Urteil in Bergschaden-Prozess

Guben – 15. März 2017

Cottbuser Landgericht betrachtet Anspruch auf Schadensersatz aus Schenkendöbern als gerechtfertigt

Spree-Neiße/Cottbus
Die Schadensersatzansprüche einer Familie aus Schenkendöbern gegen das Unternehmen Vattenfall Europe Mining & Generation AG sind dem Grunde nach gerechtfertigt: Dieses Urteil hat das Cottbuser Landgericht am Mittwoch verkündet. Allerdings bleibt vorerst die Frage nach der Höhe dieser Ansprüche offen.
Urteil fällt in Bergschaden-Prozess
Hanni Dillan von der Bürgerinitiative besuchte die Urteilsverkündung am Landgericht. Foto: René Wappler

Jens Gebke und seine Familie fordern vom Vattenfall-Rechtsnachfolger, der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag), Ersatz für 19 Obstbäume auf ihrem Grundstück: Die Pflanzen seien durch das Absenken des Grundwassers nach und nach abgestorben. Laut dem Urteil des Cottbuser Landgerichts müsste nun noch über den genauen Umfang des Schadensersatzes weiter verhandelt werden.

Die Vorsitzende der Schenkendöberner Initiative „Bürger für Bürger“, Hanni Dillan, verfolgte die Urteilsverkündung im Gerichtssaal – neben weiteren Besuchern aus der Bergbauregion. Sie erklärte danach: „Die Entscheidung des Landgerichts wird uns als Argumentation für das Einrichten einer Brandenburger Schlichtungsstelle helfen.“ Am morgigen Freitag wollen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative mit Klaus Freytag vom brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie treffen, um über eine solche Schlichtungsstelle zu beraten.

Für das Jahr 2017 hat das Ministerium Ausgaben von 121 700 Euro für dieses Projekt angesetzt, für das Jahr 2018 wiederum 122 000 Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, die Iris Schülzke von der Fraktion BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag gestellt hat. Kostenfreie Beratungsmöglichkeiten stehen den Betroffenen im Land Brandenburg bei vermuteten Bergschäden aus dem Braunkohlebergbau nicht zur Verfügung, wie Minister Albrecht Gerber mitteilt: „Das war der Hauptgrund dafür, dass die Landesregierung die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Regulierung von vermuteten Bergschäden vorgeschlagen hat.“

Die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke weist unterdessen darauf hin, dass nach geltendem Recht einem Grundstückseigentümer die Beweispflicht gegenüber dem Bergbaubetreiber obliegt, insofern er auf Entschädigung für einen erlittenen Bergschaden klagt. Deshalb komme es nur in Ausnahmefällen zu solchen Verhandlungen, wie sie jetzt am Cottbuser Landgericht stattfand.

Neben Mitgliedern der Bürgerinitiative aus Schenkendöbern sagen auch Einwohner von Welzow und Neupetershain, dass der Tagebau den Wert ihrer Grundstücke mindere. Viele Leute wagen es laut der Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) jedoch nicht, sich einem Gerichtsprozess auszusetzen, in dem sie die Beweislast tragen – zumal in aller Regel auch keine Rechtsschutzversicherung für die Kosten aufkomme. Hannelore Wodtke gehört zum Vorstand des Netzwerks „Bergschäden“, das auf einen finanziellen Ausgleich für die Nachbarn von Tagebaugebieten drängt. Das Ziel außergerichtlicher Einigung verfolgen die Mitglieder der Schenkendöberner Initiative „Bürger für Bürger“, indem sie sich für die Schlichtungsstelle einsetzen. Die Vorsitzende Hanni Dillan sagt: „Wir sehen das Land Brandenburg dabei in der Verantwortung.“

wr

Quelle: lr-online.de