Ministerium hält an Hundesteuer fest

Spremberg – 30. Juli 2016

Hornow und Wadelsdorf müssen nach Auskunft der Behörde die Anpassung hinnehmen

Im Streit um die Hundesteuer für die neuen Spremberger Ortsteile Hornow und Wadelsdorf bleibt die Landesregierung bei ihrer Linie: Steuern seien grundsätzlich im gesamten Gemeindegebiet einheitlich zu erheben.
Die Landesregierung beruft sich in ihrer Argumentation auf Artikel drei des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Deshalb sei in Bezug auf die Steuern ebenfalls „eine unverzügliche Anpassung“ für das neue Gemeindegebiet vorzunehmen.
Damit antwortet das Brandenburgische Innenministerium auf eine Anfrage der Abgeordneten Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler). Sie hatte darauf hingewiesen, dass die Besitzer von Hunden in Hornow und Wadelsdorf „nun stark verärgert“ sind: Vor der Eingemeindung hätten sie schließlich auf die Chance gesetzt, ihre Hundesteuer erst in fünf Jahren an den Spremberger Satz anzupassen. Doch das Innenministerium habe diese Hoffnung zunichte gemacht, da es mitteilte, die kommunale Steuersatzung sei unverzüglich anzupassen.
Die Mitarbeiter des Ministeriums stellen den Prozess so dar: Als zuständige Genehmigungsbehörde seien sie früh einbezogen worden, und bereits im Februar 2014 hätten sie darauf hingewiesen, dass auch die Hundesteuer anzupassen sei. Zwar habe die Stadt Spremberg eine andere Lösung im Sinne eines Zuschusses angestrebt. Doch ein solcher Beschluss könne nur dann erfolgen, wenn er „keine finanziellen Folgen für die Gemeinde“ habe, führt das Ministerium in seiner Antwort aus. Im Übrigen hätten sich weder Gemeindevertreter noch die Ortsbeiräte „mit der Bitte um Hilfestellung“ an das Ministerium gewandt, heißt es im Schreiben der Behörde.
Der Spremberger Stadtverordnete Torsten Schroeter (Vereinte Wählergruppen) lebt in Hornow. Er warnte bereits davor, „dass sich eine breite Front gegen Spremberg in den neuen Ortsteilen auftut“. Doch Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) sieht für die Kommune keinen Spielraum mehr bei der Hundesteuer: Das Innenministerium habe aufgrund der kritischen Haushaltslage in Spremberg die Höhe der freiwilligen Leistungen „kritisch hinterfragt“. Weitere Zuschüsse dieser Art seien deshalb nicht möglich.
Mehrere Einwohner von Hornow und Wadelsdorf haben unterdessen Widerspruch gegen die aktuellen Bescheide zur Hundesteuer eingelegt. Zu ihnen zählt die frühere Bürgermeisterin der neuen Spremberger Ortsteile, Antoinette Leesker. „Mittlerweile liegt mir dazu auch ein Anhörungsbogen vor, den ich beantworten soll“, sagt sie. „Mehr hat sich bei diesem Thema aber nicht getan.“
Antoinette Leesker muss nach eigener Aussage künftig knapp 45 Euro im Jahr für ihren Tibet-Terrier zahlen. Bisher lag die Steuer für das Tier bei 20 Euro. Die gesamten Hundesteuer-Erträge für Hornow und Wadelsdorf belaufen sich derweil auf 2800 Euro pro Jahr. Dazu merkt Antoinette Leesker an: „Die Summe selbst ist nicht unbedingt der Diskussion wert, vielmehr geht es hier um das Prinzip der Vertragsgestaltung, über das wir enttäuscht sind.“ Vor dem Beitritt der beiden Dörfer hatte sie sich als Bürgermeisterin energisch für den Weg nach Spremberg eingesetzt. Inzwischen äußert sie sich anders: „Ich denke, dass sich die Mehrheit der Hornower heute nicht mehr für den Beitritt entscheiden würde.“

René Wappler

Quelle: lr-online.de

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