Antworten 2019

Kleine Anfrage 4780 vom 08.08.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Beräumung der Straßenränder
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist die Mahd und die Beräumung der Straßen-bankette unumgänglich, auch um ein Abfließen des Regenwassers sicherzustellen und im Winter das Auffrieren der Straßenränder zu verhindern. Bei meiner Fahrt auf der Landes-straße L 526 Groß Beuchow in Richtung Luckau am 06.08.2019 geriet ich in einem heftigen Regenschauer. Auf der Straße bildete sich Aquaplaning, mein Auto und andere Autos fingen an zu schwimmen. Ursache für die starke Aquaplaningbildung waren offensichtlich über einen längeren Zeitraum nicht gepflegte und beräumte, von einer Unkrautwulst und Sand erhöhte Bankette. Ein ähnlich schlechter Erhaltungszustand ist auch an anderen Straßen ersichtlich, z. B. an der L 72. Der Straßenerhalt und die sichere Befahrmöglichkeit sind gerade im ländlichen Raum sehr wichtig!
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Kleine Anfrage 4763 vom 26.07.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Ausbau von Waldbrandschutzwegen – immer noch mit giftigem Plastemüll?
Im Amt Schlieben sollen weitere Waldwege als Waldbrandschutzwege (EU-MLUL-Forst-RL 100 Prozent Förderung) ausgebaut werden. Wieder müssen mit dem Recyclingmaterial bis zu 5 % Störstoffe (Folien, Plaste, Glas, Metalle …) verbaut werden. Laut Information des Amtsdirektors in der Stadtverordnetenversammlung in Schlieben, erhielt er bei einem Anruf bei der Förderstelle die Auskunft, dass reine Mineralgemische nicht gefördert werden. Vorangegangen waren unzählige Beschwerden, weil Plastik, Metalle, Glas und sonstige Störstoffe bei vorangegangenen Wegebaumaßnahmen eingebaut worden sind.
Mit dem Beschluss Drucksache 11435-B „Weg mit dem Plastikmüll“ wird die Landesregie-rung u.a. aufgefordert, „den Plastikeintrag in die Umwelt weiter zu reduzieren“. Es kann doch nicht sein, wenn man nicht weiß, wohin mit dem Plastikmüll, er nach den Meeren, nun in den Brandenburger Wäldern verkippt wird.
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Kleine Anfrage 4685 vom 03.07.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Rechtsfrieden für Altanschließer?
Nach dem Urteil Bundesgerichtshofes zur Altanschließerproblematik äußert sich die Lan-desregierung, dass dieses „Urteil die große Chance bietet, endlich Rechtsfrieden einziehen zu lassen in einer Streitfrage, die das Land über viele Jahre gespalten und beschäftigt hat. Damit bestünde selbstverständlich auch kein Anspruch auf Schadensersatz oder Staatshaftung. Das ist eine ausgesprochen wichtige Klarstellung. Die seit jeher in dieser Frage vertretene Auffassung des Landes ist damit offenkundig bestätigt.“
Dazu erklären die Vertreterverbände: „Das Urteil ist ein Skandal. Kein Betroffener wird verstehen und akzeptieren können, dass der BGH die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Erhebung der Altanschließerbeiträge für rechtmäßig befin-det. Denn das ist der Kern des Urteils. Von diesem Urteil sind Zehntausende Menschen, die auf ihren Grundstücken in Brandenburg wohnen, direkt betroffen. Sie fragen sich jetzt: Leben wir tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen, wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des höchsten deutschen Gerichtes, dem Wächter des Grundgesetzes, durch die Hintertür gegenstandslos gemacht werden können? …“
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Kleine Anfrage 4685 vom 03.07.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Aufarbeitung von Jahresabschlüssen der Kommunen
Der Jahresabschluss nach § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung. Daher ist es wichtig, dass er rechtzeitig – spätestens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres – vorliegt. Dies ist längst nicht überall der Fall.
