davon 35.164.766,77 € zuwendungsfähig bzw. bereits bewilligt) gestellt worden sind.
In Anlage 2e werden die Anträge aufgeführt, die als „nicht bewilligt“ bereits abgelehnt worden sind – Gesamthöhe 35.348.006,47 €, zuwendungsfähige Kosten 20.195.278,68 €.
Vernachlässigt man, dass aufgrund der relativ kurzen Zeit zwischen Inkrafttreten der Förder-Richtlinie und der Fristen für die Antragstellung im Wesentlichen nur Maßnahmen angemeldet werden konnten, für die eine projektseitige Vorbereitung bis einschließlich der Leistungsphase 4 bereits vorlag, macht diese Aussage die Dimensionen des Investitionsstaus deutlich, für den die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte im Rahmen der Aufgabenzuständigkeit für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung in der Kostenverantwortung stehen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2991 vom 04.09.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung

Arbeitsfähigkeit der Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene – Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2444 – Drucksache 6/5964
Aus verständlichen Gründen haben die von Bergschäden betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein vehementes Interesse am Fortgang der Einrichtung der in Aussicht gestellten Schlichtungsstelle.
Als Adressat der Antwort auf meine Kleine Anfrage 2444 (Drucksache 6/6159) vom 13.03.2017 stelle ich hiermit folgende Nachfragen an die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2988 vom 01.09.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Klarheit in der Sorben/ Wenden Schulverordnung
Nach wie vor besteht Unsicherheit, wie ab dem neuen Schuljahr der bilinguale Unterricht für die Witaj-Kinder weitergeführt wird, ob der Sorbisch/Wendisch Unterricht in allen Klassen weitergeführt wird, ob ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen oder ob doch die geplante Schulverordnung des MBJS schleichend umgesetzt wird, entgegen dem Versprechen des Ministers. Die niedersorbische/wendische Sprache wird in der Lausitz gesprochen und gehört zu einer der am stärksten bedrohten Sprachen überhaupt.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2968 vom 29.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Beschleunigung des Kiesabbaus in Mühlberg
Die Berger Rohstoffe GmbH hat für Altenau die Erweiterung des Abbaufeldes beantragt. Bestandteil dieses Antrages ist die Einrichtung eines Gleisanschlusses vom Bahngelände Neuburxdorf bis zum Abbaufeld. Es gibt Hinweise, dass die Aufbereitung und Verladung des Kieses außerhalb des beantragten Abbaufeldes erfolgen soll.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2960 vom 25.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Seiteneinsteiger und Vertretungslehrer
Eltern berichten immer wieder, dass ihre Kinder oft von Seiteneinsteigern oder Vertretungslehrern unterrichtet werden. Grundsätzlich haben Eltern Verständnis für den Lehrermangel, sie wollen aber auch zeitnah Lösungen und eine gute Bildung für Ihre Kinder.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2957 vom 24.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
„Europäisches Brandenburg – 60 Jahre Römische Verträge“ – Beschluss des Landtages vom 06.04.2017 mit Leben ausfüllen
Seit einigen Jahren unterstützen Feuerwehren aus Brandenburg und Berlin das Festival „Haltestelle Woodstock“ im polnischen Kostrzyn. In diesem Jahr wollen die Nachbarn unter dem Vorwand auf die Unterstützung verzichten, eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland stelle eine Bedrohung für das Festival dar. Wie dieser Tage der Presse zu entnehmen war, interveniert Ministerpräsident Dr. Woidke beim Koordinator für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit, Staatssekretär Jakub Skiba, in der Hoffnung, dass dieses wichtige Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen noch einmal diskutiert werde.
Am 13. Februar 2017 bricht aus bisher ungeklärter Ursache auf dem Gelände einer Recycling-Firma in Brozek, gegenüber der Kreisstadt Forst gelegen, ein Brand aus, der über mehrere Wochen die Bevölkerung auf deutscher Seite vor allem wegen seiner Rauch- und Geruchsbelästigung erregt. Die deutsch-polnischen Behördengespräche verlaufen chaotisch, was gemeinsame Aktivitäten zu einer schnellen und wirksamen Eindämmung des Brandes. Letztlich verzichten die polnischen Behörden auf die nachbarschaftliche Hilfe.
Zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit, die belegen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen bessere Zeiten kennen. Die Ursachen für die Verschlechterung sind wohl eher auf der polnischen Seite und dort in erster Linie bei der Regierung zu suchen. Deshalb ist auf deutscher Seite eine differenzierte Betrachtung und vor allem konzeptionelles Handeln erforderlich, für das die Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 06.04.2017 eine solide Grundlage sein kann.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2954 vom 24.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)
an die Landesregierung
Herrenlose Immobilien Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2659 Drucksache 6/6675
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2659 (Drucksache 6/6484) zur Verfahrensweise mit herrenlosen Grundstücken gibt Anlass zu Nachfragen. Diese beziehen sich auf die ausweichende Beantwortung der Fragestellungen zu Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken (Frage 5) und Kosten der Unterhaltung und Verkehrssicherung (Frage 6). Des Weiteren wird die Aussage isoliert in den Raum gestellt, das Land verfüge mit dem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen über einen leistungsfähigen Dienstleister im Flächenmanagement.
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2953 vom 24.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Nutzung von Dienstwagen in der Landesregierung Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2050 Drucksache 6/4938
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2050 (Drucksache 6/4938) zur Nutzung von Dienstwagen in der Landesregierung gibt aktuell Anlass zu Nachfragen. Dieser resultiert aus dem Artikel „Dienstwagen: Ein Jahr unter Verdacht – Kein Verfahren gegen Woidkes Ex-Bürochef“ in der Ausgabe der „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 02.08.2017. Demnach steht die offizielle Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam kurz bevor oder wurde zwischenzeitlich bereits getroffen, gegen den ehemaligen Büroleiter des Ministerpräsidenten keine Ermittlungen wegen unerlaubter Privatfahrten mit dem Dienstwagen des stellvertretenden Landesbranddirektors – konkret wegen Verdachts auf Betrug oder Urkundenfälschung – einzuleiten. Weiter wird behauptet, dass das Innenministerium seit dem Jahreswechsel 2016/17 über den Ausgang durch die Staatsanwaltschaft informiert war.
Mit Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Prüfungsverfahrens besteht keine Notwendigkeit mehr, aus verfahrensrechtlichen Gründen die Beantwortung von Fragen abzulehnen. Soweit das auf Fragen aus der Kleinen Anfrage 2050 zutrifft, werden diese nunmehr erneut gestellt.
» zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2947 vom 21.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und Feuerwehren im Land Brandenburg
Aufgrund der weiteren Zentralisation von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren ist es zunehmend schwerer geworden, die Tagesbereitschaften von örtlichen Feuerwehren (Einsatzkräften) sicherzustellen. Da sich in den letzten Jahren auch das Aufgabenfeld und damit die Einsatzzahlen verändert haben, sind die vom Land ins Leben gerufenen Stützpunktfeuerwehren gegründet worden. Sie nehmen in einer größeren Gebietskulisse ihre Aufgaben wahr und sollen Feuerwehren vor Ort bzw. in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen unterstützen. Gemäß der Konzeption für Stützpunktfeuerwehren sichern diese die Einsatzbereitschaft mit mindestens einem Löschzug nach Feuerwehrdienstvorschrift 3 (FwDV3) jeweils täglich 24 Stunden ab. Resultierend aus dem Aufgabenfeld sowie Einsatzzeiten muss dafür auch die Technik im ausreichenden Maß sowie zeitgemäße Beschaffenheit vorhanden sein. Es ist erforderlich die Kommunen, welche für den Brandschutz verantwortlich sind, von Seiten des Landes mit finanziellen Mitteln bei der Beschaffung und Bereitstellung zu unterstützen. Dieses soll mit der Richtlinie Stützpunktfeuerwehren (FAG 2017/2018) vom 02. September 2016 weiterhin erfolgen. Die Einreichung der Anträge sollte bis zum 31. Oktober 2016 bei der Bewilligungsbehörde erfolgen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage Nr. 2919 vom 03.08.2017 der Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) und Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)
an die Landesregierung
Brand von Windkraftanlagen
Aufgrund von technischen Defekten oder Blitzeinschlag kommt es in seltenen Fällen zu Bränden von Windkraftanlagen. Laut Auskunft der Landesregierung in der Drucksache 6/890 haftet der Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen auch für Schäden Dritter. Eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung der Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen gab es 2015 nicht. Dies ist erstaunlich, da selbst jeder Hundebesitzer für seinen Hund und jeder Besitzer eines Kraftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung haben muss.
