Antworten 2018

Kleine Anfrage 3947 vom 15.10.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage zu KA 3868 – Abwasser in Sonnewalde
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 3868, ergeben sich weitere Fragen, da die Antworten zum Teil unvollständig und ausweichend waren. Die Einwohner in Sonnewalde sind in der Vergangenheit durch extrem hohe Gebühren und Beiträge für Abwasser und Trinkwasser herangezogen worden. Offiziell wird immer wieder dargestellt, dass es sich um betriebswirtschaftliche und technische Fehler der Vergangenheit gehan- delt haben soll. Berechtigt ist somit ein Nachfragen durch die Eigentümer der Grundstücke, welche finanziellen Auswirkungen die neue strategische Ausrichtung mit einer Überleitung des Abwassers nach Lindena haben wird. Ebenso ist es von großer Bedeutung für den ökologischen Wasserhaushalt in der Region, wenn das Abwasser über viele Kilometer in entfernte Vorfluter abgeleitet wird und eine Entwässerung der Gemarkungen Sonnewalde und Umgebung künstlich vorangetrieben wird.
In der Ausschusssitzung zum Abwasser waren über hundert Gäste anwesend, an der Stadtverordnetenversammlung im September 2018 nahmen über 200 Gäste teil. Anliegen dieser Bürger ist es, qualifizierte Auskünfte über die zukünftigen Investitionen im Trink-wasser- und Abwasserbereich zu erhalten und eine damit verbundene Kostenvorschau, insbesondere für die Gebühren- und Beitragsermittlung zu erfahren. Das Kommunalabga-bengesetz schreibt entsprechende Vorkalkulationen vor, ebenso sind in den Abwasserbe-seitigungskonzepten die Kostenentwicklungen zu betrachten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Hinweise in der Drucksache 6/9482, dass die Einschätzungen des MLUL auf den Projekt-bericht über den Zusammenschluss mit Finsterwalde vom März 2017 oder Angaben zum Planungsstand im WAV beruhen, sind völlig unbefriedigend. Die Bürger fordern konkrete und verlässliche Informationen zu den Kostenentwicklungen, diese Angaben fehlen bisher.
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Kleine Anfrage 3944 vom 12.10.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Wie weiter mit Nutria, Bisamund anderen Wühlern in den Elsterdämmen zwischen
Herzberg und Uebigau
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Wühler in Brandenburg stark vermehrt.
Die rasch wachsenden Probleme mit den Wühlern sorgen für Ärger und Unmut. Entlang der Schwarzen Elster zwischen Herzberg und Uebigau sind der Uferbereich und die Dammanlage auf langen Strecken stark mit Gängen der Wühler durchzogen, so dass bei Hochwasser die Dämme vermutlich nicht oder unzureichend funktionsfähig sind. Die Löcher durch die Bisam sind entlang des Ufers und des Elsterdammes zu sehen, in regel-mäßigen Abständen ist durch die starken Wühlaktivitäten der Grasbewuchs verschwunden. Die Erde bricht durch die Unterwühlungen an verschiedenen Stellen immer weiter ein und die angrenzenden Wiesen können nicht mehr bewirtschaftet werden. Die Einwohner der Ortschaften machen sich ernsthafte Sorgen wegen der Funktion der Hochwasser-schutzanlagen, augenscheinlich ist eine Durchlöcherung großer Dammabschnitte festzu-stellen.
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Kleine Anfrage 3931 vom 05.10.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Waldwege oder Müllkippe?
Plastemüll, Bitumen, Folien, Glas, Stahlbänder, Fliesen, Alttextilien: dass derartiges Material in den Gemarkungen Oelsig – Jagsal – Malitschkendorf für den Waldwegebau verwendet worden ist, beschwerten sich seit dem 26. und 27.09.2018 zahlreiche Bürger, zum Teil sehr ungehalten.
Ein oberflächliches Ablesen ist hier nicht ausreichend, da durch Anfahren schwerer Technik auf den Wegen immer wieder Plaste-, Glas-, Metallteile freigelegt werden. Die Metall-, Glas-
und anderen scharfkantigen Teile geben Anlass zu bedenken, dass sie durch Wettereinflüsse und Befahren durch landwirtschaftliche Technik und Holzfahrzeugen ihre Reifen zerstören. Die großen und vielen kleinen Plasteteile insbesondere die Folien werden vom Wild aufgenommen. Die Rehe und Hirsche verenden in der Folge elendig. Im Übrigen werden so immer wieder Einzelne motiviert, auch ihren Müll einfach im Wald zu entsorgen.