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Kleine Anfrage 4676 vom 28.06.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Gasthaussterben auf dem Lande
Der Presse der vergangenen Tage war zu entnehmen, dass wegen Personalmangel, zuge-ringer Erträge und fehlender Betriebsnachfolger viele Lokale in Brandenburg schließen. Von einem „fast dramatischen Gasthaussterben auf dem Lande“ ist die Rede. Dorfgaststätten sind ein sozialer Dreh- und Angelpunkt. Für die Bürger verschwinden Orte der Treffen und Geselligkeit, für Vereine Versammlungsräume und bei längeren Fahrten fehlen die Möglichkeiten der Einkehr, um diese für eine Erfrischung und Toilette zu nutzen.
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Kleine Anfrage 4675 vom 28.06.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Wolfsrisse in Brandenburg
Am 07.März 2019 wurden in Jagsal bei Schlieben in einem Damwildgehege mehrere Tiere gerissen. Fachkundig Beauftragte haben nach vermuteten Wolfsrissen die Kadaverreste in Augenschein genommen und auch Haare der eingedrungenen Tiere, die am Zaun zu finden waren, entnommen und einem Institut zur Untersuchung zugeführt. Seitdem gibt es keine Informationen mehr. Neben den Raubtierübergriffen haben die Landwirte nun schon im 2.Jahr mit einer existenzbedrohenden Trockenheit zu tun, die einen vielfachen Arbeits- aufwand bei der Grünfutterbeschaffung, als auch bei der Sicherung des Winterfutters, er-fordert. Anders als bei Wölfen dauert die Tragezeit bei Hirschen, Rindern oder Schafen erheblich länger, auch haben Wölfe 4 – 6 Junge, Hirsche, Rinder oder Schafe nur ein Jun-ges, selten – bei Schafen manchmal zwei Junge, so dass der Verlust der Zuchttiere den Landwirten große Probleme bereitet.
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Kleine Anfrage 4575 vom 13.05.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen
In der Kleinen Anfrage Nr. 4010, Drucksache 6/9836 angemerkt, mehren sich die Be-schwerden durch die Lärmbelästigung, verursacht von Windenergieanlagen des Wind-parks Buchhain/ Oelsig und auch des Windparks bei Schlieben. Die Antwort auf Frage 4, Drucksache 6/10048, dass der geschilderte Sachverhalt keiner konkreten Beschwerde zugeordnet werden kann, lässt daraus schließen, dass von mehreren Bürgern aus Nexdorf Beschwerden vorliegen. Zunehmend haben die Bürger den Eindruck und das Gefühl, dass ihre Beschwerden zur Lärmbelästigung, Vibrationen oder Infraschall durch WEA, die in ihrer Umgebung gebaut wurden, nicht ernst genommen werden bzw. gar nicht aufgenom-men oder registriert werden. Sie fühlen sich in ihren Bürgerrechten getäuscht und mit  ihren Problemen alleingelassen.
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Kleine Anfrage 4569 vom 09.05.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfragen zum Zwischenlager DSD-Müll in Hennersdorf
In der Drucksache 6/9650 informierte die Landesregierung, dass die Anordnung der Komplettberäumung nicht befolgt wurde. Der Festsetzung der Ersatzvornahme vom 16.05.2018 wurde widersprochen.
In der Antwort wird weiter darauf hingewiesen, dass sich starker Bewuchs ausbreitet und dieser in die Haufenwerke eindringt. Durch Hitzeentstehung wegen Zersetzung des orga-nischen Materials könnte es zur Selbstentzündung der einzelnen Haufenwerke kommen. Besonders problematisch ist, dass sich diese Deponie mitten im Wald befindet.
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Kleine Anfrage 4560 vom 06.05.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Umsetzung der Maßnahmen gegen Ambrosia, Riesenbärenklau, großen Disteln, Springkraut usw.
Eine Ambrosia – Pflanze, auch Beifußblättriges Traubenkraut genannt, produziert jährlich bis zu eine Million Pollen und ist durch ihre starke allergene Wirkung bekannt. Man findet die Pflanze vor allem auf brachliegenden Grünflächen, Schuttplätzen, an Randstreifen von Landes- und Bundesstraßen sowie entlang von Eisenbahnstrecken. Ambrosia-Pflanzen verbreiteten sich durch die Samen, welche Jahrzehnte keimfähig bleiben und somit immer häufiger auftreten. Bei der Mahd der Grünstreifen entlang von Landes- und Bundesstra-ßen können die Samen über weite Strecken transportiert und immer neue Standorte be-siedelt werden. In der letzten Landtagssitzung wurde festgelegt, dass der Landesbetrieb Straßenwesen zur Bekämpfung des expansiven Unkrauts an Landes- und Bundesstraßen absichern soll. Ähnliche Probleme treten durch den Riesenbärenklau, Springkaut oder Dis-teln auf.