Aus diesem Grunde fragen wir die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2917  vom 02.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Kostensteigerungen bei der Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen (2)
Durch verschiedene Gemeinden wurden entsprechende Vereinbarungen zur Mitfinanzierung für Eisenbahnkreuzungen abgeschlossen, um die Bauvorhaben zu realisieren.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2916 vom 02.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Kostensteigerungen bei der Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen
Verschiedene Gemeinden informieren, dass es bei der Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen, speziell beim Bau der Anlagen erhebliche Kostensteigerungen gibt. Die Gemeinden haben wenig Einfluss auf die Bauausführung, keinen Einfluss auf den Baufortschritt und den Kostenentwicklungen. Die Gemeinde Heideblick ist an den Eisenbahnkreuzungen in Pitschen-Pickel und Walddrehna beteiligt. Für die Eisenbahnkreuzung in Walddrehna wurde am 13.06.2016 eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung in Höhe von 6,9 Mio. € Gesamtkosten von der Gemeinde unterschrieben. Im Rahmen der Ausführungsplanung kam es zu Änderungen beim Bauwerk mit Kostensteigerung. Durch die DB Netz AG wurde im Juni 2017 der Gemeinde eine neue Kreuzungsvereinbarung mit Gesamtkosten in Höhe von 11,6 Mio € vorgelegt. Die Gemeinde Heideblick bekommt 2017 allgemeine investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 126 TEUR. Unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde den erhöhten Fördersatz von 90 v.H. bekommt verbleibt ein Eigenanteil von 1,2 Mio €. Ein weiteres Problem sind die nicht förderfähigen Kosten für Grunderwerb und  landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen. Diese betragen ca. 20 v.H. der Baukosten, im konkreten Fall rund 2,3 Mio €. Davon hat die Gemeinde 1/3 somit zusätzlich zu tragen, das entspricht 775,8 TEUR. Das bedeutet, wenn die Gemeinde im Idealfall eine Förderung von 100 v.H. der förderfähigen Kosten bekommen würde, wäre der  Eigenanteil auf Grund der nicht förderfähigen Kosten 775,8 TEUR.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2915 vom 02.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Abarbeitung von Rekultivierungsrückstand in Mühlberg
Aus der Tagespresse der letzten Tage war mehrmals zu erfahren, dass es in Mühlberg neben der Angst zu neuen künftigen Kiesabbauflächen auch weiterhin den Kritikpunkt der Halde in Altenau gibt. Bis zum heutigen Tage hat sich aus Sicht der Anwohner nichts bewegt bzw. geändert um einerseits den ursprünglichen Auflagen nachzukommen oder die Erosion einzudämmen, auch liegen keine belastbaren Informationen vor, wann etwas geschehen soll. Seit 2015 wird intensiv aus dem Landtag nachgefragt und über den künftigen Abbau diskutiert. Augenscheinlich sind bis zum heutigen Tage keine Lösungen, mit dem Ziel den Rekultivierungsrückstand aufzuarbeiten, vorgelegt bzw. angestrebt worden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 6/3086 vom 30.11.2015 ist vom nächsten Kontrolltermin durch die Bergbaubehörde am 30.11.2015 geschrieben worden. Seither sind nur Terminverschiebungen und Versprechen bekannt. Nach wie vor sind die Bürger den Flugsanden, die im erheblichen Maße von der überhöhten Halde und den vom Mutterboden/ Bäumen/ Sträuchern beräumten Flächen ausgehen, ausgesetzt.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2914 vom 02.08.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen an Landes- und Bundesstraßen
An verschiedenen Landes- und Bundesstraßen sind Baustellen an Bahnübergängen zu sehen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2828 vom 10.07.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Kosmetiksalon – Herzberg/E.
Am Mittwoch, den 28. Juni 2017 wurde in Herzberg/E. eine Kosmetikerin von einem  Angestellten während der Arbeitszeit tätlich angegriffen und mit einem Messer durch einen  Schnitt und mehrere Stiche schwer verletzt.
Der Angestellte ist ein Flüchtling aus Syrien, die Unternehmerin hatte sich um Wohnung,
umfängliche Integration, bis zu Behördengängen und Sprachausbildung intensiv um diesen Flüchtling bemüht.