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Kleine Anfrage 3868 vom 05.09.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Abwasser in Sonnewalde
In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Trink- und Abwasser am 29.08.2018 in Sonnewalde, Ortsteil Goßmar wurden unter großer Beteiligung der Einwohner der Stadt, verschiedene Beschlussvorlagen beraten, die Voraussetzung für weitere Planungen bzw. Schritte zur Fördermittelbeantragung zum Bau einer Überleitung von Sonnewalde nach Doberlug-Kirchhain/ Lindena schaffen sollen. In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter:
„ … in Terminen mit dem MLUR bei Gesprächen zur geplanten Fusion der Städte Finsterwalde und Sonnewalde wurde dem Verband WAV Westniederlausitz eine bis zu 70%ige Förderung der Überleitung in Aussicht gestellt.“ Das entsprechende Schreiben des MLUR lag der Beschlussvorlage bei. In dem Schreiben des MLUR wird auf GAK – Mittel verwiesen, diese setzen ein entsprechendes Abwasserbeseitigungskonzept mit der Bezeichnung der Investitionsmaßnahme voraus, sowie eine entsprechende Kostenschätzung. Die Bürger von Sonnewalde baten mehrfach um Informationen zu den nun neu errechneten Kosten bzw. um einen Variantenvergleich. Durch den zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden wiederholend die Kostenschätzungen aus 2012 und 2013 als Grundlage der vorgelegten aktuellen Beschlüsse benannt, enthalten im Statusbericht der ILB. Dieser Statusbericht der ILB 2012 AW sieht noch die Finanzierung einer Überleitung durch rechtswidrige Altanschließerbeiträge vor, kann mithin nicht mehr als Grundlage herangezogen werden. Auch die im Statusbericht benannten Leitungslängen /EW entsprechen nicht mehr dem aktuellen Leitbild Siedlungswasserwirtschaft.
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Kleine Anfrage 3865 vom 04.09.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Weitere Forstreformen?
Seit 2012 hat sich die Anzahl der Oberförstereien von 72 auf 44, die sich in 30 hoheitliche und 14 wirtschaftliche Oberförstereien gliedern, verringert. Mit der in Vorbereitung stehenden Forstreform, die ab 01. Januar 2019 anvisiert ist, sollen weitere erhebliche Veränderungen für den Landesbetrieb Forst bzw. für die Forstbediensteten kommen. Beim Personal gibt es jetzt schon große Unsicherheiten, insbesondere die umfassenden Aufgaben zu bewältigen.
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Kleine Anfrage 3856 vom 31.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Mobilfunknetzausbau
Der MAZ vom 30.08.2018 ist zu entnehmen, dass das Land Brandenburg den viertletzten Platz im Ländervergleich beim Ausbau des mobilen Internet einnimmt und dass 14,4 Prozent der Fläche unterversorgt sind.
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Kleine Anfrage 3841 vom 29.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Löschwasserversorgung / Notwasserbrunnen
Von der Stadt Doberlug-Kirchhain liegen seit mehreren Jahren Förderanträge zur Einrichtung von 8 weiteren Notwasserbrunnen vor. Die Anträge werden jährlich automatisch verlängert und in das Folgejahr übertragen. Auf Grund der Trockenheit wächst die Sorge, dass in den großen Waldgebieten bei Bränden nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht. Aus eigener Kraft baut die Stadt jährlich 2-3 neue Löschwasserbrunnen, sieht sich damit aber an der finanziellen Kapazitätsgrenze.
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Kleine Anfrage 3840 vom 29.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Zwischenlager für DSD-Müll in Hennersdorf – wie geht es weiter
Im Industriegebiet Hennersdorf/ Stadt Doberlug-Kirchhain ist in den Jahren 2007/2008 für die Firma Sonne Recycling GmbH Großräschen/ Freienhufen eine Zwischenlagerung von Müll (DSD/ grüner Punkt) genehmigt worden. Das Zwischenlager ist bei der Firma Xella Deutschland GmbH als Lager angemietet. Die eingesammelten entsorgten gebrauchten Verbrauchspackungen sollten eine längstmögliche Zwischenlagerdauer von 3 Jahren haben. Die Firma Sonne Recycling GmbH meldete Insolvenz an, der eingesetzte Insolvenzverwalter erstellte Verträge zur weiteren Entsorgung/ Beräumung für das Zwischenlager in Hennersdorf mit entsprechenden Zeitfolgen. Aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters von 2010 ist zu erkennen, dass eine Bürgschaft zur Absicherung der Entsorgung hinterlegt wurde. Gerichtlich wurde wohl inzwischen festgestellt, dass die Einlagensicherung in Höhe von 890T€ für den weiteren Rückbau bzw. den Abtransport verwendet werden soll. Auch ist vom zuständigen  Landesamt eine Kompletträumung verfügt worden. Inzwischen sind die Bigpacks aufgerissen, Ratten und andere Raubtiere nehmen dort zu. Das Gelände ist ungesichert, liegt im Wald, direkt an der vielbefahrenen Bahnlinie Cottbus – Leipzig. Regelmäßige Nachfragen der Stadt Doberlug-Kirchhain werden nur unzureichend beantwortet, konkrete Aussagen zur Beräumung gibt es nicht. Nachdem 4 große Stapel Bigpacks (ca. 1% der Gesamtmenge) etwa 2015 entsorgt wurden, werden die Beräumungsarbeiten seitdem nicht  weitergeführt.