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Kleine Anfrage 4517 vom 11.04.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Bauen Online – Das Virtuelle Bauamt des Landes Brandenburg
Bereits 2002 wurde die eGovernmentprojektgruppe „Baugenehmigungsverfahren online„ vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung gegründet. Ziel des eGovernmentpro-jektes war die medienbruchfreie, digitalisierte und rechtsverbindliche Gestaltung des Bau-genehmigungsprozesses mit dem Blick auf eine effizientere Gestaltung der Verwaltungs-abläufe sowie Verkürzung der Wege der am Prozess Beteiligten.
Bauherr oder Entwurfs-verfasser sollen die Möglichkeit haben, sich ganz bequem von zu Hause oder vom Büro aus über Ihren Bauantrag zu informieren. Die elektronische Bauakte soll kurz und knapp Gewissheit über den aktuellen Stand der Bearbeitung bringen.
E-Government soll einen durchgängiger Online – Services vom Antrag bis zur Zustellung sein. Die Kommunikation soll vereinfacht werden, Transaktionen zwischen staatlichen, kommunalen Institutionen und den Bürgern sollen verkürzt und vereinfacht werden.
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Kleine Anfrage 4416 vom 07.03.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Kiessandtagebau Altenau – Sandhalde
Am 04.01.2019 fand beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus eine Beratung mit einigen Abgeordneten des Landtages, Mitgliedern der Bürger-initiative Verein „Für eine Heimat mit Zukunft“ e.V. Mühlberg und den zuständigen Mitar-beitern des LBGR zum Thema Kiesabbau im Raum Mühlberg und im Besonderen mit Blick auf den Kiessandtagebau Altenau statt. Schwerpunkte wurden festgelegt, welche bis zum 11.02.2019 zu beantworten waren. Die Beratung am 11.02.2019 musste verschoben  werden, als neuer Termin wurde der 18.02.2019 festgelegt, welcher seitens des LBGR abgesagt und auch ausgeschlossen, dass es einen Ersatz geben wird. Es verweist lediglich auf den Austausch vor Ort.
In der Planfeststellung von 2003 für damals noch den Betreiber Freudlsperger in Altenau wurde das Anlegen einer Sandhalde als Zwischenlösung genehmigt. Der Grund dafür ist die Umstellung vom Trocken – zum Nassabbau gewesen. Der Sand kann erst eingespült werden, wenn man sich im 2. oder 3. Abbautrichter (unter Wasser) befindet. Sonst kommt der nicht benötigte Sand immer wieder in den Greiferkorb. Der zwingende Grund für diese Zwischenlösung war also spätestens 2005 hinfällig und die Beseitigung der Halde hätte vom LBGR als aufsichtshabende Behörde angemahnt werden müssen.
Stattdessen wurden seit dieser Zeit die Anmahnungen der Mitglieder des Vereins „Für eine Heimat mit Zukunft“ in den ordentlichen Beratungen des Arbeitskreises unter Teilnahme von Mitgliedern des LBGR zu diesem Tatbestand nie als Argument wahrgenommen, weder vom Kieswerk – Betreiber in Altenau noch vom LBGR. Von letzterem wurde das Thema nicht einmal als Tagesordnung in einer Beratung zugelassen. Man könnte das auch als Unterlassung im Amt bezeichnen. Eine Planfeststellung wird erlassen, um den Betreiber zur Realisierung zu verpflichten!
Durch den heftigen Wind ist wieder viel Sand in der Luft unterwegs, die aus Sicht der Initi-ativgruppen und der Bürger der Umgebung viel zu hohe Sandhalde soll plötzlich legalisiert werden. Die Bepflanzungen, die nach dem Abbau des Kieses erfolgten sind völlig unge-nügend, oft nicht angewachsen, vertrocknet oder sie kümmern. Fragen zur Mutterboden-lagerung sind offen, andererseits werden erhebliche Mengen Kies täglich aus den Tage-bauen abgefahren.