Nach der Tat, mussten der Kosmetiksalon und die Frisierstube mehrere Tage geschlossen
bleiben. Die Verletzte wurde mehrere Tage im Krankenhaus behandelt, das weitere Personal war völlig verängstigt und hatte große Probleme auch in die Frisierstube zur Arbeit zurückzukehren.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2829 vom 10.07.2017 Iris Schülzke der Abgeordneten (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Entwicklung der Anzahl von Verstößen gegen Vorschriften der StVO im fließenden
Verkehr und der Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern
Nach den landesrechtlichen Vorschriften nehmen die Polizei oder die örtlichen Ordnungsbehörden Aufgaben der Überwachung des fließenden Verkehrs und der
Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) wahr.
Zuletzt wurde in den Medien über den bundesweiten Blitzer-Marathon am 19./20.04.2017
berichtet.
Darauf Bezug nehmend frage ich die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2775 vom 20.06.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Weiterleitung zweckgebundener Mittel des Bundes an die örtlichen Träger der Jugendhilfe
Durch Beschluss der Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsaus-bau vom 28.08.2007 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sich über einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder ab 2009 aufwachsend bis 2013 an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben zu beteiligen.
Im Gegenzug verpflichteten sich die Bundesländer, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlichund zusätzlichden Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden.
In der Gesamtsumme aller Bundesländer sind folgende jährlichen Beträge in der Vereinbarung festgeschrieben: ….
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2766 vom 16.06.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Unterhaltungsarbeiten an Landes- und Bundesstraßen
Wie schon im vergangenen Jahr, ist der Grasbewuchs an vielen Straßenrändern bzw. auf den Banketten von Bundes-und Landesstraßen jetzt -Mitte Juni -wieder sehr hoch. Zu-nehmend werden wieder Wildunfälle vermeldet. Ursache ist oftmals, weil Fahrer nicht rechtzeitig sehen können, dass plötzlich Tiere am Straßenrand auftauchen, andererseits stehen die Tiere gleich auf der Straße, wenn sie aus dem hohen Gras heraustreten.
Leitpfosten sind im teils sehr hohen Gras nicht zu erkennen. Die Einsicht an Kreuzungen und Einmündungen ist behindert.
Die Autofahrer beschweren sich, dass schlechte Sicht besteht, auch darüber, dass bei Regen das Wasser sehr langsam abläuft und große Pfützen vor den stark bewachsenen Banketten stehen, wodurch die Autos schnell in Aquaplaning-Situationen kommen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2750 vom  09.06.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Schweinerei in der Döberitzer Heide
Das rund 3.600 ha große Areal der Sielmann Naturlandschaft DöbritzerHeide umfasst weite Teile des ehemaligen Truppenübungsplatz „Döberitz“, unmittelbar vor den Stadtgrenzen von Berlin und Potsdam.
Besonders die ca. 1.800 ha große Wildniskernzone ist nicht nur aus der Bejagung ausge-schlossen sondern auch aus jeglicher land-und forstwirtschaftlichen Nutzung. Seit 2009 ist dieses Areal mit einem Maschendrahtzaun und zwei Elektrozäunen umgeben.
In der Wildniskernzone leben, so die Mitteilungen der Presse, mit Stand 2015 rund 90 Wi-sente, 30 Przewalski-Pferde und ca. 90 Rothirsche.
Aufgrund der untersagten Jagd entwickelte sich in den vergangenen Jahren eine nahezu ungebremste Schwarzwildpopulation. Etwa 45 % der Bäume in der Kernzone sind Eichen, was in der Vergangenheit eine Vollmast insbesondere für die Sauen darstellte.Berichten aus dem benachbarten Revier Fahrland zur Folge sind Rotten bis zu 60 Stück Schwarz-wild keine Seltenheit, die Ihren Einstand in der Wildniskernzone haben und trotzdem zum Fressen auch das Umland abernten und erheblichen Schaden in der Landwirtschaft an-richten.
Neueren Medienberichten ist zu entnehmen, dass nunmehr harte Zeiten für die Wild-schweine angebrochen sind. Viele Tiere die stark unterernährt sind, werden im Umfeld der DöberitzerHeide gestreckt. Aber auch über ein Massensterben, infolge von Unterernäh-rung, wird berichtet.