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Kleine Anfrage 3833 vom 27.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Wölfe in Frankenförde
Die MAZ berichtete am 25.08.2018 dass trotz Schutzmaßnahmen wie Elektrozaun und Herdenschutzhunden Wölfe mehrere Schafe und Ziegen getötet haben, weitere 12 Tiere wurden verletzt.
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Kleine Anfrage 3832 vom 27.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Kreisumlagen 2018
Die Kreisumlage ist eine wichtige Einnahmequelle für die Landkreise. Im Land Brandenburg erhalten auch die Landkreise Schlüsselzuweisungen. Städte und Gemeinden beklagen zunehmend eine zu geringe finanzielle Grundausstattung, andererseits zu hohe Transferumlagen. Medien berichten von Rekordeinnahmen an Steuern, Abgeordnete in den Gemeindeparlamenten fordern Erklärungen, warum kaum entsprechende Einnahmen in den Haushalten ankommen.
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Kleine Anfrage 3825 vom 23.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Zweite Nachfrage zum Reifenlager Ölsig (II)
Die Antworten zu vorangegangenen Kleinen Anfragen zum Reifenlager Ölsig sind unbefriedigend und eine Beräumung desselben ist noch nicht in Sicht. Durch die Brände im Reifenlager Senftenberg steigt die Sorge bei den Anwohnern der umliegenden Gemeinden.
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Kleine Anfrage 3787 vom 02.08.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Abfalllager in Stechau/Hillmersdorf
Das Abfalllager der ehemaligen REKU GmbH in Stechau/Hillmersdorf wird schon seit Jahren nicht mehr betrieben, die Müllberge wachsen weiterhin an. Illegal werden hier u.a. Asbest und Plastemüll entsorgt. Das Gelände ist für Jedermann frei zugänglich, die Lücken im Zaun werden immer größer. Von der nicht vorhandenen bzw. ausgebauten Tür an der Auszäunung neben der Landesstraße, führt ein gut begangener Weg direkt zu den Mischabfällen. Die Zuständigkeit für die Überwachung liegt wohl gemäß Anlage 2 AbfBodZV beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV).
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Kleine Anfrage 3753 vom 19.07.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Ambrosia
Die Ambrosia besitzt eines der aggressivsten Allergene. Nicht nur die Pollen können eine Pollenallergie (z.B. Heuschnupfen) oder ein Asthma bronchiale auslösen, sondern auch der Kontakt mit der Pflanze kann zu krankhaften Reaktionen der Haut führen. Die Ausbreitung der Pflanze schreitet voran, immer mehr Bürger leiden unter gesundheitlich en Folgen. Betroffen sind u.a. Gebiete rund um Calau und Vetschau am Rande des Spreewaldes.
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Kleine Anfrage 3732 vom 13.07.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Erneute Nachfrage zum Reifenlager Ölsig
In der Antwort DS 6/8786 wird auf meine Anfrage zur Beräumung des Reifenlagers mitge-teilt, dass nach Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde abzuprüfen ist, ob Anfangsver-dachte artenschutzrechtlicher Belange bestehen. Die Erfassungsarbeiten sollen bis Mai 2019 andauern. Nach Abschluss der Arbeiten kann ein konkreter Zeitplan für die Beräumung festgestellt werden. Anfang Juli 2018, einige Wochen nach meiner Anfrage, erhielt der Abgeordnete Raschke in einer KA Mitteilungen, dass für das ehemalige Reifenlager Ölsig eine Gutachterliche Planung und Begleitung der Beräumungsmaßnahmen in 2018; Kosten 2082,50 € Brutto eingesetzt wurden und das 2018 nochmals für das gleiche Reifenlager in Ölsig gutachterliche Planung und Begleitung der Beräumungsarbeiten in 2018; Kosten 3034,50 € Brutto geplant sind. Durch die Jagdpächter sind inzwischen im Jagdjahr 2018/2019 inzwischen 17 Waschbären an dieser Deponie erlegt worden. Weitere Tiere wurden überfahren und von den Jagdpächtern beräumt. Seit einiger Zeit entwickelt sich dieser Platz als besondere Brutstätte für Neozoen. Die Bürger der angrenzenden Orte beschweren sich zunehmend über die stark zunehmende Zahl der Waschbären, die nicht nur den Vögeln und Kleintieren in der freien Natur nachstellen und fressen, sondern auch sich alle Arten Futter aus den Gehöften holen. Ich frage die Landesregierung:
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Kleine Anfrage 3689 vom 02.07.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage zur KA 3573, DS 6/8787 – Waldschulen in Brandenburg
In der Antwort zur KA 3573, DS 6/8787 vermisse ich Aussagen zur mitten im Wald gelegenen Waldschule Waidmannsruh in Lebusa, OT Freileben.
