Das ist fast schon Wahlkampf

 

Eine der Forderungen in den Landtagsdebatte: Der Landesentwicklungsplan dürfe nicht den Eindruck erwecken, es gäbe in Brandenburg neben den Mittelzentren nur noch Wolfserwartungsland.

Eine der Forderungen in den Landtagsdebatte: Der Landesentwicklungsplan dürfe nicht den Eindruck erwecken, es gäbe in Brandenburg neben den Mittelzentren nur noch Wolfserwartungsland. FOTO: Carsten Rehder / dpa 

Potsdam. Im Potsdamer Landtag wird höchst emotional über den neuen Landesentwicklungsplan debattiert. Von Benjamin Lassiwe

Wo dürfen künftig in Brandenburg Häuser gebaut werden? Wo darf ein Einkaufszentrum entstehen? Fragen wie diese regelt der neue Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion. Er teilt die Ortschaften des Landes ein – in Oberzentren, Mittelzentren und grundfunktionale Schwerpunkte. Und je nach Rang der einzelnen Gemeinde sollen unterschiedliche Regelungen für die Bebauung gelten. Was im Land auf teilweise massiven Widerstand trifft – und für die Brandenburger CDU ein Anlass war, in der   Landtagssitzung am Donnerstag eine aktuelle Stunde  zum  Landesentwicklungsplan  zu beantragen.

„Sie wollen einen Landesentwicklungsplan schaffen, der weite Teile des Landes mit totalem Bauverbot überzieht“, warf der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann der Landesregierung vor. „Sie planen einen Freiraumverbund für den Naturschutz, der dazu führt, dass 90 Prozent der Gemeindeflächen nicht verfügbar sind.“ In einer emotionalen, fast schon wahlkämpferisch vorgetragenen Rede warf Wichmann der Landesregierung Ignoranz gegenüber den Kommunen, dem Parlament und den Bürgern des Landes vor. „Was uns in Brandenburg fehlt, ist eine Regierung, die den Menschen hilft, ihren Traum vom Leben zu ermöglichen“, sagte Wichmann. „Brandenburg könnte so einfach sein, wenn wir eine Regierung hätten, die vernünftige Politik für unser Land macht.“ Er selbst sei durch den Film „Herr Wichmann aus der dritten Reihe“ bekannt geworden. Doch während er heute in der ersten Reihe der CDU-Fraktion im Landtag sitze, habe er feststellen müssen, dass man in Lychen wohl weiterhin in der dritten Reihe wohnen müsse.

Vertreter von SPD und Linken warfen der CDU dagegen vor, Verunsicherung zu schüren. „Ich möchte mich von dieser Stelle aus freuen, dass Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Landesplanung betreiben“, sagte die Abgeordnete Jutta Lieske (SPD). „Ich frage mich wirklich: Wo ist Ihr Problem?“ Und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Ralf Christoffers, stellte die Frage, wie die CDU auf die Idee kommen könne, „einen demokratischen Mitbestimmungsprozess infrage zu stellen, wenn es mehr als 1000 Stellungnahmen gibt?“ Und gerade wachsende Städte in der zweiten Reihe, wie etwa Eberswalde, seien ein Beleg dafür, wie mit dem Landesentwicklungsplan auch Entwicklungspotenzial erschlossen werde.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte ebenfalls, sie verstehe nicht, warum „die CDU so sehr gegen einen Plan kämpft, der die Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Land so deutlich erhöht.“ Der Landesentwicklungsplan wolle die „Anker im Raum“ stärken. „Wir werden auch in Zukunft viel Kraft investieren müssen, um die Mittelzentren zu unterstützen“, sagte Schneider. „Denn wir wollen auch in Zukunft nicht, dass die Nachbargemeinde ein neues Einkaufszentrum vor die Tore des Mittelzentrums setzen darf.“

Doch nicht nur bei den Christdemokraten, auch bei den Grünen, der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten stieß der Landesentwicklungsplan gestern auf heftige Kritik. „Der gemeinsamen Landesplanung gelingt es nicht, eine Qualität des ländlichen Raums zu definieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus. „Alles bleibt im Ungefähren.“ Brandenburg sei 2016 bereits im dritten Jahr in Folge gewachsen. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich von realistischen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung auszugehen.“

Und auch die fraktionslose Abgeordnete Iris Schülzke wurde am Donnerstag deutlich: „Wenn die Mühlberger an ihrem Stadtrand auf die Kiesgruben schauen, glauben sie nicht, dass es in Brandenburg eine raumbezogene Planung gibt“, so die Abgeordnete. „Der Landesentwicklungsplan muss ein flexibles Instrument für die Zukunft unseres Landes werden und darf nicht den Eindruck erwecken, es gibt in Brandenburg neben den Mittelzentren nur noch Wolfserwartungsland.“

Quelle: lr-online