In sachlicher Form haben die Bürger der Umgebung auf die Missstände wiederholt und nachhaltig hingewiesen. Obwohl zu wenig Rekultivierungserfolge festzustellen sind, erheb-liche Mängel und planungsrechtliche Probleme im Raum stehen, besteht Aufklärungsbe-darf.
Auf ein Schreiben vom Verein „Für eine Heimat mit Zukunft“ vom 02.01.2019 an Staatsekretär Fischer und an das LBGR mit Anfragen zu Lärmgutachten, zu Verladezeiten und zur Sandhalde, alles Altenau betreffend, erfolgte weder die Bestätigung des Posteingangs noch eine Beantwortung.
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Kleine Anfrage 4386 vom 01.03.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Entwicklung des Handwerks in Brandenburg
Einer der ältesten Wirtschaftsbereiche mit einer eigenen kulturellen Entwicklung ist das Handwerk. Seine Tradition ist reich an Werten und Erfahrungen, die Orientierung für Ge-genwart und Zukunft geben und ein Kernstück der mittelständischen Wirtschaft. Die Handwerksunternehmen sind daher auch für den regionalen Arbeitsmarkt stabile Ankerpunkte.
Jedoch klagt das Handwerk über die zunehmende und besonders zeitintensive Bürokratie, wegen geforderter Zertifikate, Statistiken, Nachweisen usw. Betriebsübergänge an Nach-folger sind schwierig und finanziell oft mit großen Risiken und Haftungsproblemen verbun-den.
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Kleine Anfrage 4336 vom 25.02.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
30 Jahre „freie Wahlen“
In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal der Jahrestag der Politischen Wende. Mit diesem sind grundlegende strukturelle Veränderungen in der Staatsform einhergegangen. Am 6. März 1990 hatte die Volkskammer ein Kommunalwahlgesetz (das Gesetz über die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemein-devertretungen) beschlossen. Dieses war die Rechtsgrundlage für die Kommunalwahl. Am 6. Mai 1990 erfolgten die ersten „freien Wahlen“ – in freier, geheimer und direkter Wahl – noch vor der Einheit Deutschlands auch in Brandenburg. Menschen haben sich damals in Wählerbündnisse und „neuen“ politischen Parteien zusammengefunden und politische Verantwortung im Landtag, den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Amtsausschüssen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräten oder als Ortsvorsteher, als Mi-nisterpräsident, Landrat, Bürgermeister oder Amtsdirektor übernommen.
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Kleine Anfrage 4286 vom 14.02.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Platznot in der Schule Schlieben – überlange Bearbeitungszeiten von Fördermitteln
Die Lausitzer Rundschau schreibt am 12. Februar 2019, dass längst fällige Bauvorhaben wegen fehlender Mittel nicht beginnen können. Seit dem 26. April 2019 liegt der Antrag in Potsdam vor. Die Schule ist Grund- und Oberschule, betreut zusätzlich in den Gebäuden der Schule 110 Hortkinder. Die Schüler- und die Hortkinderzahl ist jährlich aufgewachsen und steigt zum nächsten Schuljahresbeginn weiter an. Bei Beantragung von Fördermitteln müssen umfassende Dokumente zur Finanzierung mit eingereicht werden, die auf den geplanten Bauablauf abgestimmt sind.
