Teilerfolg für Freie Wähler

Potsdam – 23. Juli 2016

Brandenburgs Regelungen zur finanziellen Ausstattung und zu Redezeiten verfassungswidrig

Seit Beginn der Legislaturperiode beklagen sich Brandenburgs Freie Wähler darüber, im Parlament als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt zu werden. Nun geben ihnen die Verfassungsrichter recht: An mehreren Stellen der Geschäftsordnung wurde gegen die Verfassung verstoßen.
Teilerfolg für Freie WählerAllein gegen alle – unter Vorsitz von Jes Möller wurden die Rechte der Freien Wähler gestärkt. Foto: dpa

Brandenburgs Freie Wähler haben vor dem Landesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Unter Vorsitz von Gerichtspräsident Jes Möller urteilten die obersten Richter des Landes am Freitag, dass eine ganze Reihe von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags der Landesverfassung widerspricht. So erhalten die Freien Wähler künftig eine verbesserte Finanzausstattung und können einmal im Kalenderjahr eine aktuelle Stunde beantragen. Zudem soll die auf 30 Minuten begrenzte Redezeit der Landtagsgruppe künftig verlängert werden, wenn sich die Plenarsitzung auf zwei Kalendertage ausdehnt – während es auf die anderen Fraktionen keine Auswirkungen hatte, dass Plenarsitzungen vom Donnerstag am Freitag fortgesetzt werden, mussten die drei Abgeordneten Christoph Schulze, Iris Schülzke und Peter Vida ihre ohnehin schon begrenzte Redezeit auf zwei Tage verteilen.
Dagegen sind die Regelungen, wonach nur Fraktionen im Präsidium des Landtags vertreten sein dürfen und große Anfragen stellen können, aus Sicht der Richter verfassungskonform. Weitere Klagepunkte der Freien Wähler, etwa die Forderung nach einer Nutzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes, wurden als unzulässig zurückgewiesen.
„Die Überschrift hier könnte lauten: Allein gegen alle“, beschrieb Möller die Konstellation vor der Verhandlung – außer den Freien Wählern hatten fast alle Abgeordnete des Landtags der nun angezweifelten Geschäftsordnung zugestimmt. Und immer wieder ging es auch um das Kleinklima im Landesparlament – bis heute herrscht auf den Fluren des Potsdamer Parlaments eine wahrnehmbare Eiszeit zwischen vor allem Sozialdemokraten und ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Christoph Schulze.
„Man hat fast den Eindruck, das Verfassungsgerichtsgesetz müsste um die Möglichkeit einer Mediation erweitert werden, dass man sich nicht vor Gericht, sondern im Beratungsraum trifft, mit Gebäck und Wasser“, so Möller. Deutliche Änderungen ergeben sich durch das Urteil vor allem bei der finanziellen Ausstattung der Landtagsgruppe. Bislang erhielten die Freien Wähler nur jeweils 20 Prozent der Fraktionspauschale, der Abgeordnetenpauschale und der Oppositionszulage der übrigen Fraktionen. Im Jahr wurden sie mit 140 000 Euro unterstützt – die mit sechs Abgeordneten gerade einmal doppelt so große Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam dagegen auf 950 000 Euro. Eine Gruppe erfülle nicht dieselben Aufgaben wie eine Fraktion, sagte Möller während der Verhandlung. „Deswegen kann man sagen, Abschläge sind statthaft – einen Abschlag von 80 Prozent, also von vier Fünfteln, sehen wir aber nicht als gerechtfertigt an.“ Bis zum 15. November soll der Landtag nun eine verfassungskonforme Regelung für die finanzielle Ausstattung der Freien Wähler finden.
„Es ist jetzt höchstrichterlich festgestellt, dass die Landtagsmehrheit verfassungswidrig gehandelt hat“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) in einer ersten Reaktion. „Wir sind keine Bittsteller, wir wollen unsere verfassungsgemäßen Rechte nutzen.“ Landtagspräsidentin Britta Stark begrüßte, dass viele Fragen im Interesse des Landtags entschieden worden seien. Im Potsdamer Landtag werde niemand „gegängelt“, auch die Freien Wähler nicht. „Wir werden nun mit den Fraktionen und der Gruppe beraten, wie es weitergeht.“

Benjamin Lassiwe / iwe1

Quelle: lr-online.de