Eine Reform für Brandenburgs Zukunft

Cottbus – 13. Juli 2016

Heute entscheidet der Landtag in Potsdam über ein Vorhaben, das über 2030 hinaus halten soll / Für und Wider bei Lausitzer Abgeordneten

Eine Reform für Brandenburgs Zukunft steht heute im Landtag zur Abstimmung. Statt sich über den Weg bis 2030 und darüber hinaus einig zu sein, könnten die Gegensätze auch unter Lausitzer Abgeordneten aber kaum größer sein.
Eine Reform für Brandenburgs ZukunftKohlegruben werden zu Seen, die schiffbar verbunden sind – ein Stückchen Zukunft der Lausitz wächst mit dem entstehenden Seenland. Foto: Radke/pre1

Die Regierungskoalition aus SPD und Linken hat am Dienstag in Potsdam in Probeabstimmungen getestet, ob es eine Mehrheit für das Vorhaben Kreisreform gibt. Letztlich konnten die Fraktionsspitzen zufrieden sein: Rot-Rot steht zumindest am Tag zuvor hinter dem Leitbild einer Verwaltungsstrukturreform. Einem Vorhaben, mit dem Rot-Rot auf weniger zur Verfügung stehende Finanzen ab 2019 und die demografische Entwicklung reagieren will. Nach deren Ansicht geht es um Handlungsfähigkeit der Landkreise auch über 2030 hinaus.
Der Riss zwischen Regierung und Opposition – vor allem der CDU – zu diesem Zukunftsprojekt könnte allerdings kaum größer sein. Das geht aus dem in der RUNDSCHAU begründeten Stimmverhalten der Lausitzer Landtagsabgeordneten hervor. So lehnen die Christdemokraten die Reform im Ganzen ab.
Auf dieser Seite schreibt der Ort rander CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben der Koalition ins Stammbuch, dass Verwaltungsmodernisierung „nicht durch Zwangsfusionen von Kreisen und Abschaffung kreisfreier Städte“ zu erreichen sei. Die Cottbuser Ministerin Martina Münch (SPD) hält entgegen, dass das kreisfreie Cottbus „durch hohe Schulden nahezu handlungsunfähig ist“ und die Reform eine Chance biete, die Stadt nachhaltig zu entlasten.
Für Matthias Loehr (Linke) ist wichtig, dass veränderte Verwaltungsstrukturen zu neuen Handlungsspielräumen auch für Cottbus führen. Das könne aus seiner Sicht diese Reform leisten. Und, dass die Region gestärkt aus der Reform hervorgeht. Seine Fraktionskollegin Anke Schwarzenberg sieht in einer Reihe von erteilten Prüfaufträgen weiterhin die Chance, nach dem Leitbildbeschluss die besten Lösungen bei der Ausgestaltung der Reform zu suchen.

Wenngleich das Leitbild die Zielvorgabe für die Verwaltungsstrukturreform darstellt – die Arbeit der Abgeordneten zu neuen Kreisgrenzen, Einkreisungen oder Aufgabenübertragungen beginnt erst. Dazu soll es jeweils Einzelgesetze geben. Und der angekündigte Gang der CDU und der Kreisfreien zum Verfassungsgericht dürfte die Begleitmusik sein.
Der Kreisreform zustimmen

„Unsere Aufgabe ist es, Brandenburg zukunftsfähig zu machen. Dazu werden wir die Verwaltung effektiver aufstellen, Aufgaben dort ansiedeln, wo sie am besten erledigt werden können, und damit langfristig sichern, dass die Verwaltung für den Bürger auf hohem Niveau geleistet wird. Deshalb stimme ich zu.“ Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident

„Ich möchte, dass Cottbus als kraftvolles Oberzentrum, starker Wissenschaftsstandort und kulturelles Schwergewicht gestärkt wird. Derzeit ist Cottbus durch hohe Schulden nahezu handlungsunfähig. Die Reformchance: Unsere Stadt finanziell nachhaltig zu entlasten, Kultur dauerhaft zu sichern. Deshalb stimme ich zu.“ Martina Münch (SPD), Kulturministerin

„Der demografische Wandel mit immer weniger Einwohnern vor allem in ländlichen Regionen macht vor Brandenburg nicht halt. Deshalb müssen die Strukturen im Land zukunftssicher gestaltet werden. Dazu leistet der Landtagsbeschluss einen entscheidenden Beitrag. Ich werde diesem zustimmen.“ Gabriele Theiss (SPD)

„Diese Reform dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger zu sichern – auch in den Berlin-fernen Regionen. Jeder Landkreis sollte seine kommunalen Egoismen überwinden. Wir müssen jetzt Antworten geben, wie wir mit der demografischen Entwicklung und sinkenden Einnahmen umgehen.“ Kathrin Dannenberg (Linke)

„Ich werde dem Leitbildentwurf zustimmen. Die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass Reformbedarf besteht. Die jetzigen Strukturen sind so nicht mehr finanzierbar. Eine Veränderung ist notwendig, um handlungsfähig zu sein. Für Bürger und ehrenamtliche Abgeordnete müssen die Wege jedoch zumutbar bleiben.“ Wolfgang Roick (SPD)

