Redebeiträge 2015

(Quelle: rbb)


17.12.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
spricht zum Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion für einen Masterplan gegen die Verockerung der Spree, der abgelehnt wird, und zum später angenommenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke.
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17.12.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahl- und Landesbeamtengesetz, der in 2. Lesung gemäß Beschlussempfehlung angenommen wird. Damit können in Brandenburg künftig bereits 18-Jährige Landrat oder Bürgermeister werden.
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19.11.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
fordert, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden wieder herzustellen. Dieses Anliegen sei in den Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform in den vergangenen Monaten deutlich geworden. Die Gemeinden seien finanziell trockengelegt. Sie verweist auf den Brandbrief des Bürgermeisters von Karstädt, der beklagte, er bekomme halb so viel Schlüsselzuweisungen wie er an Kreisumlage zahle. 
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19.11.2015
Redebeitrag zum Konzept der Landesregierung Übergang Schule – Beruf
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19.11.2015
Redebeitrag zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen

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19.11.2015
Redebeitrag zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Verwaltungsstrukturreform zurückstellen, um drängende Probleme zu lösen
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18.11.2015
Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landtagspräsidentin zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – 1. Lesung
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18.11.2015
Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion Brandenburg 4.0 – Chancen der Digitalisierung nutzen

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18.11.2015
Redebeitrag zur Großen Anfrage 7 der CDU-Fraktion Sport in Brandenburg sowie zur Antwort der Landesregierung
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25.09.2015
Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung, dem Antrag von SPD und Linke zur weiteren Stärkung der Wachstumskerne sowie zum Entschließungsantrag der CDU zur leistungsgerechten Weiterentwicklung der Regionalen Wachstumskerne

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25.09.2015
Redebeitrag zum Antrag der BVB/Freie Wähler zum Stopp des Flächenraubbaus in Mühlberg
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25.09.2015
Zweiter Redebeitrag zum Antrag der BVB/Freie Wähler zum Stopp des Flächenraubbaus in Mühlberg
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24.09.2015
Redebeitrag zum Antrag von CDU, Grünen und BVB/Freie Wähler zur Schaffung einer belastbaren gesetzlichen Grundlage für die Landesplanung
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24.09.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) begründet den Antrag ihrer Gruppe Frühkindliche Bildung – faire Bedingungen für die Kinder in den Kitas.
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24.09.2015
Zweiter Redebeitrag zum Antrag von CDU, Grünen und BVB/Freie Wähler zur Schaffung einer belastbaren gesetzlichen Grundlage für die Landesplanung
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13.07.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
nennt einen zeitgemäßen Schienenpersonenverkehr „eigentlich eine gute Idee“.  So hätten Gewerkschaftsvertreter aus Cottbus hierzu gefordert, „endliche eine zentrale Planungsstelle einzurichten“, weil sie ihre Region als „abgehangen“ erlebten. Hier stehe viel Arbeit zur Entwicklung des Schienenverkehrs im ländlichen Raum an. Die Anbindung Berlins an polnische und tschechische Großstädte sei „im Wesentlichen Aufgabe des Bundes“ und Berlins – Brandenburg könne natürlich unterstützen. Aber Priorität sollten die Verkehrsprobleme im ländlichen Raum haben.
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09.07.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
zeichnet ein düsteres Bild. Beim Lesen der Regierungs-Antwort auf die CDU-Anfrage zur Lage der Jugend habe sie zeitweise kalte Schauer bekommen. Dort genannte Modelle der Existenzgründung seien ungeeignet, Abwanderung zu verhindern. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sei erschreckend hoch. Das liege nicht an den Fähigkeiten und der Intelligenz der Kinder.  
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08.07.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) verweist nochmals auf die von der EU geforderte völlige Unabhängigkeit der Landesbeauftragten. Diese sei durch den Entwurf der Koalition nicht erreicht. Deshalb werbe sie dafür, dem Änderungsantrag von CDU und Grünen zu folgen. 
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08.07.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) hat erhebliche Zweifel, dass achtzehnjährige Kandidaten für das Amt eines Bürgermeisters oder Landrats geeignet seien. Diese hätten in der Regel noch keine abgeschlossene Berufsausbildung und seien mit den an sie gestellten Anforderungen überfordert. Darüber hinaus sei sie für eine Anhebung der Höchstaltersgrenze auf siebzig Jahre, anstelle einer gänzlichen Streichung des Höchstalters für die Wählbarkeit in ein solches Amt.
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12.06.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
weist daraufhin, daß Elternbeiräte Kosten senken bzw. von Schließung bedrohte KITAs gerade im ländlichen Raum retten können. Deshalb seien die geplanten Beiräte eine gute Einrichtung, Bürger sollten mehr mitbestimmen.
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12.06.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) Redebeitrag in der Debatte zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung – Windkraft
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11.06.2015
Redebeitrag zum Einzelplan 11 des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
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10.06.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) kritisiert die zu geringe Finanzierung von Kindertagesstätten in Brandenburg. Ein Erzieherschlüssel von 1:6 sei immer noch völlig unzureichend. Zudem seien die Elternbeiträge in Brandenburg sehr hoch. Um für die berufstätigen Eltern mit ihren weiten Arbeitswegen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anbieten zu können, reichten die für den Haushalt 2015/16 beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht aus.
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30.04.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
fordert einen umgehenden Neustart der Landesentwicklungsplanung, nachdem der Landesentwicklungsplan von 2009 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt wurde. Dabei müssten in einem transparenten und ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren die Bedürfnisse der Kommunen stärker berücksichtigt werden. Insbesondere müsse an dem klassischen System zentraler Orte mit Grund-, Mittel- und Oberzentren festgehalten werden.
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30.04.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) skizziert anhand von Beispielen wie Hochwasserschutz und medizinische Versorgung grundsätzliche Probleme der Landesentwicklung. „Ein Landesentwicklungsplan, der Menschen und regionale Akteure ausschließt oder übersieht, wird nicht akzeptiert.“ Es sei Zeit für ein neues, aktives Planungsverfahren.
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22.01.2015
Iris Schülzke (BVB/freie Wähler) findet die Bilanz des Standarderprobungsgesetzes „ernüchternd“. Sie hätte sich gewünscht, dass die Landesregierung die Ursachen für den Rückgang der Anträge erforscht hätte. Der Städte- und Gemeindebund glaube hierzu, dass viele Städte und Gemeinden in ihren Erwartungen enttäuscht worden seien.
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21.01.2015
Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)
zeigt sich enttäuscht, dass die Verbesserungen im Betreuungsschlüssel der Kitas erst für 2016/17 vorgesehen sind. Die Begründungen, das nicht schneller zu tun, gingen am Wohl der Kinder vorbei. Sie spricht von unhaltbaren Zuständen. Es beschäme sie, dass Brandenburg Schlusslicht im Ländervergleich sei.
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