Reifen in Oelsig kommen vor 2020 nicht weg

Illegale Abfallentsorgung

Reifen in Oelsig kommen vor 2020 nicht weg

Iris Schülzke und Benjamin Raschke auf der illegalen  Müllablage bei Hillmersdorf. Auch hier ist das Land zuständig. Informationen zur Beseitigung gibt es noch nicht. Hier wird regelmäßig kontrolliert.

 Iris Schülzke und Benjamin Raschke auf der illegalen  Müllablage bei Hillmersdorf. Auch hier ist das Land zuständig. Informationen zur Beseitigung gibt es noch nicht. Hier wird regelmäßig kontrolliert. FOTO: LR / Rudow

Elbe-Elster. Die Beseitigungsverfügung ist rechtskräftig. Weitere vier neue illegale Abfallsammlungen in Elbe-Elster. Von Birgit Rudow

Der Großbrand eines illegalen Reifenlagers am Wochenende in Senftenberg hat auch im Elbe-Elster-Kreis bei so manchem die Alarmglocken schrillen lassen. Seit 1988 lagern bei Oelsig Altreifen. Tausende sind es mittlerweile. Auch hier hat es schon gebrannt. Seit dem Ableben von Klaus Meixner, der hier über Jahre eine Reifenverwertung betrieben hatte, ist das Land für das illegale Reifenlager abfallrechtlich verantwortlich. Es muss also auch für die Beräumung sorgen. Die Frage ist nur: wann?

 In der vergangenen Woche hat sich der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke aus Lübben gemeinsam mit seiner hiesigen Abgeordnetenkollegin Iris Schülzke das Reifenlager angesehen. Ebenso die illegale Mülldeponie Hillmersdorf, wo neben recyceltem Bauschutt seit Jahren alles mögliche abgekippt wurde, von Plastik- bis zu Krankenhausmüll. Benjamin Raschke, er ist Sprecher für ländliche Entwicklung, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik seiner Fraktion, nutzt seine diesjährige Sommertour, um sich intensiv mit illegalen Müllablagerungen in Brandenburg zu befassen. „Nach Angaben der Landesregierung sind in Brandenburg 149 illegale Abfallansammlungen bekannt. In jüngster Zeit sind sechs neue dazu gekommen. Vier davon in Elbe-Elster“, sagt er.

Raschke hatte Anfang Juli eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) zum aktuellen Stand bei illegalen Abfallansammlungen im Land gerichtet. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass sich die neuen illegalen Abfalllager in Lönnewitz, in Herzberg, in Schönewalde und in Plessa befinden. Meist handelt es sich um Bauschutt und Boden, für deren Lagerung keine Genehmigung vorliegt. Zum Teil haben die Unternehmen die Abfälle bereits entsorgt oder sich verpflichtet, dies in Kürze zu tun. In einem Fall (Schönewalde) wurde die Erweiterung eines Grundwassermonitorings angeordnet. Für Plessa, wo Verdachtsmomente der illegalen Abfallentsorgung vorliegen, werden Untersuchungen mit dem Ziel einer Gefährdungabschätzung durchgeführt, heißt es in der Antwort.

Auch Iris Schülzke hat im Juni eine Kleine Anfrage an den Minister für Finanzen gerichtet. Sie betrifft ausschließlich das Reifenlager in Oelsig. Unter anderem fragte die Abgeordnete nach einem konkreten Zeitplan für die Beräumung der tausenden Altreifen. Das Ministerium hat auf eine Begehung des Geländes mit dem Landkreis Elbe-Elster im Winter verwiesen. Ein Gutachter habe die erforderlichen Leistungen für die Beräumung festgestellt. Man gehe davon aus, dass artenschutzrechtliche Belange nicht ausgeschlossen werden können. Nach Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises müsse dieser Anfangsverdacht vor der Beräumung des Geländes durch ein Fachbüro überprüft werden. Das werde voraussichtlich bis Mai 2019 dauern. Erst dann könne ein konkreter Zeitplan für die Beräumung festgelegt und die Beräumungsleistung unter Berücksichtigung der Anforderung des Artenschutzes ausgeschrieben werden, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Die RUNDSCHAU hat beim Landkreis Elbe-Elster nachgefragt, um welche schützenswerten Arten es sich handelt. Wie Pressesprecher Torsten Hoffgaard übermittelt, handelt es sich bei dem Anfangsverdacht um geschützte Reptilien, insbesondere die Zauneidechse, sowie Brutvögel der Gilden Gebüschbrüter und Nischenbrüter. Eine Beseitigungsverfügung für das Reifenlager durch die untere Wasser-, Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde ist rechtskräftig. „Wenn Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Arten vorgefunden werden, heißt das nicht, dass nicht beräumt werden kann. Jedoch sind die naturschutzrechtlichen Belange im Planungsprozess und im Beräumungsablauf zu beachten. Gegebenenfalls sind artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen sowie weitere Maßnahmen notwendig“, so der Pressesprecher. Der Landkreis teilt mit, dass der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen derzeit die Beräumung des Geländes plant. Im Jahr 2019 sollen die naturschutzfachlichen Erhebungen und Kartierungen erfolgen, um dann voraussichtlich 2020 die Beseitigung durchzuführen.

Der Termin für die Beräumung ist also noch vage. In seiner Antwort auf die kleine Anfrage von Benjamin Raschke hat das MLUL mitgeteilt, dass das Land für die gutachterliche Planung und die Begleitung der Beräumungsmaßnahmen bisher etwa 2000 Euro eingesetzt hat, weitere 3000 Euro sind 2018 geplant. Ein erster Anfang ist demnach gemacht.

Benjamin Raschke informiert darüber, dass er sich am 12. September mit dem Leiter des Amtes für Bauaufsicht, Umwelt- und Denkmalschutz der Kreisverwaltung, Frank George, vor Ort treffen wird. Raschke sagt auch, dass das Land derzeit keine Gefährdung vom Reifenlager Oelsig ausgehen sieht. Er ist da anderer Meinung.

Der Grünen-Abgeordnete fordert in Bezug auf illegale Abfallentsorgung allgemein, dass das Land die Eigentümer stärker in die Pflicht nimmt. „Wenn die Kontrollen strenger, die Strafen empfindlicher und Sicherheitsleistungen viel höher angesetzt sind, wird es sich mancher überlegen, ob er das Risiko eingeht“, sagt er. Laut Raschke betragen die Kosten für die Beseitigung der 150 illegalen Müllplätze etwa 500 Millionen Euro. „Das kann das Land allein nicht leisten“, sagt er.

Tausende Reifen lagern im Freien bei Oelsig.

 Tausende Reifen lagern im Freien bei Oelsig. FOTO: LR / Rudow

Quelle: lr-online

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