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Kleine Anfrage 4249 vom 01.02.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Nachfrage – Pachten aus Windenergieanlagen I
Einer Presseinformation des Ministeriums der Finanzen vom 27.12.2018 ist zu entnehmen, dass der reale Zuwachs an Steuereinnahmen im Vergleich zu 2017 7,6 Prozent entspricht und die Finanzämter die größten Mehreinnahmen u.a. mit 103 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg bis Ende November 2018 das Aufkommen an Einkommenssteuer um rund 12 Prozent. In Pressemitteilungen vom 16.01.2019 ist zu lesen, dass Grundstückseigentümer bis zu 40.000 Euro Pacht für Flächen, auf denen Windenergieanlagen errichtet wurden, erzielen können. Dieser Wert liegt in vielen Fällen weit über dem Bruttojahreseinkommen eines Beschäftigten. Besonders groß ist der Bruttoeinkommensunterschied in ländlichen Regionen. Einkommen aus Ar-beitsverhältnissen werden automatisch bei allen Bürgern versteuert und auf gewachsene Einkommenssteueranteile wird regelmäßig verwiesen. Zu Einkommen aus überdurch-schnittlichen Pachteinnahmen gibt es bisher keine Angaben, ob diese ordnungsgemäß in den Steuererklärungen erfasst und besteuert sind. Gerade die Einkommenssteueranteile sind eine wichtige Einnahme in den Gemeinden, dazu gibt es eine Grundgesetzliche Re-gelung, der Verweis auf die Gewerbesteuer in den bisherigen Antworten ist nicht sachge-recht, danach habe ich nicht gefragt. Da meine vorhergehenden Anfragen nicht sachge-recht und ausreichend beantwortet wurden,
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Kleine Anfrage 4234 vom 30.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Waldwegebau
Zur Verbesserung der Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung (schnelle und sichere Er-reichbarkeit der Wälder im Brandfall für die Feuerwehr) wird der Ausbau von Waldwegen als Waldbrandschutzwege gemäß der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwick-lung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg zur Gewährung von Zuwen-dungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Vorhaben (EU-MLUL-Forst-RL) zu 100 Pro-zent gefördert.
Als Befestigungsmaterial werden mineralische Abfälle verwendet, die wiederum 5 Prozent Störstoffe (Recyclingmaterial wie Plaste, Folien, Glas, Metalle, Bitumen, Keramik …) enthalten können. Das führte dazu, dass enorme Mengen auch an großstückigen Teilen wie Plaste, Folien … verbaut wurden und werden. Ein Kubikmeter Mineralgemisch wiegt etwa 1,8 Tonnen und darf somit bis zu 90 kg Störstoffe enthalten – fast ein Kubikmeter an Folien und Plaste. Bei einer 20 cm starken Recyclingmaterialdecke können auf 5m² „rechtmäßig mit besonders hoher Förderung“ bis zu 90 kg Plastikabfälle und andere Abfälle eingebaut werden, auf einem 2,50 breiten Waldweg ist es somit bei der bisherigen Praxis möglich auf 1000m Waldweg 45000kg Störstoffe, auch Plastik einzubauen. Da die Recyclingstoffe, so wie beim Waldwegebau in Elbe-Elster, vermutlich aus Abbruchmaßnahmen stammen, traten Feinplastikteile, große Folien – und Plasteteile, Dämm- und Isolierstoffe in entsprechender Menge auf. Ein Gutachten soll belegen, dass der 5%ige Anteil an Störstoffen nicht überschritten wurde. Aus der Bevölkerung kam der Vorwurf, dass nun das Ökosystem Wald mit dieser Form Müllentsorgung völlig zerstört wird und die Vermutung, dass durch die alten Plasteteile hohe Anteile an PCB in den Wald verbracht worden sein könnten.
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Dringliche Anfrage 45 vom 28.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Regierungskrise wegen Aufstockung der Stellen im Verfassungsschutz
Die BILD und die MOZ berichten am 25.01.2019 von der Regierungskrise bei Rot-Rot und
„Alleingängen des Innenministers“, weil Personal zugunsten des Geheimdienstes umge-schichtet werde.
Der Verfassungsschutz muss Phänomene der Gesellschaft beobachten, die noch nicht gewalttätig sind und wo sich eine Radikalisierung entwickelt.
Die Zahl der politischen Extremisten, insbesondere die der Rechtsextremisten ist nach dem letzten Verfassungsschutzbericht um über 10% angestiegen. Von den 1540 Rechts-extremisten gelten 1120 als gewaltbereit. Die Zahl der Reichsbürger ist im letzten Jahr um 120 auf etwa 600 angewachsen, immer mehr illegale Waffen tauchen auf. Cyberkriminali-tät und islamistische Terrorgefahren sind zu erkennen.
Der scheidende Chef des Verfassungsschutzes Weber sagte 2017: „Wir hetzen hinter den gefährlichen Typen hinterher und haben das gewaltbereite Klientel nicht so auf dem Schirm.“
Am 26.01.2019 berichtet die MOZ, dass in kleiner Runde am 23.01.2019, mit dem Chef der Staatskanzlei und dem Finanzminister eine Einigung zum Verfassungsschutzgesetz erfolgte und 20 Stellen bewilligt wurden.