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Kleine Anfrage 3651 vom 18.06.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage zur KA 3537, Drucksache 6/8706 – Hilfen nach Starkregen
Die Beantwortung der oben angeführten Kleinen Anfrage endet mit dem Satz „Da Bewilligung und Auszahlung noch nicht abgeschlossen sind, können noch keine abschließenden Angaben gemacht werden.“ Somit wurden meine Fragen unvollständig beantwortet und ich stelle die Fragen erneut:
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Kleine Anfrage 3650 vom 18.06.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Rückerstattung von Altanschließer-Beiträgen – Anträge auf Schadensersatz I
In der Antwort Drucksache 6/5822 zur Kleinen Anfrage 2322, Drucksache 6/5604 konnten zu diversen Fragen noch keine konkreten Antworten gegeben werden. Zum einen waren zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht alle Ansprüche angetragen, zum anderen haben sich bis heute auch Änderungen im Umgang mit den Altanschließern ergeben.
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Kleine Anfrage 3573 vom 22.05.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Waldschulen in Brandenburg
Die Presse informiert, dass wegen der anstehenden Strukturreform der Forstverwaltung von bisher 35 Waldpädagogen voraussichtlich nur 4 Waldpädagogen übrig bleiben sollen. Das forstpädagogische Angebot umfasst Waldschulen und Lehrgärten, die über viele Jahre gewachsen sind. Schulen und Kindergärten nutzen das Angebot als Beitrag für nachhaltige Bildung. Für die Bereiche der naturwissenschaftlichen Bildung, für Grund- und Allgemeinbildung bieten die forstpädagogischen Einrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag für nachhaltige Bildung.
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Kleine Anfrage 3572 vom 22.05.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage zum Reifenlager Oelsig
An der Situation zum illegalen Reifenlager in Oelsig hat sich bis heute noch nichts geändert. Bezugnehmend auf die Antwort Drucksache 6/7736 zur Kleinen Anfrage 3089
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Kleine Anfrage 3571 vom 22.05.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
2018 – Digitales Deutschland für Alle
In einem Interview im Morgenmagazin der ARD am 04.05.2018 äußerte Andreas Scheuer, CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Verständnis für die Ungeduld der Menschen in ländlichen Regionen. Mit einem neuen Förderprogramm wolle die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umsetzen. „Wir lösen mit diesen Förderungen große Investitionen aus. Aber wir können ja nicht gleichzeitig überall sein. Ja, natürlich werden wir ländliche Räume haben, die noch ein bisschen warten müssen. Aber die Botschaft ist: Das Geld der Bundesregierung ist draußen in den Gemeinden bei dem Förderprojekten. Jetzt gehört umgesetzt!“ Im Ortsteil Schwarzenburg, Gemeinde Heideblick, fand am 15.05.2018 eine Bürgerversammlung mit Kreistagsabgeordneten zum Thema „Schnelles Internet“ statt. Da auch der Mobilfunk in diesem Ort nicht funktioniert, sind die Bürger verärgert, misstrauisch und unzufrieden.
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Kleine Anfrage 3539 vom 09.05.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Stadt-Umland-Wettbewerb
Der Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) als integrierter, fondsübergreifender Förderansatz, wurde auf die Unterstützung von zukunftsfähigen Stadt-Umland-Kooperationen ausgerichtet. Es steht ein Gesamtvolumen von 213 Millionen Euro zur Verfügung (148 Mio. EFRE-Kontingent, 5 Mio. ESF-Kontingent, 60 Mio. ELER-Kontingent). 16 Strategien wurden ausgewählt, die Gesamtfördersumme von 213 Millionen Euro somit gebunden. Der Presse war zu entnehmen, dass bisher Projekte für 30 Millionen Euro bewilligt wurden und beantragt sind weitere 43 Millionen.
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Kleine Anfrage 3537 vom 04.05.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Hilfen nach Starkregen
Der Presse war zu entnehmen, dass nach den Starkregenereignissen im Jahr 2017
etwa 40 Mio. € für betroffene Landwirte in Form von Soforthilfen zu Verfügung gestellt worden seien.
