Schlichtung bei Bergschadensfällen

Guben – 13. Juli 2016

Abgeordnete der BVB/Freie Wähler drängen auf Einrichtung der Stelle bis Dezember

Die Vorsitzende der Initiative „Bürger für Bürger“ (BI-BfB), Hanni Dillan, hat kürzlich auf Einladung von Iris Schülzke, Landtagsabgeordnete der BVB/Freie Wähler an der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission 6/1 in Schlieben (Elbe-Elster) teilgenommen, die sich mit der Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels befasst.
Im Süden Brandenburgs bestimmte das Themengebiet „Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur“ die Tagesordnung.
Im Rahmen der Bürgersprechstunde machte Hanni Dillan auf das Thema Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle aufmerksam, für die sich die BI-BfB und andere Gremien der Gemeinde Schenkendöbern seit Jahren einsetzen. Ihre Ausführungen stießen auf allgemeines, parteiübergreifendes Interesse.
So stellte der Vorsitzende der BVB/Freie Wähler, Peter Vida, nunmehr an den Landtag Brandenburg den Antrag auf Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle spätestens bis zum 1. Dezember 2016. Gerade vor dem Hintergrund des Verkaufes des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH gewinne die Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle immer mehr an Bedeutung. Denn nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohleabbaugebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Schäden durch den Braunkohletagebau handelt. Entscheiden sich Betroffene zu klagen, droht ihnen eine Auseinandersetzung mit einem Großkonzern.
Hanni Dillan verweist in diesem Zusammenhang auch auf den mehrheitlich gefassten Beschluss der Gemeindevertretung Schenkendöbern zur Einreichung einer Klage in der Sache Bergschadensfall Ortsverbindungsweg Taubendorf-Kerkwitz. Jedoch muss hier mit einem langen Klageweg gerechnet werden und demzufolge hohen Kosten, so Dillan. „Deshalb darf die Forderung nach Einrichtung einer Schlichtungsstelle nicht vernachlässigt werden, damit Betroffenen im Schadensfall schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützung gewährt werden kann“, sagt sie.

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Quelle: lr-online.de