„Mein Ziel dieser Reform bleibt unverändert: Die Region muss aus dieser gestärkt hervorgehen. Spree-Neiße und Cottbus brauchen neue finanzielle Handlungsspielräume sowie eine veränderte Verwaltungsstruktur. Das überarbeitete Leitbild und der Entschließungsantrag bilden dafür einen annehmbaren Rahmen.“ Matthias Loehr (Linke)

„Dem Leitbild der Verwaltungsstrukturreform 2019 werde ich zustimmen, denn dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu leistungsfähigeren Verwaltungen in unserem Land. Die Strukturen müssen zukunftsfest gestaltet werden, um eine solide Finanzierung bei Land und Kommunen sicherzustellen.“ Barbara Hackenschmidt (SPD)

„Mich hat die Aufgabenübertragung auf die Landkreise sehr beschäftigt, denn Kommunalisierung hat auch Grenzen. Insofern kann ich mit den festgeschriebenen Prüfaufträgen beim Immissionsschutz, Naturschutz und im Forstbereich dem Leitbild zustimmen. Sie ermöglichen die Suche nach den besten Lösungen.“ Anke Schwarzenberg (Linke)

„Ich werde dem Leitbild zustimmen, obwohl der von mir favorisierte ‚Spreewaldkreis‘ nicht zustande kommen wird. Anders als der Landkreis Dahme-Spreewald sind Landkreise in anderen Regionen wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Mit dieser Reform sichern wir eine gute Entwicklung im ganzen Land Brandenburg.“ Sylvia Lehmann (SPD-Fraktionsvize)

„Der demografische Wandel fordert neue Überlegungen. Die finanzielle Situation wird nicht besser. Den Herausforderungen müssen wir uns stellen. Es geht darum, Daseinsvorsorge und Mitbestimmung zu sichern – das liegt mir am Herzen, deshalb stimme ich zu. Auch junge Menschen sollen künftig auf dem Lande leben wollen.“ Diana Bader (Linke)

Der Kreisreform nicht zustimmen

„Ich stimme für die Kreisfreiheit von Cottbus und lasse nicht zu, dass die rot-rote Landesregierung uns wieder einmal aufdiktieren, wie wir in Cottbus zu leben haben. Die Landesregierung finanziert seit vielen Jahren Cottbus unzureichend. Diese Unterfinanzierung muss geändert werden, nicht der Status unserer Stadt.“ Michael Schierack (CDU)

„Eine Reform, die das Bürgerengagement mit langen Wegen belastet, die Mandatsausübung unüberschaubar macht, den Verbleib kultureller Einrichtungen infrage stellt, immense Kosten verursacht, den Strukturwandel außer Acht lässt, die Heimatverbundenheit missachtet – aus Verantwortung für die Bürger sage ich Nein!“ Roswitha Schier (CDU)

„Ich stimme dagegen. Eine Reform muss Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen bringen, diese gibt es gar nicht! Durch Großkreise entfernen sich Bürokraten weiter von den Problemen, von der Sache. Cottbus bekommt die Kreisverwaltung dazu. Wege werden viel weiter, Kosten und Zeitbedarf steigen enorm!“ Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler)

„Ich stimme gegen den Leitbildentwurf, da er weder die für die Reform erforderlich zeichnenden Fakten vorweist noch die Kommunen und Landkreise für die Zukunft leistungsfähiger und finanzstärker macht. Diese Reform ist teuer, unnütz und lenkt langfristig von den vordringlichen Aufgaben einer Landesregierung ab.“ Anja Heinrich (CDU)

„Brandenburg braucht keine identitätslosen Großkreise. Kommunale Verantwortung soll auch zukünftig vor Ort gelebt werden. Statt 415 Millionen Euro für unsinnige Verwaltungsfusionen aufzubringen, müssen wir uns um Unterrichtsausfall, Sicherheit, Straßen, ÖPNV etc. kümmern. Deshalb lehne ich das Leitbild ab.“ Rainer Genilke (CDU)

„Ich werde gegen das Leitbild dieser Reform stimmen. Der südliche Spree-Neiße-Kreis kann durch die drohende Einkreisung von Cottbus nichts gewinnen. Das Leben in den Städten und Dörfern würde nach der Reform durch höhere Abgaben an den Großkreis geprägt sein. Das Land verschiebt Belastungen zu den Lausitzern.“ Raik Nowka (CDU)

Der Stimme enthalten

„Ich halte eine Reform der Verwaltung für nötig, dem Leitbild von SPD und Linken kann ich jedoch nicht zustimmen. Zu viel erscheint mir noch unausgereift, der Naturschutz gefährdet. Wir Grüne konnten aber mehr direkte Demokratie für die BürgerInnen hineinverhandeln. Daher: Enthaltung – und weiterkämpfen!“ Benjamin Raschke (Grüne)

„Ich bin überzeugt, dass man Cottbus am ehesten gerecht wird, wenn diese Stadt kreisfrei bleibt. Wir sind das Oberzentrum in der Lausitz, wir sind wichtig für diese Region. Natürlich gibt es Reformbedarf, gerade mit Blick auf die nächsten 15 Jahre, aber der Leitbildentwurf hat mich nicht überzeugt. Ich werde mich enthalten.“ Kerstin Kircheis (SPD)

Christian Taubert

Quelle: lr-online.de