Antworten 2019

Kleine Anfrage 4218 vom 22.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen
Die Kommunen sind für den Brandschutz verantwortlich. Zur Sicherung des Brandschut-zes in der Fläche fördert das Land gezielt und nach Priorität die Beschaffung von Feuer-wehrfahrzeugen.
Auf Grund der langen Trockenheit im vergangenen Jahr, bei denen die Feuerwehren regi-onale und überregionale Einsätze bei großen Waldbränden unterstützten, kamen sie im-mer wieder an ihre Belastungsgrenzen. Eine Notwendigkeit besteht in den Landkreisen und Kommunen weitere Feuerwehr- Fahrzeuge anzuschaffen, um eine gegenwärtige Ge-fahrenlage in den nächsten Jahren zu minimieren und unsere waldreiche Gegend sowie munitionsbelasteten Bereiche in Wäldern zu schützen. Für die Bewältigung dieser Aufga-ben sind Lösch- und Sonderfahrzeuge unumgänglich und bedarf finanzielle Unterstützung durch das Land.
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Kleine Anfrage 4213 vom 21.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Unterrichtsausfall und Vertretungen im Land Brandenburg
Einer Pressemitteilung vom November 2018 ist zu entnehmen, dass der ersatzlose Unter-richtsausfall im zurückliegenden Schuljahr 2017/18 an den allgemeinbildenden Schulen des Landes Brandenburg 2,0 Prozent betrug. Der Vertretungsbedarf lag im Schuljahr 2017/18 bei 11,2 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als im Vergleichszeit-raum des Schuljahres 2016/17.
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Kleine Anfrage 4193 vom 10.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Abgehängter Süden
Als die Bahnstrecke Berlin-Dresden nach einer grundhaften Sanierung am 10. Dezember 2017 wieder in Betrieb genommen wurde, waren Bürger, Pendler und Bahnreisende zu-versichtlich.
Aufgrund der Baumaßnahmen mussten erhebliche Einschränkungen, Umwege und Beläs-tigungen in Kauf genommen werden. Auch die Kommunen steckten viel Geld in den Aus-bau der Bahnstrecke. Doch jetzt die große Ernüchterung. Die Stopps des IC in Elsterwerda verringern sich und eine wesentliche Reduzierung der Fahrzeiten der Regionalzüge bleibt auch aus. Bitter für Pendler.
Ein weiteres Problem ist das Straßennetz. So hat die B 87 nur noch eine ergänzende Funktion für die Flächenerschließung und Verkehrsanbindung der Region – Sicherung der bedarfsgerechten Nutzung vorrangig im Rahmen der Erhaltungsmaßnahmen (Drucksache 6/10034). Der Zustand der Landesstraßen ähnelt teils einer rübenackerähnlichen Flicken-piste.
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Kleine Anfrage 4192 vom 10.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Fördermitteldatenbank – Fördermittelatlas
In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Sachsen – Anhalt ist zu entnehmen, dass eine zentrale Fördermitteldatenbank aufgebaut werden soll. Die zentrale Fördermit-teldatenbank soll Doppelförderungen vermeiden sowie für ein verbessertes Fördermittel-controlling zur Verfügung stehen.
Neben dem verbesserten Fördermittelcontrolling für die Finanzbehörden kann die zentrale Fördermittelbank gleichzeitig als Fördermittelatlas genutzt werden, so dass die Wirtschaft, Kommunen, Vereine aber auch der Bürger einen schnellen Überblick haben, welche För-dermittel aus welchem Fördertopf (EU, Bund, Land) zur Verfügung stehen, welche Bedin-gungen zu erfüllen sind und wo diese beantragt werden können. Insbesondere könnte auch die Aktualität sichergestellt werden, z. B. wenn die zur Verfügung stehenden Finanz-volumen überzeichnet sind.
Bisher gibt es in Brandenburg in den einzelnen Ressorts dazu die verschiedensten Hochglanzbroschüren, wenn diese über Infoständer Interessenten erreichen, sind sie oft nicht mehr aktuell.