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Kleine Anfrage 3498 vom 19.04.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage zur KA 3258 DS 6/7975 Ausgaben für Bildung im Land
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Kleine Anfrage 3497 vom 19.04.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Kindertagesstätten, die Wiege unserer Zukunft – Defizite bei der Personalkostenerstattung?
Seit Jahren wächst die Unzufriedenheit mit den gesetzlichen Vorgaben der Personalaus-stattung in Brandenburg. Andererseits gibt es immer öfter Forderungen und Berichte aus Kindereinrichtungen bzw. von deren Trägern, aber auch von den Trägern der Jugendhilfe, dass die Ganztagesbetreuung nicht ausfinanziert ist und nur für 7,5 Stunden die tägliche Betreuung der Kinder aus Landesmitteln mitfinanziert wird. Viele Eltern, die ganztags arbeiten und zu den Steuereinnahmen im Land erheblich beitragen, sind bei Vollbeschäftigung natürlich auf Betreuungszeiten bis zu 10 Stunden angewiesen.
Verschiedenen Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass es gar keine Kenntnis bzw. Erhebungen im Bildungsministerium über die echten Betreuungszeiten der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.
Zu diesem Thema hatte ich im Herbst 2016 einen Antrag im Landtag gestellt, im April 2017 ist im Landtag debattiert worden und aus Sicht der Kinderbetreuungseinrichtungen eine unerhebliche Verbesserung des Erzieherschlüssels erreicht worden. Es folgten weitere KA zur Finanzierung des Erzieherpersonals, zum Thema Defizite bei den Kostenerstattungen. Es entsteht der Eindruck, dass die reale Betreuungs- und Finanzierungssituation trotzdem bisher unbekannt ist.
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Kleine Anfrage 3421 vom 19.03.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Entwicklung der Schülerzahlen in Brandenburg
Der Tagesspiegel vom 14.03.2018 berichtet, dass Deutschlandweit die Schülerzahlen in diesem Schuljahr geringfügig zurückgingen, die Schülerzahlen aber langfristig wieder enorm zulegen werden.
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Kleine Anfrage 3397 vom 07.03.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Sanierung Radwege im Raum Bad Liebenwerda
Die Radwege im Raum der Kurstadt Bad Liebenwerda sind von enormer Bedeutung für Bürger und Touristen. Ihr Zustand ist jedoch an vielen Stellen als stark sanierungsbedürf-
tig anzusehen. Deshalb wurde im Sommer 2016 mit Freude die Nachricht aufgenommen, dass vom Land 4 Mill. € für die Sanierung bereitgestellt werden. Der LK Elbe-Elster hat in Abstimmung mit den Kommunen 52 Maßnahmen in dieses Programm aufgenommen. Leider ist bis heute kein Beginn der erwarteten Maßnahmen zu verzeichnen. Lt. Aussage des LK liegt das an der andauernden Bearbeitung bei der ILB.
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Kleine Anfrage 3395 vom 07.03.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Rodungen entlang der B 101 Bad Liebenwerda – Elsterwerda
Bedingt durch den Ausbau der B 101 zwischen Bad Liebenwerda und Elsterwerda erfolg-
ten umfangreiche Rodungen. Die Stubben wurden durch die Strabag als Baufirma entlang des Kiessees abgelegt und so sehr kostengünstig entsorgt. Der Kiessee wird seit Jahren als touristisches Kleinod in der Bevölkerung gehandelt. Die endgültige Auskiesung sollte mit dem Ausbau der B 101 und der Umgehungsstraße in Kürze erreicht werden. Die damit mögliche Entlassung aus dem Bergrecht, die dann endlich die Möglichkeit schaffen würde, aus dem illegalen Badeparadies ein legales Naherholungsgebiet zu schaffen, scheint damit nicht mehr realistisch zu sein. Das gibt nicht nur ein unschönes Bild, es bietet auch nicht gewünschten Schädlingen, wie Waschbären und Ratten ein optimales Domizil. Die Bürger im Territorium sind darüber sehr verärgert.
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Mündliche Anfrage 1229 vom 02.03.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte zur Aufnahme vorläufiger Unterbringung und die migrationsspezifische Unterstützung asylsuchender und geflüchteter Personen
Die Kleine Anfrage Drucksache 6/7923 wurde zu Frage 3 in der Form beantwortet, dass den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Landes Brandenburg, die Aufgabe zur Aufnahme, vorläufigen Unterbringung und die migrationsspezifische Unterstützung asylsuchender und geflüchteter Personen als Pflichtaufgabe nach Weisung übertragen wurde.