(RBB Fernsehen -März 2017, Unsere Jagd -Ausgabe 6/2017)
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2751 vom 09.06.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Einnahmen durch Windenergieanlagen in Gemeinden
Verpächter von Grundstücken der Windenergieanlagen (WEA) Standorte erhalten für Ihre Grundstücke, Medienberichten zufolge, erhebliche Pachteinnahmen.
Für Standorte einer WEA sollen zwischen 10000 € bis 40000 €  jährlich  an die Grund-stücksverpächter ausgezahlt werden.
(u.a. http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburgs-windkraft-boom-droht-das-ende)
Somit entstehen erhebliche Einkommen bei den Landbesitzern, die in den Gemeinden als Einkommenssteueranteil zu Einnahmeerhöhungen führen müssten.
Die Gemeinden berichten, dass bisher kaum deutliche Einnahmen  zu verbuchen sind, auch nicht, wenn viele WEA in den Gemeinden  errichtet wurden.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2702 vom 15.05.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Kosten und Nutzen Verwaltungsstrukturreform 2019 der rot-roten Landesregierung
Der Landtag Brandenburg hat am 17.12.2014 auf Antrag von SPD und LINKEN beschlossen: „Grundlage der umfassenden Verwaltungsstrukturreform muss ein ausgewogenes Finanzierungskonzept mit der Zielstellung der dauerhaften Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden sein.“Am 23.3.2017 wurde im Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Brandenburger Landtag am Beispiel der Stadt Cottbus vom Ministerium der Finanzen das Berechnungsmodell der Verwaltungsstrukturreform 2019 präsentiert unter dem Titel „Mögliche finanzielle Auswirkungen und Entlastungspotenziale im Falle einer Einkreisung bisher kreisfreier Städte im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2019“ präsentiert. Auf Seite 6 dieser Präsentation wird für den Zusammenschluss von CB / SPN / OSL und EE ein „Potential für langfristige Skaleneffekte p. a.“ mit „bis zu + 45 Mio. €“ an-gegeben. Die Stadt Cottbus kommt in ihrer Präsentation vom selben Tag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Brandenburger Landtag auf einen „Jährlichen Mehraufwand durch Synergiewegfall“ von „ca. 6 Mio. €“.Die Stadt Cottbus rechnet mit einem jährlichen Mehraufwand von 6 Mio. € und das Ministerium der Finanzen errechnet „Potential für langfristige Skaleneffekte p. a.“ mit „bis zu + 45 Mio. €“ nach der Verwaltungsstrukturreform 2019. Dieses Beispiel zeigt, dass völlig unklar ist, ob Mehrkosten oder tatsächlich ein Nut-zen für die Landkreise und bisher kreisfreien Städte nach der Reform überwiegen werden. Es bleibt auch im Unklaren, ob die Landesregierung die realen Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte in ihren Berechnungen tatsächlich erfasst.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2671 vom 02.05.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Ausbau der B87 –Nachfrage I
Mit der Kleinen Anfrage 2582 habe ich angefragt, welche Planungen es für den Ausbau der B87 gibt. In der Antwort DS 6/6297 wurde mitgeteilt, dass Maßnahmen in Planung sind.
Jedoch habe ich danach gefragt:  Welche Planungen gibt es?
Der vorliegenden Antwort ist auch nicht zu entnehmen, wie mit den im Jahr 2013/14 geplanten Aufweitungen der B87 zwischen Herzberg/E und der A 13 bei Duben weiterverfahren wird.
Durch die IHK Cottbus wurde eine Studie zum dringenden Ausbau der B87 erarbeitet, in ihr wird herausgestellt, welche Bedeutung diese Bundesstraße für den Süden Brandenburgs hat. Auch wird in dieser Studie auf die bestehenden Mängel verwiesen, da diese Straße stark von LKW genutzt wird.
Seit vielen Jahren fordert  die Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf, als auch der Städtebund Elbe-Elsteraue den Ausbau der Bundesstraßen ein, wiederholt wurden durch die jeweils amtierenden Ministerpräsidenten Zusagen getroffen, dieses Vorhaben nun anzupacken. Zuletzt wurde diese Zusage durch den Ministerpräsidenten zum Neujahrsempfang im Januar 2016 vor Vertretern der Bundeswehr, der Wirtschaft, der Politik und der Presse im Bundeswehrstandort Holzdorf getroffen. Die Presse hat darüber berichtet.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2659 vom 28.04.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Herrenlose Immobilien
In ihrer Ausgabe vom 18.04.2017 berichtet die „Märkische Oderzeitung“ unter der Überschrift „Kaum noch herrenlose Gebäude“ über die Situation in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus und gibt in gewissermaßen Entwarnung.