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Kleine Anfrage 4184 vom 07.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Windrad-Unfälle
Mitte Dezember 2018 stürzte bei Reparaturarbeiten der Flügel ein es Windrades im Wind-park Ölsig – Buchhain ab und zerschlug den unter dem Windrad stehenden Aufenthaltscon-tainer der dort tätigen Arbeiter, sowie andere Nebenanlagen. Einige Bauarbeiter waren froh, dass sie den Container kurz vorher verlassen hatten.
Feuerwehren der Stadt Doberlug-Kirchhain, darunter auch die FFw Buchhain wurden erst später alarmiert, weil auch von Seiten der Beschäftigten an der WEA unklar war und auch ist, wie mit derartigen Schadensereignissen umgegangen werden solle. Die Kameraden sicherten dann nur den Standort ab, da sie für solche Einsätze nicht ausgebildet sind und auch keine entsprechende Schutzausrüstung (Schneidwerkzeuge, Schutzanzüge) zur Verfügung steht.
Das betroffene Windrad steht erst 2 -3 Jahre. Neben den anderen baugleichen Windrä-dern, die auch erst vor wenigen Jahren errichtet wurden, liegen ebenso neue Flügel, die vermutlich auch wie bei dem Unfallwindrad, ausgetauscht werden sollen.
Einen ähnlichen Unfall gab es am 10.12.2018 im Landkreis Alzey-Worms, dort wurden umfangreiche Untersuchungen eingeleitet und die anderen baugleichen Windräder in dem Windpark vorsorglich abgeschaltet.
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Kleine Anfrage 4183 vom 09.01.2019 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) an die Landesregierung
Lübben – Geh- und Radwegbau entlang der B 115
Seit 1992 bemüht sich die Stadt Lübben um den Ausbau des Geh- und Radweges entlang der B 115, Berliner Strasse/Berliner Chaussee. Dieser Bereich wird von Schulkindern ge-nutzt, in diesem Bereich befinden sich 3 Schulen, die Evangelische Grundschule, die Liuba-Grundschule, das Paul-Gerhardt-Gymnasium, sowie eine Kita, auch Jugendwohnheime und ein Sportkomplex. Diese Straße ist die direkte Anbindung zum Wohnkomplex Lübben-Nord, auch ist er für die touristische Anbindung von großer Bedeutung.
Seit 28 Jahren werden die Einwohner der Stadt vertröstet, Stadtverordnete haben im Sep-tember 2018 eine erneute Beschlussvorlage eingebracht, um das Bauvorhaben Geh- und Radwegbau entlang der B 115 zum Schutz der Bürger, insbesondere der Kinder und Ju-gendlichen, voranzubringen.
Die Stadtverordneten wurden gebeten, ihre Beschlussvorlage bis Mitte November 2018 ruhigzustellen, da im Bauausschuss der Landesbetrieb Straßenwesen die weiteren Pla-nungen dann vorstellen würde.
Aus der Regionalpresse erfuhren die Lübbener Stadtverordneten, dass der Landesbetrieb nicht an der Bauausschusssitzung teilnehmen wird, somit auch keine Informationen zum weiteren Werdegang zur Verfügung stehen.
Mit einem Brief vom 03.11.2018 baten die Abgeordneten der Stadt, den Landesbetrieb Straßenwesen, um Bereitstellung der notwendigen Unterlagen, damit die Entscheidungs-findung für den dringend benötigten Geh- und Radwegbau, auch im Rahmen der Schul-wegsicherung, endlich vorbereitet werden können. Auch wurde um einen Termin, zur Be-sprechung dieses Problems, gebeten. Am 29. 11.2018 wurde eine weitere Mail an den Landesbetrieb, direkt an den Behördenleiter, versendet um an den Terminwunsch sowie die Bereitstellung der Unterlagen zu erinnern. Bisher stehen alle Antworten und Unterla-gen aus.
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