Landkreise und Kreisfreie Städte tragen nach § 13 Abs.1 LAufnG die Kosten der Wahr-
nehmung des ihnen nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben. Für diese nach dem LAufnG übertragenen Aufgaben, erhalten die Träger pauschale Erstattungen nach § 14 LAufnG sowie für bestimmte Aufgaben eine Erstattung auf Grundlage eines Kostennachweises nach §15 LAufnG. „Tatsächliche Kosten der Landkreise und Kreisfreien Städte für die Aufgabenwahrnehmung sind dem Land nicht bekannt.“, so die Antwort. Insbesondere im LK MOL sind erhebliche Differenzen zwischen den Kosten und den möglichen Erstattungen aufgetreten, zunächst soll die Differenz der ungedeckten Kosten für die Jahre 2015 und 2016 bei ca. 5 Mio. € liegen. Für das Jahr 2017 belaufen sich die Schätzungen bisher
auf ca. 3 Mio. €. Auch Cottbus weist seit längerer Zeit nachdrücklich daraufhin, dass die fallbezogenen Erstattungen für ausländerbezogene Aufgaben nicht aus reichen. Wenn solche erheblichen Differenzen zwischen den auftretenden notwendigen Kosten für diese Pflichtaufgabe und der bisher möglichen Erstattung durch das Land auftreten, ist eine sofortige Evaluierung bzw. kritische Bewertung des bisherigen Kostenerstattungssystems erforderlich, damit die Kommunen nicht zum Kostenausgleich für eine Pflichtaufgabe gezwungen werden. Die Aufgaben sind sofort in den Kommunen zu lösen, Hilfen (Wohnungen, Schulen, medizinische Versorgung usw.) sind von den Kommunen sofort
zur Verfügung zu stellen und müssen sofort bezahlt werden.
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Welche Ansätze, Bemühungen oder Pläne (einschließlichdes Zeitrahmens) gibt es, die auftretenden ungedeckten Kosten zu ermitteln und somit die Unterfinanzierung zeitnah auszugleichen?
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Kleine Anfrage 3346 vom 20.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Für Bürger unerklärliche Baumfällungen
Zwischen Drebkau und Leuthener Berg werden, aus für Bürger unverständlichen Gründen Bäume, insbesondere Eichen entlang einer wenig befahrenen Straße gefällt.
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Kleine Anfrage 3343 vom 20.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage zu WEA Wald Ölsig LDS 6/7568
Die Antworten zur vorgenannten Anfrage geben Anlass zu Nachfragen. In der Antwort wird mir mitgeteilt, dass keine erheblichen Änderungen zu den im Genehmigungsbescheid Nr.40.074.00/11/1.6.2V/RS vom 22. Dezember 2016 gibt. In diesem Bescheid wurden WEA mit 150m Höhe und Rotordurchmesser 90m genehmigt. Nun soll der Rotordurchmesser 114m betragen, bei gleicher Bauhöhe. Daraus folgend wird eine erheblich größere Fläche von den Rotoren überstrichen. Aus der Baugenehmigung von 2016 gehen die Koordinaten der Standorte hervor, der von den Rotoren überstrichene Kreis hat nun, nach der Änderungsanzeige einen um 24m größeren Durchmesser. Somit sind nachbarliche Interessen betroffen, insbesondere durch Wahrung der Mindestabstände wegen der Gefahr der Brandübertragung, des Eiswurfs oder anderer Beeinträchtigungen. Durch die größeren Rotoren erhöht sich das Schlag- und Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse erheblich.
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Kleine Anfrage 3328 vom 13.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Daten und Fakten zur Pflege im Land Brandenburg 2017
Anfang Februar wurde jedem Abgeordneten eine umfangreiche Sammlung von Hoch-
glanzprospekten mit Daten und Fakten zur Pflege im Land Brandenburg 2017 übergeben.
Die Sammlung umfasst 19 Broschüren, jede hat über 50 Seiten. Das Paket umfasst ein Gewicht von ca. 3,8 kg. Es handelt sich um die 2. Ausgabe 2017 mit der Analyse der Pfle-
gestatistik von 2015. Beim Durchblättern der einzelnen Hefte fällt auf, dass z.B. auf Seite 4 in den Heften der einzelnen Landkreise oder auf anderen Seiten jeweils der gleiche Wort-
laut wiederverwendet wird.
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Kleine Anfrage 3309 vom 06.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Entsorgung von Windkraftanlagen
Zunehmend werden WEA durch leistungsstärkere ersetzt. Entsorgungsunternehmen war-
nen, dass es zu wenige qualifizierte Firmen für Recycling gäbe. Es wird in den Raum ge-
stellt, dass die riesigen Teile zwischengelagert werden müssen, aber zu wenige Deponien mit entsprechenden Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen.