Ganz so positiv stellt sich die Lage in der Fläche des Landes Brandenburg jedoch nicht dar, wie es beispielsweise die „Lausitzer Rundschau“ (Gebietsausgabe Herzberg) in ihrer Ausgabe vom 04.01.2017 beschreibt.
So verschiedenartig die Beweggründe für die Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sein mögen – die rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen sind fast immer dieselben:

  •  Eigentumsverzicht (§ 928 Abs. 1 BGB) mit entsprechender Eintragung im Grundbuch
  • Aneignungsrecht des Landes (§ 928 Abs. 2 BGB)
  • Wahrnehmung des Aneignungsrechts im Regelfall nur bei werthaltigen Grundstücken

Die nicht werthaltigen oder überschuldeten Grundstücke bleiben in aller Regel sich selbst überlassen und belasten die Gemeinden, auf deren Gebiet sie sich befinden, in mehrfacher Hinsicht (Beeinträchtigung des Ortsbilds, Ausbleiben finanzieller Einnahmen, Verkehrssicherungspflicht).
Im Freistaat Sachsen bietet sich ein ähnliches Bild wie in der Fläche des Landes Brandenburg. „Solche Grundstücke sind ein großes Problem geworden“ (Focus Online vom 15.04.2017). Dort geht man nun neue Wege. Der Anfang des Jahres gegründete Staats-betrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen soll den Kommunen helfen, solche Grundstücke wieder an den Mann zu bringen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2653 vom 25.04.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) an die Landesregierung
Absurditäten im Umgang mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
Vorbemerkung: Am 17.12.2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Be-schlüsse zu erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von so genann-ten Altanschließerbeiträgen. Am 11.Feburar 2016 wurden diese Entscheidungen in Lan-desrecht übernommen, indem das Oberverwaltungsgericht Brandenburg die eigenen Ur-teile abänderte. Für viele Beitragsbetroffene endeten so Unsicherheiten zur Belastung mit Beitragsforderungen, die teils aus den frühen neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts stammen. Leider ist bis zum heutigen Tage keine einheitliche Handlungsanweisung an die Aufgabenträger erstellt worden. Sehr viele Beitragsbetroffene könnten erneut Verwaltungs-und Zivilgerichte anrufen müssen, um  Ihre Rückforderungen  durchzusetzen. Es ergeben sich nun fast monatlich neue rechtliche Positionen der Gerichte und Obergerichte. Bei-spielsweise sei hier abgeführt, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsge-richtes vom 16. Januar 2017 (-1 BvR 2406/16 –1 BvR 2407/16 –1 BvR 2408/16 –1 BvR 2409/16 -) die Aufgabenträger und Ihre Rechtsberater zu jeder Zeit hätten erkennen und beraten müssen, dass eine rückwirkende Beitragserhebung gegen grundgesetzliche Regelungen verstößt. Die Aufgabenträger handeln sicher im Rahmen der vorgegebenen Landesgesetze. Folgt man der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes, in der oben zi-tierten Entscheidung vom 16. Januar 2017, muss jeder Aufgabenträger, zu jeder Zeit, das eigene Handeln auf Grundgesetzkonformität prüfen. Das betrifft auch und insbesondere die Kontroll-und Beratungspflichten der Kommunalaufsichtsbehörden in Kenntnis der ver-öffentlichten und gültigen Satzungen der einzelnen Verbände und der geänderten und nun klaren Rechtslage.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2607 vom 05.04.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Körbaer Teich und Niederungsland-schaft am Schweinitzer Fließ“
Ein Verordnungsentwurf für eine Verordnung über das Naturschutzgebiet „Körbaer Teich und Niederungslandschaft am Schweinitzer Fließ“ liegt im Amt Schlieben vor. Die Mehrzahl der Betroffenen ist skeptisch. Der Körbaer Teich ist ein touristisches Naherholungsgebiet, dass in dieser Form von den dort ansässigen Menschen über viele Jahre hinweg geschaffen, erhalten und gepflegt wird. Es bietet Erholungssuchenden und Naturliebhabern viele Möglichkeiten. Die idyllische Lage des Teiches und dessen von Wäldern und Auen umgebene Landschaft laden jedes Jahr viele Besucher nach Körba ein. Von großer Bedeutung ist die Weiterentwicklung von Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten, im Einklang mit dem Schutz der Natur und Um-welt, um somit die wirtschaftliche Lage in der Region weiter zu stabilisieren. Der Teich dient den Ortsansässigen und Gästen als Badegewässer, touristisches Ausflugsziel, Erholungsraum, Angelgewässer und selbstverständlich dem Natur- und Landschaftsschutz, im Einklang mit den Einheimischen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2604 vom 04.04.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Forstschädlinge im Süden Brandenburgs
