Rathaus bearbeitet 13 Widersprüche gegen Hundesteuer-Bescheid

Spremberg – 04. August 2016

Landtagsgruppe von BVB und Freien Wählern spricht von gebrochenem Versprechen / Furcht vor Glaubwürdigkeits-Verlust der Abgeordneten

Gegen 76 Hundesteuer-Bescheide der Stadt Spremberg für die Bewohner der neuen Ortsteile Hornow und Wadelsdorf sind inzwischen 13 Widersprüche eingegangen. Wie der Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit, Frank Kulik, mitteilt, entscheiden die Mitarbeiter des Rathauses „anhand der geltenden Rechtslage“ über das weitere Verfahren.

Rathaus bearbeitet 13 Widersprüche gegen Hundesteuer-BescheidAntoinette Leesker gehört zu den Menschen aus Hornow, die gegen den Hundesteuer-Bescheid protestieren. Foto: René Wappler

Unterdessen bezichtigt die Landtagsfraktion von BVB und Freien Wählern die brandenburgische Landesregierung eines gebrochenen Versprechens. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Iris Schülzke antwortete das Innenministerium in der vergangenen Woche: Die Steuern seien „im gesamten Gemeindegebiet einheitlich zu erheben“. Viele Hundehalter in Hornow und Wadelsdorf, unter ihnen die frühere Bürgermeisterin Antoinette Leesker, reagieren darauf mit Unverständnis: Schließlich hatten sie nach eigener Aussage für den Beitritt zur Stadt Spremberg zugestimmt, weil sich daran die Zusage knüpfte, dass die bisherigen Steuern in beiden Dörfern für fünf Jahre bestehen bleiben.
Die Landtagsgruppe von BVB und Freien Wählern kritisiert nun: „Trotz gegenteiligem Versprechen wird die Gemeinde nun gezwungen, den Bewohnern von Hornow und Wadelsdorf höhere Steuern aufzubrummen.“ Diese Praxis sei „ein weiteres Argument gegen Zwangseingemeindungen, die als Anschluss an die Kreisgebietsreform geplant sind“. Völlig unterschiedliche Einheiten werden laut der Landtagsfraktion zusammengeworfen „und müssen mit einheitlichen Regelungen klarkommen, die für Teile der Fusionsgemeinde nicht passen“.
Zudem gab Iris Schülzke in ihrer Anfrage zu bedenken: Die Gegner der Eingliederung fühlten sich nun bestätigt, was wiederum „die steigende Unzufriedenheit bei politischen Entscheidungen“ schüre. So liefen engagierte Abgeordnete Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. In der Antwort des Ministeriums heißt es dazu wörtlich: „Es liegt in der Natur eines Vertrages, dass gegebenenfalls bestehende unterschiedliche Interessen einem Kompromiss unter Beachtung der bestehenden Rechtslage zugeführt werden.“

René Wappler

Quelle: lr-online.de

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