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Kleine Anfrage 3308 vom 06.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Mautpflicht auf Bundesstraßen ab 01.07.2018
Am 31. März 2017 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFSTrMG) in Kraft getreten. Dieses sieht u.a. die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 01. Juli 2018 vor. Ferner heißt es dort, dass den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnittes einer mautpflichtigen Straße, das auf den in ihrer Baulast befindlichen Strecken anfallende Mautaufkommen zusteht – Abzüge berücksichtigt. Es ist in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbes-serung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden.
Betriebswirtschaftliche Aspekte der Speditionen entschieden oft zur Nutzung autobahnpa-ralleler Straßen mit schweren LKW. Die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen soll den Ausweichverkehr eindämmen. Wegen des relativ weitmaschigen Autobahnnetzes im Land Brandenburg werden die Bundes – und Landesstraßen auch weiterhin für den Fernverkehr eine hohe Bedeutung haben. Die Verkehrsinfrastruktur befindet sich in einem Zustand, in dem der Sanierungsstau ständig aufwächst.
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Kleine Anfrage 3307 vom 06.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Reichsbürger
Die sogenannten Reichsbürger werden immer mehr zum Problem. Sie erkennen die Gül-
tigkeit der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben, Bußgeldern etc. Als „Reichsbürger“ verweigern sie auch das Führen von Personalausweisen und Reisepässen der Bundesrepublik Deutschland.
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Kleine Anfrage 3306 vom 06.02.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Gewalttaten in Cottbus
Wiederholt ist es in den vergangenen Wochen zu Auseinandersetzungen zwischen Deut-
schen und Ausländern gekommen. Jüngste Beispiele sind der Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum, der Messerangriff eines 16-jährigen Syrers auf einen gleichaltrigen Cottbuser an der Straßenbahnhaltestelle vor dem Blechen-Carré und der Angriff auf Journalisten während einer Kundgebung.
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Kleine Anfrage 3258 vom 18.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Ausgaben für Bildung im Land Brandenburg
Im Bildungsfinanzbericht 2017 teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mit, dass im Schnitt für jeden Brandenburger rund 1.215,-Euro für die Bildung investiert wurden. Somit gab Brandenburg im vergangenen Jahr pro Einwohner am wenigstens für Bildung aus. Die höchsten Bildungsausgaben mit 1.882,-Euro pro Kopf wurden in Hamburg verzeichnet. Weiter wird ausgeführt, dass Bund, Länder und Kommunen im Schnitt 1.576,-
Euro pro Kopf ausgaben.
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Kleine Anfrage 3257 vom 17.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Entwicklung der Beschäftigungszahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Kreisumlage
Die öffentliche Verwaltung, einschließlich der Kommunalverwaltung, war in den letzten
Jahrzehnten starken Wandlungsprozessen unterworfen. Mehrere Reformen in der kommunalen Verwaltung, die seit vielen Jahren angespannte Haushaltslage der Kommunen sowie die demografische Entwicklung haben zu nachhaltigen Veränderungen der Beschäftigungsbedingungen in der kommunalen Verwaltung geführt.
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Kleine Anfrage 3256 vom 17.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Zukunft der Stadt Sonnewalde
Die Bürger und die Stadtverordneten in Sonnewalde haben verschiedene Möglichkeitender Zusammenarbeit oder eines Zusammenschlusses mit anderen Kommunen beratenund dazu Beschlüsse gefasst. So wurde im Frühjahr 2017 festgelegt, eine Bürgerbefragung zu möglichen Kooperationen oder Eingliederungen durchzuführen. Auch sollten entsprechend der Beschlusslage die Bürger umfassend und regelmäßig informiert werden. Diese Befragung steht noch aus. Andererseits entdeckten die Bürger im Mitteilungsblatt der Stadt Sonnewalde einen Eingliederungsbeschluss im nichtöffentlichen Teil der nächsten Stadtverordnetenversammlung. In der Folge sind umfassende Fragen entstanden.
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Kleine Anfrage 3247 vom 15.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Hochwasserschutz an Spree und Neiße
Die Ausweisung von Hochwasser-Alarmstufen ist hoheitliche Aufgabe des MLUL. Dabei
werden für die Flussläufe von Spree und Neiße die Wasserstände an den Richtpegeln
Spremberg (für die Spree) und Bademeusel (für die Neiße) genutzt. In der Realität hat sich die Heranziehung dieser Pegelwerte für die Bürger nicht praxistauglich erwiesen. Während in den Nachbargemeinden des Freistaates Sachsen bei den Hochwassern 2010 und
2013 bereits Sicherungs- und Abwehrmaßnahmen ergriffen worden sind, wartete man in
Brandenburg auf das Eintreffen der Hochwasserwelle, dadurch verstrich wertvolle Zeit.