In den Wäldern im Landkreis Elbe–Elster haben Forstschädlinge, wie die Nonne und die Kiefernbuschhornblattwespe im Jahr 2016, enorme Schäden durch Fraß hinter-lassen. Die Märkische Oderzeitung berichtet, dass Bekämpfungsmaßnahmen mit Pflanzenschutzmitteln vorbereitet werden, da von den Raupen der Forleule Gefahr für die Bäume ausgeht.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2605 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Wölfe in Brandenburg
Seit einiger Zeit ziehen Wölfe auch am Tag in der Nähe des Ortsteiles Trebbus im Landkreis Elbe – Elster wenige hundert Meter entfernt im Wald. In diesem Ort befin-den sich Schule und Kindergarten. Die Eltern sind sehr besorgt wegen dieser Situati-on. Bürger und Eltern aus Trebbus, die Ihre Kinder in der Kindereinrichtung betreuen lassen, haben Bedenken, dass die üblichen Waldtage bzw. das Übernachten im Wald noch durchgeführt werden können. Sorgen bereitet auch die Situation, dass die Wölfe die Scheu vor dem Menschen verloren haben Waldwanderer und Waldarbeiter berichten, dass die Wölfe die übliche Scheu eines Wildtieres nicht zeigen, also nicht die Flucht ergreifen, wenn Menschen kommen.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2582 vom 28.03.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ausbau B87
Seit vielen Jahren gibt es Bemühungen die Bundesstraße 87 auszubauen, da der Verkehr ständig zunimmt, insbesondere hat der LKW Verkehr sehr stark zugenommen. Für Radfahrer ist es gefährlich, die Fahrbahn überhaupt zu benutzen, PKW können auf langen Strecken gar nicht überholen, dies führt immer häufiger zu LKW-Kolonnen. Flüssiger Verkehr ist für PKW Fahrer somit nicht mehr gegeben, es kommt beim Hinterherfahren nach LKW regelmäßig zu Stresssituationen für die folgenden Fahrer.
Ich frage die Landesregierung: …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2581 vom 28.03.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Weiterführung Radwegbau entlang der B87
Die B87 ist sehr stark durch Lkw- Verkehr belastet, für Radfahrer ist es, insbesonde-re wegen der Leitplanken, kaum möglich, diese Straße zu nutzen. Beginnend an der sächsischen Grenze bei Löhsten ist der Radweg entlang der Straße B87 in Richtung Lübben, sehr lückenhaft.
Ich frage die Landesregierung: …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2580 vom 28.03.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ortsdurchfahrt L 671 in Burxdorf
In Burxdorf mehren sich die Beschwerden durch Ruhestörungen insgesamt, beson-ders aber nachts durch den stark angestiegenen LKW-Verkehr von und zum Kies-werk Berger in Altenau/Mühlberg/E. In der Ortslage befindet sich noch eine sehr alte Kopfsteinpflasterstraße von ca. 500 m Länge. In der Straße sind eine Reihe von Verwerfungen zu sehen, die Asphaltstraße in der Ortslage (ca. 200 m) von Altenau her ist auch in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Durch die Unebenheiten poltern die LKW besonders laut, wenn die Straße passiert wird, leere LKW dröhnen bei der Fahrt zum Kieswerk besonders laut. Bei der Durchfahrt beladener LKW ent-stehen starke Erschütterungen, an den Wohnhäusern gibt es Rissbildungen und die Vibrationen übertragen sich bis ins Innere der Häuser. Der Ort Burxdorf ist auch oft durch den Flugsand der Kieswerke in Mühlberg, die sich unweit des Ortsteiles befin-den, sehr stark betroffen, auch rücken die Kiesabbauflächen immer näher an die Ortslage Burxdorf heran. Der Kies wird überwiegend für den Straßenbau in Berlin und Umland abtransportiert.