Entsprechende Spezialisten, für die Aufgabenbereiche den steigenden Anforderungen durch Rechtsextreme, Islamisten, Terrorgefahr, Cyberkriminalität sowie Spionageaktivitä-ten einzustellen, wird die nächste Herausforderung, da diese kaum zur Verfügung stehen und auch in anderen Ländern gefragt sind.
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Kleine Anfrage 4226 vom 24.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Drogen und Drogenhandel in Brandenburg
Am 10. Januar 2019 ist Fahndern aus Sachsen und Brandenburg ein Schlag gegen den Drogenhandel in der Lausitz gelungen. Es wurden Drogen und ein größerer Betrag an Bargeld sichergestellt.
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Kleine Anfrage 4218 vom 22.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen
Die Kommunen sind für den Brandschutz verantwortlich. Zur Sicherung des Brandschut-zes in der Fläche fördert das Land gezielt und nach Priorität die Beschaffung von Feuer-wehrfahrzeugen.
Auf Grund der langen Trockenheit im vergangenen Jahr, bei denen die Feuerwehren regi-onale und überregionale Einsätze bei großen Waldbränden unterstützten, kamen sie im-mer wieder an ihre Belastungsgrenzen. Eine Notwendigkeit besteht in den Landkreisen und Kommunen weitere Feuerwehr- Fahrzeuge anzuschaffen, um eine gegenwärtige Ge-fahrenlage in den nächsten Jahren zu minimieren und unsere waldreiche Gegend sowie munitionsbelasteten Bereiche in Wäldern zu schützen. Für die Bewältigung dieser Aufga-ben sind Lösch- und Sonderfahrzeuge unumgänglich und bedarf finanzielle Unterstützung durch das Land.
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Kleine Anfrage 4213 vom 21.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Unterrichtsausfall und Vertretungen im Land Brandenburg
Einer Pressemitteilung vom November 2018 ist zu entnehmen, dass der ersatzlose Unter-richtsausfall im zurückliegenden Schuljahr 2017/18 an den allgemeinbildenden Schulen des Landes Brandenburg 2,0 Prozent betrug. Der Vertretungsbedarf lag im Schuljahr 2017/18 bei 11,2 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als im Vergleichszeit-raum des Schuljahres 2016/17.
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Kleine Anfrage 4193 vom 10.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Abgehängter Süden
Als die Bahnstrecke Berlin-Dresden nach einer grundhaften Sanierung am 10. Dezember 2017 wieder in Betrieb genommen wurde, waren Bürger, Pendler und Bahnreisende zu-versichtlich.
Aufgrund der Baumaßnahmen mussten erhebliche Einschränkungen, Umwege und Beläs-tigungen in Kauf genommen werden. Auch die Kommunen steckten viel Geld in den Aus-bau der Bahnstrecke. Doch jetzt die große Ernüchterung. Die Stopps des IC in Elsterwerda verringern sich und eine wesentliche Reduzierung der Fahrzeiten der Regionalzüge bleibt auch aus. Bitter für Pendler.
Ein weiteres Problem ist das Straßennetz. So hat die B 87 nur noch eine ergänzende Funktion für die Flächenerschließung und Verkehrsanbindung der Region – Sicherung der bedarfsgerechten Nutzung vorrangig im Rahmen der Erhaltungsmaßnahmen (Drucksache 6/10034). Der Zustand der Landesstraßen ähnelt teils einer rübenackerähnlichen Flicken-piste.
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Kleine Anfrage 4192 vom 10.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Fördermitteldatenbank – Fördermittelatlas
In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Sachsen – Anhalt ist zu entnehmen, dass eine zentrale Fördermitteldatenbank aufgebaut werden soll. Die zentrale Fördermit-teldatenbank soll Doppelförderungen vermeiden sowie für ein verbessertes Fördermittel-controlling zur Verfügung stehen.
Neben dem verbesserten Fördermittelcontrolling für die Finanzbehörden kann die zentrale Fördermittelbank gleichzeitig als Fördermittelatlas genutzt werden, so dass die Wirtschaft, Kommunen, Vereine aber auch der Bürger einen schnellen Überblick haben, welche För-dermittel aus welchem Fördertopf (EU, Bund, Land) zur Verfügung stehen, welche Bedin-gungen zu erfüllen sind und wo diese beantragt werden können. Insbesondere könnte auch die Aktualität sichergestellt werden, z. B. wenn die zur Verfügung stehenden Finanz-volumen überzeichnet sind.