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Kleine Anfrage 3246 vom 15.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Hochwasserrisiko an Elbe und Schwarzer Elster
Täglich gibt es in Presse, Radio und Fernsehen neue Meldungen zum
Hochwasserrisiko. Auch im Landkreis Elbe-Elster gibt es erneut Unsicherheiten und Anfragen zum Hochwasserschutz. Die Presse berichtet, dass an der Elbe ein Siel errichtet werden soll, weitere Baumaßnahmen sind nicht genannt. Zum Fortgang der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schwarzen Elster ist ebenso einiges im Unklaren.
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Kleine Anfrage 3234 vom 09.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Sozialkosten II
Die Märkische Oderzeitung berichtet am 08.01.2018, dass für die Unterbringung von
Flüchtlingen im Landkreis Märkisch-Oderland vom Landeshaushalt nur 495 000 Euro
übernommen werden sollen. Daraus folgt, dass der Landkreis 4,5 Millionen aus seinen
Haushaltsmitteln bereitstellen müsste. Finanzminister Görke fordert, lt. Berliner Morge
n-post vom 08.01.2018, dass sich der Bund mit mindestens 50 Prozent an den Flüchtlings-
kosten beteiligen soll, um die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten.
In der 20. Plenarsitzung am 16.12.2015 sagte der Abgeordnete Ness:
„Ja, wir werden Mehrausgaben haben; aber wir müssen für die Mehrausgaben, die wir im nächsten Jahr wegen der ankommenden Flüchtlinge zu stemmen haben, keine neuen Schulden aufnehmen. Das ist eine wichtige Botschaft am heutigen Tag. Es wird keine
Landesstraße weniger saniert, kein einziger Sozialarbeiter für Deutsche weniger eingestellt. Im Gegenteil: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird sogar weiter
verbessert. Es muss also niemand Angst haben. Niemand muss den Angstparolen
von dieser Seite, ihm werde etwas weggenommen, glauben. Kein Arbeitsplatz, keine
Wohnung und keine gute Bildung werden in diesem Land weggenommen. Das ist
eine wesentliche Botschaft und das werden wir gewährleisten.“
Die Landkreise und Gemeinden bleiben auf dem Gros der Kosten sitzen. Mittlerweile dürfte sich das auf weit über 100 Mio. Euro summiert haben. Die Investitionslücken auf Kommunaler Ebene in allen Bereichen, Kita, Straßenbau, Schulen, Sport-
und Kultur Wohnungsbau, ÖPNV, Abwasser sind riesig, anderenfalls wäre ja das Kommunal-Investitionsprogramm des Landes unnötig gewesen. Das Land schwimmt faktisch im Geld und hat allein für das Fass ohne Boden, den BER, seit Beginn der 6. Wahlperiode fast 1 Milliarde ( 1000 Millionen)€ Zuschüsse zugesagt und im Haushalt verankert. Die Kommunen aber werden auf den Kosten der Flüchtlingspolitik, die sie gar nicht steuern können, sitzengelassen. Somit sind viele Dinge unschlüssig.
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Kleine Anfrage 3217 vom 02.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Immer mehr Wildschweine in Brandenburg – wie weiter?
Am Donnerstag, 07.12.2017 war in der MAZ zu lesen, dass die Schwarzwildstrecke gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen ist. Dies sei auf die vom MLUL ausgelobte / ausgereichte Erlegungsprämie zurück zu führen. Auf der Internetseite des MLUL steht ebenfalls ein Beitrag mit diesem Tenor. In diesem steht jedoch auch, dass seit Beginn des Jagdjahres 2016/2017 (1.April 2016) diese Erlegungsprämie gewährt wird. Dies verwirrt, da doch erst im Februar / März diesen Jahres (2017!) die Prämienvereinbarungen medienwirksam (Februar 2017 Landkreis Oder-Spree als erster betroffener Landkreis) unterzeichnet wurden. Wenn man berücksichtigt, dass das Jagdjahr bereits am 31.03.2017 zu Ende ist und dass im Februar / März auf Grund der dann bereits häufig führenden Bachen sehr vorsichtig gejagt wird, dürfte der weitaus größte Teil des erlegten Schwarzwildes bereits vor dem Inkrafttreten der Prämienregelung – also ohne diesen Anreiz – erlegt worden sein. Dies erscheint auch angesichts der Tatsache, dass die Prämienvereinbarung nur für wenige Landkreise gilt und die erste Vereinbarung dazu mit dem Landkreis Oder-Spree geschlossen wurde eher plausibel als die Annahme, dass die Prämie in diesem kurzen Zeitraum etwas bewirkt hätte.
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Kleine Anfrage 3216 vom 02.01.2018 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Entwicklung der Sozialkosten im Land Brandenburg I
Ergänzend zur Kleinen Anfrage Nr. 3142, Landtagsdrucksache 6/7712 „Entwicklung der Sozialkosten im Land Brandenburg
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