Ich frage die Landesregierung:
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2572 vom 22.03.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Nutzung von Gussheizkesseln (GK 21) bis 50 KW
Bei der Nutzung von Gussheizkesseln zur Wärmegewinnung gibt es von Kontroll – und Gene h migungsverantwortlichen verschiedene Aussagen. Gussheizkessel, die Ende der Neunziger Jahre in Betrieb genommen wurden, genießen nach Ansicht der Besitzer Bestandsschutz. Nach der Wende regelte das Bundesimmissionsschutzg e- setz die Nutzung und den Umg ang mit diesen Heizkesseln, mit der Fortschreibung des BImSch G und dem Inkrafttreten der 1. Verordnung zur Durchführung des B I- SchG treten zunehmend Konflikte auf. In den Übergangsregelungen (Abs.6) in der BISchV ist geregelt, dass Feuerungsa n lagen, die vor 1994 errichtet wurden, zum 01.01 2015 d ie Grenzwerte der Stufe 1 des § 5 Absatz 1 zu erfüllen haben. Im § 5 bezieht sich die Stufe 1 auf Anlagen, die ab dem 22. März 2010 err ichtet wu r den, dies führt zu Unklarheiten und verschiedenen Auslegungen.
Ich frage die Landesregierung: …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Mündliche Anfrage 772 vom 22.02.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
LKW-Kartell und Feuerwehrbeschaffungskartell
Die Nutzfahrzeughersteller Daimler, Iveco, MAN und Volvo/ Renault haben nicht nur jahrelang illegal die Verkaufspreise abgesprochen, sondern sich auch auf einen Zeitplan zur Einführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadstoffausstoßes
geeinigt. Sie haben sich durch ihre Absprachen dem Konkurrenzdruck entzogen, …
Ich frage die Landesregierung: Wo und wie müssen die Gemeinden und weitere Betroffene des Lkw-Beschaffungsskandals und des Feuerwehrbeschaffungsskandals ihre Ansprüche geltend machen?
»  zur Anfrage und Antwort


Kleine Anfrage 2445 vom 06.02.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte
Die Presse berichtet, dass Kommunen sich bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte allein gelassen fühlen, dass Bundesgelder nicht weitergereicht werden und Landkreise nun für nichtbelegte Unterkünfte eigenständig aufkommen müssen. Über den Landkreis Märkisch-Oderland berichtete die Presse, dass dem Landkreis mehrere Millionen Euro Defizit entstanden sind und nur in bestimmten Fällen Erstattungen erfolgen.
Ich frage die Landesregierung: …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2444 vom 06.02.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Arbeitsfähigkeit der Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene
In der Öffentlichkeit sowie auch in den Landtagssitzungen wird seit Jahren über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene diskutiert und diese eingefordert. Zuletzt wurde in der Plenarsitzung am 15.07.2016 dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition aus SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle mehrheitlich zugestimmt (siehe Drucksache 6/4624(ND)-B). Nach geltendem Recht ist ein Grundstückseigentümer vor Gericht in der Beweispflicht gegenüber dem Bergbaubetreiber, wenn er auf Entschädigung für einen erlittenen Bergschaden klagt. Die nötigen Unterlagen dafür als Beweismittel fehlen oftmals, ebenso die finanziellen Mittel. In den Kommunen senken sich Straßen bedenklich ab und müssen immer wieder mit hohem finanziellem Aufwand befahrbar gehalten werden. Anfragen von Bürgern werden nicht beantwortet, so die Mitteilungen der Presse.
Ich frage die Landesregierung: …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Kleine Anfrage 2434 vom 01.02.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Betreuung der Forstreviere
Brandenburg hat einen hohen Waldbestand. Die Betreuung erfolgt durch die Ober- und Revierförstereien. In den letzten Jahren gab es zunehmend Probleme mit Forstschädlingen.
Ich frage die Landesregierung: …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort


Mündliche Anfrage 739 vom 11.01.2017 der Abgeordneten Iris Schülzke – BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung
Ruhestandszahlungen für Minister und Staatssekretäre
Hiermit frage ich erneut die Landesregierung: Welche Kosten fallen gegenwärtig und zukünftig im Einzelnen hierbei an? …
»  zur Anfrage
»  zur Antwort