Bisher gibt es in Brandenburg in den einzelnen Ressorts dazu die verschiedensten Hochglanzbroschüren, wenn diese über Infoständer Interessenten erreichen, sind sie oft nicht mehr aktuell.
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Kleine Anfrage 4184 vom 07.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Windrad-Unfälle
Mitte Dezember 2018 stürzte bei Reparaturarbeiten der Flügel ein es Windrades im Wind-park Ölsig – Buchhain ab und zerschlug den unter dem Windrad stehenden Aufenthaltscon-tainer der dort tätigen Arbeiter, sowie andere Nebenanlagen. Einige Bauarbeiter waren froh, dass sie den Container kurz vorher verlassen hatten.
Feuerwehren der Stadt Doberlug-Kirchhain, darunter auch die FFw Buchhain wurden erst später alarmiert, weil auch von Seiten der Beschäftigten an der WEA unklar war und auch ist, wie mit derartigen Schadensereignissen umgegangen werden solle. Die Kameraden sicherten dann nur den Standort ab, da sie für solche Einsätze nicht ausgebildet sind und auch keine entsprechende Schutzausrüstung (Schneidwerkzeuge, Schutzanzüge) zur Verfügung steht.
Das betroffene Windrad steht erst 2 -3 Jahre. Neben den anderen baugleichen Windrä-dern, die auch erst vor wenigen Jahren errichtet wurden, liegen ebenso neue Flügel, die vermutlich auch wie bei dem Unfallwindrad, ausgetauscht werden sollen.
Einen ähnlichen Unfall gab es am 10.12.2018 im Landkreis Alzey-Worms, dort wurden umfangreiche Untersuchungen eingeleitet und die anderen baugleichen Windräder in dem Windpark vorsorglich abgeschaltet.
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Kleine Anfrage 4183 vom 09.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Lübben – Geh- und Radwegbau entlang der B 115
Seit 1992 bemüht sich die Stadt Lübben um den Ausbau des Geh- und Radweges entlang der B 115, Berliner Strasse/Berliner Chaussee. Dieser Bereich wird von Schulkindern ge-nutzt, in diesem Bereich befinden sich 3 Schulen, die Evangelische Grundschule, die Liuba-Grundschule, das Paul-Gerhardt-Gymnasium, sowie eine Kita, auch Jugendwohnheime und ein Sportkomplex. Diese Straße ist die direkte Anbindung zum Wohnkomplex Lübben-Nord, auch ist er für die touristische Anbindung von großer Bedeutung.
Seit 28 Jahren werden die Einwohner der Stadt vertröstet, Stadtverordnete haben im Sep-tember 2018 eine erneute Beschlussvorlage eingebracht, um das Bauvorhaben Geh- und Radwegbau entlang der B 115 zum Schutz der Bürger, insbesondere der Kinder und Ju-gendlichen, voranzubringen.
Die Stadtverordneten wurden gebeten, ihre Beschlussvorlage bis Mitte November 2018 ruhigzustellen, da im Bauausschuss der Landesbetrieb Straßenwesen die weiteren Pla-nungen dann vorstellen würde.
Aus der Regionalpresse erfuhren die Lübbener Stadtverordneten, dass der Landesbetrieb nicht an der Bauausschusssitzung teilnehmen wird, somit auch keine Informationen zum weiteren Werdegang zur Verfügung stehen.
Mit einem Brief vom 03.11.2018 baten die Abgeordneten der Stadt, den Landesbetrieb Straßenwesen, um Bereitstellung der notwendigen Unterlagen, damit die Entscheidungs-findung für den dringend benötigten Geh- und Radwegbau, auch im Rahmen der Schul-wegsicherung, endlich vorbereitet werden können. Auch wurde um einen Termin, zur Be-sprechung dieses Problems, gebeten. Am 29. 11.2018 wurde eine weitere Mail an den Landesbetrieb, direkt an den Behördenleiter, versendet um an den Terminwunsch sowie die Bereitstellung der Unterlagen zu erinnern. Bisher stehen alle Antworten und Unterla-gen aus.
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