764 000 Euro für politische Beamte im Ruhestand pro Jahr

Potsdam – 25. Januar 2017

Brandenburgs pensionierte Staatssekretäre kommen das Land teuer zu stehen. Die insgesamt 36 politischen Beamten, die seit der Gründung Brandenburgs vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, kosten das Land mittlerweile 764 000 Euro pro Jahr.

Im Jahr 2014 musste das Land noch 489 000 Euro für vorzeitig in den Ruhestand versetzte Staatssekretäre und Minister aufwenden. Diese Zahlen gab Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch in der Fragestunde des Potsdamer Landtags bekannt. Sie waren Teil einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) – gestern wies die kleine, dreiköpfige Landtagsgruppe der Freien Wähler noch einmal ausdrücklich darauf hin. Denn: „Die Landesregierung war nicht in der Lage, auf unsere Anfrage hin zu sagen, wie hoch die Rückstellungen für diese Ruhestandsgehälter für die kommenden Jahre sind“, erklärte Vida.

„In jeder Stadtverwaltung wird das besser gemacht“, fügte er hinzu. Er persönlich gehe davon aus, dass die Kosten für die Ruhestandsgehälter von Ministern und Staatssekretären in naher Zukunft bei rund einer Million Euro pro Jahr liegen werden.

»  zur Anfrage und Antwort