Redebeiträge 2019

(Quelle: rbb)

13.06.2019
Redebeitrag zum Antrag von SPD und Linken „Weg mit dem Plastikmüll“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke wollen den Plastikmüll reduzieren. Die Landesregierung müsse Initiativen zur Vermeidung von Kunststoffmüll und vor allem Verpackungsabfall aus Kunststoff auf allen Ebenen unterstützen, heißt es in einem entsprechenden Antrag, der von der CDU und AfD unterstützt wird. Die Grünen legen einen eigenen Entschließungsantrag mit weitergehenden Forderungen gegen Plastikmüll vor, der allerdings keine Mehrheit findet.
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11.06.2019
Redebeitrag zum Gesetzentwurf von SPD, CDU und Linken zu einer Sonderabgabe im Umfeld von Windenergieanlagen
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung  über  einen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Linken zur Zahlung einer Sonderabgabe an Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen. Damit sollen Kommunen, in denen neue Windenergieanlagen entstehen, je Anlage und Jahr 10.000 Euro vom Betreiber der Anlage erhalten. So soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für Windräder erhöht werden.  AfD und Grüne halten die Sonderabgabe für verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf wird in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.
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14.03.2019
Über die Frage „Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?“ wird auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde debattiert
Iris Schülzke (fraktionslos)fordert, den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion dringend zu überarbeiten. Sie kritisiert u.a., dass er die Entwicklung von Kommunen einenge. Für den Ausbau des Mobilfunknetzes, von Straßen sowie der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum fehlten Zeitpläne.
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